decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
Turbinenfuss 3D Komponenten von Turbinen (Kl.7) BGer

Der massgebliche Adressatenkreis einer Marke ist nach den "tatsächlichen Abnehmern" der relevanten Waren zu bestimmen. Dass eine Marke auch von anderen Personen wahrgenommen wird, kann allein nicht dazu führen, dass der massgebliche Kreis erweitert wird: "Denn massgebend für die Kennzeichnungsfunktion der Marke ist nicht die Möglichkeit der Wahrnehmung, sondern das Interesse der Adressaten, deren Verhalten durch die Kennzeichnung beeinflusst wird, weil sie insbesondere ihre Wahl von Produkten danach richten können. Nur in diesem Falle wird das Zeichen tatsächlich auch wahrgenommen, bleibt im Gedächtnis als Kennzeichen haften und beeinflusst entsprechend den Wettbewerb." Vorliegend besteht der massgebliche Adressatenkreis daher ausschliesslich aus Personen, die in der Schweiz Einkäufe für Turbinenteile tätigen. In den Augen dieser Personen ist die vorliegend zu beurteilende Form jedoch spontan als eine der gängigsten Ausführungen von Turbinenschaufelfuss-Gestaltungen erkennbar.Kommentare (0)

BGer vom 27.06.2007, sic! 2007, 824
VUVUZELA Musikinstrumente (Kl.15), Spielwaren (Kl.28) BVGer

VUVUZELA ist eine Sachbezeichnung für ein südafrikanisches Blasinstrument.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sachbezeichnung den massgeblichen Verkehrskreisen geläufig ist, kann dem IGE nicht zugemutet werden, die betroffenen Kreise stets direkt zu befragen. Um Indizien zu suchen, welche auf die Verkehrsauffassung schliessen lassen, kommt das IGE daher nicht umhin, Nachforschungen im Internet, in Wörterbüchern oder in anderen zugänglichen Quellen vorzunehmen. Dabei dürfen auch ausländische Internetseiten beachtet werden, da davon auszugehen ist, "dass Schweizer Internetbenutzer deutsch-, französisch-, italienisch- oder englischsprachige Seiten konsultieren, unabhängig davon ob sie ihren Ursprung im Ausland oder in der Schweiz haben."

Für die Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Marke sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Hinterlegung massgebend. Diese Tatsache schliesst jedoch nicht aus, "dass im Rahmen der materiellen Markenprüfung eine zukünftige Entwicklung des allgemeinen wirtschaftlichen und technischen Geschehens berücksichtigt werden kann." Vorliegend ist daher zu beachten, dass Vuvuzelas bereits heute als Fanartikel für die WM 2010 angeboten und wegen der WM wohl eine grosse Bekanntheit erlangen werden.

Kommentare (0)
BVGer vom 21.06.2007, sic! 2008, 217
bTicino Kl.9, Kl.11 BVGer

Für nicht aus der Schweiz stammende Waren irreführend: Die Globalisierung der Warenströme führt nicht dazu, dass Konsumenten sich für die Herkunft von Waren nicht interessieren. "Vielmehr ist (...) davon auszugehen, dass das Publikum gerade wegen der globalisierten Wirtschaft der Warenherkunft durchaus Bedeutung beimisst und entsprechende Erwartungen hegt, weshalb geografische Bezeichnungen anerkanntermassen auch als Wirtschaftsgut sehr bedeutsam sind. Für eine konkrete Herkunftserwartung seitens der Konsumenten bedarf es (...) keines besonderen Rufes der verwendeten Herkunftsangabe für die in Frage stehenden Waren. Es genügt, wenn die betreffende Gegend als Herkunftsort in Frage kommt."

Kommentare (0)
BVGer vom 21.06.2007, Ingres-News 9/2007
ROYAL chemische Produkte für die Fotografie (Kl.1) RKGE

Reklamehafte Anpreisung, allgemeiner Qualitätshinweis (zumindest im Französischen).

Kommentare (0)
RKGE vom 14.06.2007, Ingres-News 11/2006
EuroSwiss University Kl.9, Kl.16, Kl.39, Kl.41, Kl.42 BVGer

Entgegen der Auffassung des IGE verstösst ein Zeichen nicht schon dann gegen das Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen (NZSchG, SR 232.23), wenn es ein nach NZSchG geschütztes Zeichen enthält, sondern nur, wenn der Gesamteindruck der hinterlegten Marke einen Rückschluss auf eine internationale Organisation zulässt. Das BVGer hält somit an der bisherigen Praxis der RKGE fest.

Das vorliegend zu beurteilende Zeichen enthält alle charakteristischen Elemente des Hoheitszeichens des Europarates. Ausgehend vom Gesamteindruck des Zeichens besteht Anlass anzunehmen, die massgebenden Verkehrskreise würden bei Wahrnehmung des Zeichens an eine Beziehung des Zeicheninhabers zu einer zwischenstaatlichen Organisation denken und annehmen, die "EuroSwiss-University" sei von einer dieser Institutionen errichtet worden und werde durch diese betrieben. Folglich ist das Zeichen irreführend im Sinne von MSchG 2 c.

Kommentare (0)
BVGer vom 08.06.2007, Ingres-News 9/2007
Gitarrenkopf 3D Gitarren (Kl.15) BVGer

Formmarken müssen durch ihre Eigenheiten auffallen und vom Gewohnten und Erwarteten abweichen. Zeigt eine Formmarke nur einen Teil der Ware, für welche sie hinterlegt ist, muss die Abweichung vom Gewohnten und Erwarteten "im Erscheinungsbild der ganzen Ware und nicht nur im wiedergegebenen Warenbestandteil vorliegen". Um zu beurteilen, ob der Formmarke eine Herkunftswirkung zukommt, ist damit "auf die Herkunftswirkung der ganzen gekennzeichneten Ware und nicht allein auf die Wirkung der angemeldeten Marke abzustellen." Im vorliegenden Fall können die nicht technisch und nicht durch Spielkonventionen vorgegeben Elemente des Gitarrenkopfes das Gesamterscheinungsbild einer Gitarre nicht so zu prägen, dass Markenschutz gewährt werden könnte.

Kommentare (0)
BVGer vom 04.06.2007, Ingres-News 9/2007
Vichy Muster 3D Konfitüren, Joghurts, konservierte Früchte (Kl.29) BVGer

Die beanspruchten Waren werden vornehmlich in Plastikbechern und Gläsern vertrieben, wobei oft mehrere Einzelportionen zu grösseren Verkaufseinheiten zusammengefasst werden. Dazu werden die einzelnen Behälter in der Regel entweder mittels gemeinsamer Deckelfolie zusammengehalten oder miteinander in einem Kartonquader verpackt, wobei Aussparungen an den Oberkanten der Verpackung der Fixierung der Becher dienen. Die hinterlegte quaderähnliche Form stellt daher eine gängige Verpackungsform für die beanspruchten Waren dar.

Das an der Oberseite angebrachte grüne Vichy- Muster wird von den Abnehmern lediglich als "ästhetisches Element" und als Qualitätshinweis (im Sinne von "fait maison") verstanden, nicht aber als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft der Ware. Daran ändert auch die Farbe Grün nichts, welche grundsätzlich nicht auf eine bestimmte Geschmacksrichtung hinweist.

Kommentare (0)
BVGer vom 24.05.2007, Ingres-News 8/2007
Luftbefeuchter (rechtsmissbräuchliche Hinterlegung) KG BL

Eine Herstellerin von Luftbefeuchtern wurde von der Klägerin aufgekauft. Nach dem Kauf stellte die Klägerin fest, dass die übernommene Gesellschaft ihre seit der Gründung ununterbrochen verwendete und nach altem Markenschutzgesetz als "Firmenmarke" geschützte Produktmarke nicht im Schweizer Markenregister hatte eintragen lassen. Die Klägerin meldete die Marke entsprechend unverzüglich an, stellte sodann jedoch fest, dass die Marke bereits auf den Namen eines Ingenieurs, welcher mit der übernommenen Gesellschaft zusammen gearbeitet hatte und mit deren Gründer befreundet war, hinterlegt worden war. Der Ingenieur hatte die Marke kurz vor dem Verkauf der Gesellschaft gezielt in identischer Form und im Wissen um eine fehlende Registrierung auf seinen Namen hinterlegt. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erklärt die rechtsmissbräuchlich hinterlegte Marke für nichtig.

"Im Streit um das bessere Recht an einem Kennzeichen muss gegenüber dem früher gebrauchten Kennzeichen das später gebrauchte, aber zuerst registrierte Zeichen in jedem Fall weichen, wenn dieses gezielt in identischer Form und im Wissen um eine fehlende Registrierung des früher gebrauchten Zeichens hinterlegt wurde, um damit unlautere Vorteile anzustreben."

Kommentare (0)
KG BL vom 08.05.2007, 100 03 240_A 78, INGRES-News 12/2009
Verpackungsbehälter 3D Verpackungsbehälter aus Kunststoff (Kl.20) BGer

Die vorliegend umstrittene Form wird in allgemeiner Weise für Verpackungsbehälter aus Kunststoff beansprucht. Entgegen der Ansicht der RKGE ist deshalb davon auszugehen, dass nicht nur Grossverteiler, sondern auch Endverbraucher Abnehmer der beanspruchten Verpackung sind. Die Wahrnehmung der Endverbraucher ist deshalb für die Beurteilung der vorliegenden Form massgebend. "Dabei ist zu beachten, dass Verpackungen in der Regel der Ware angepasst werden, die sie enthalten, so dass die Verpackung geradezu der Beschaffenheit der Ware selbst zugerechnet wird." Die vorliegende Verpackungsform kommt für "nahezu sämtliche Waren" als Verpackung in Frage. Es ist daher davon auszugehen, "dass damit auch sämtliche auf dem schweizerischen Markt bekannten Verpackungsformen für die Beurteilung massgebend sind, ob die Adressaten die Form des beanspruchten Kunststoffbehälters als Kennzeichen wahrnehmen". Die Formenvielfalt im Verpackungsbereich ist "notorisch". Diese Vielfalt lässt sich durch die vom IGE durchgeführte Internetrecherche illustrieren. "Aufgrund der Formenvielfalt (...) wird die (...) beanspruchte Form (...) in der Wahrnehmung der Adressaten nicht als unerwartet und originell wahrgenommen. Der umstrittenen Form fehlt die Kennzeichnungskraft nicht deswegen, weil sie sich in elementaren Zeichen-Elementen erschöpfen würde, sondern weil sie sich für die beanspruchten Waren - Verpackungsbehälter aus Kunststoff - nicht durch Formelemente auszeichnet, die von den bekannten Formen für Verpackungen derart abweicht, dass sie im Gedächtnis der Abnehmer durch ihre Originalität haften bliebe."

Kommentare (0)
BGer vom 20.04.2007, BGE 133 III 342 , sic! 2007, 740
EUROJOBS Personal- und Stellenvermittlung (Kl.35) BGer

Die im Bereich der Personalvermittlung tätige "Eurojobs Personaldienstleistungen SA", Inhaberin des Domainnamens "www.eurojobs.ch" und der Wortmarke EUROJOBS, klagte gegen die Eurojob AG, die unter anderem den Domainnamen "www.euro-job.ch" benutzt. Die Klägerin beantragte, dass der Beklagten verboten werde, das Kennzeichen "EUROJOB" markenmässig zu gebrauchen. Die Beklagte verlangte widerklageweise die Nichtigerklärung der klägerischen Marke. Das Handelsgericht Zürich wies die Klage ab und erklärte die klägerische Marke teilweise für nichtig. Das Bundesgericht bestätigt. Die Marke EUROJOBS ist beschreibend für Dienstleistungen, die sich auf die Vermittlung von Arbeitsstellen in Europa beziehen. Eine Verkehrsdurchsetzung ihrer Marke hatte die Klägerin nicht behauptet.

Kommentare (0)
BGer vom 04.04.2007, Ingres-News 6/2007
Weihnachtsmann 3D Schokoladewaren (Kl.30) BVGer

Kleine, in Folien verpackte und mit weihnächtlichen Sujets bedruckte Schokoladeportionen, die an den Weihnachtsbaum gehängt oder als essbare Tischdekoration verwendet werden können, werden in der Weihnachtszeit in grossen Mengen verkauft. Die Idee eines weihnachtlichen Motivs, namentlich eines (in roter Farbe dargestellten) Weihnachtsmanns, zur Gestaltung einer Schokoladeverpackung ist daher gewohnt und erwartet und hat für sich allein genommen nichts Auffälliges, das eine Markeneintragung rechtfertigen würde. Die zwei- und dreidimensionalen Elemente der angemeldeten Form entsprechen dem gewohnten Klischee eines Weihnachtsmanns und weisen nichts Aussergewöhnliches auf.

Kommentare (0)
BVGer vom 21.03.2007, Ingres-News 8/2007
Silber Blau alkoholfreie Getränke, nämlich Energy-Drinks (Kl.32) BVGer

Eine Farbkombination kann als Marke nur eingetragen werden, wenn kein Freihaltebedürfnis besteht und wenn glaubhaft gemacht wird, dass die konkrete Kombination als Kennzeichen Verkehrsgeltung erlangt hat. Nur ausnahmsweise wird eine Farbkombination derart unerwartet, ungewöhnlich und zugleich für den Verkehr entbehrlich sein, dass auf einen solchen Nachweis verzichtet werden kann.

Im Zusammenhang mit der Frage der Verkehrsdurchsetzung ist der massgebliche Verkehrskreis "normativ zu definieren". Die Bestimmung des Kreises ist nicht wie der Wortlaut der Waren- und Dienstleistungsliste dem Markenanmelder zu überlassen, sondern im Einzelfall auf Grund der zu schützenden Wahrnehmungen und Interessen festzulegen. Energy Drinks stehen am Markt mit anderen nichtalkoholischen Getränken in Konkurrenz. Letztere können ebenfalls aufputschend wirken, ähnlich schmecken und in gleichem Mass den Durst löschen. Das IGE hat daher vorliegend zu Recht den relevanten Verkehrskreis nicht auf Konsumenten von Energy Drinks eingeschränkt, sondern allgemein auf Abnehmer nichtalkoholischer Getränke abgestellt.

"Blau" ist als Grundfarbe für Getränke absolut freihaltebedürftig. Gleiches gilt für die Farbe "Silber", da Energy Drinks - wie viele andere nichtalkoholische Getränke - meistens in Aludosen verkauft werden. Der Farbton RAL 9006 "Weissaluminium" kommt von Natur aus auf den unbedruckten Stellen von Aluminiumdosen vor. Der natürliche Metalleffekt der unbehandelten Standardverpackung solcher Getränke ist für den Verkehr unverzichtbar.

Kommentare (0)
BVGer vom 23.02.2007, Ingres-News 4/2007
NY Edition Kl.35 RKGE

Auch wenn bei Akronymen grundsätzlich Zurückhaltung angebracht ist, muss vorliegend davon ausgegangen werden, dass das Publikum im Zeichen „NY“ die Abkürzung für New York erkennen wird. Das Akronym ist entsprechend geeignet, beim Publikum die Erwartung hervorzurufen, die mit der streitgegenständlichen Marke gekennzeichneten Produkte stammten aus den USA. Die Marke kann daher nur mit der Einschränkung "Waren US-amerikanischer Herkunft" eingetragen werden. Ohne Einschränkung hingegen für die DL der Kl. 35

Kommentare (0)
RKGE vom 21.12.2006, Ingres-News 2/2007
Flaschenform 3D Kl.32, Kl.33 BGer

Das BGer bestätigt die Vorinstanzen. Zylindrische, sich nach oben verjüngende Flaschenformen sind nicht originell. Das Gleiche gilt für Einbuchtungen an Flaschen, die um die ganze Flasche herum verlaufen. Bei solchen Einbuchtungen handelt es sich "notorischerweise um (...) verbreitete Gestaltungselemente". Auch nur seitlich an einer Flasche angebrachte Einbuchtungen sind nicht derart unerwartet und originell, dass sie einer Flasche als Ganzes Unterscheidungskraft vermitteln könnten. Die von der Markenanmelderin aufgestellte Behauptung, "seitliche Einbuchtungen seien ein bei Flaschen selten anzutreffendes Gestaltungselement und der allergrösste Teil der auf dem Markt befindlichen Flaschen weise (...) gerade verlaufende Seitenwände ohne jegliche Einbuchtungen auf, ist für sich allein nicht geeignet, die streitbetroffene Form als ungewohnt und überraschend erscheinen zu lassen, zumal auch der blosse Umstand, dass eine Form nur durch ein einziges Unternehmen verwendet wird, für sich allein nicht bewirkt, dass sie nicht zum Gemeingut gehört".

Kommentare (0)
BGer vom 13.12.2006, Urteil 4A.15/2006
CHAMP alkoholfreie Getränke, Bier (Kl.32), Wein und Spirituosen (Kl.33) BGer

Nachdem das IGE die Eintragung der Marke gestützt auf den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich über den Schutz von Herkunftsangaben (SR 0.232.111.193.49) verweigert hatte, erlaubte die RKGE die Eintragung mit der Begründung, das IGE könne sich nicht auf den Staatsvertrag berufen. Das BGer korrigiert: Verletzungen von Staatsvertragsrecht können vom IGE geltend gemacht werden (MSchG 2 d). Gemäss dem mit Frankreich abgeschlossenen Staatsvertrag geniesst die Bezeichnung "Champagne" einen absoluten Schutz, d.h. einen Schutz für jegliche Warengattungen (vgl. sic! 2003, S. 337). Der Schutz erstreckt sich auf alle Zeichen, die mit der Bezeichnung "Champagne" verwechselbar ähnlich sind. In Bezug auf die vom streitgegenständlichen Zeichen beanspruchten Waren steht für "Champ" eindeutig die Bedeutung "Champagne" im Vordergrund, weshalb dieses Zeichen mit der geschützten Herkunftsangabe verwechselbar ähnlich ist und dadurch im Sinne von MSchG 2 d absolutes Recht verletzt.

Kommentare (0)
BGer vom 07.12.2006, Urteil 4A.14/2006
Cola Flasche Neu 3D Kaffee, Tee, Essig, Saucen (Kl.30), Biere, Mineralwässer, Fruchtsäfte (Kl.32) RKGE

Gängige Flaschenformen weisen eine Vielfalt von Einbuchtungen, Wülsten und Rillen auf. Es ist darum nicht davon auszugehen, dass das Publikum die der Griffigkeit dienende, technisch bedingte Taillierung der streitgegenständlichen Flaschenform als Merkmal für eine bestimmte betriebliche Herkunft der darin enthaltenen Waren ansehen wird. Schliesslich ist auch das Muster aus Kreisen, das aus kleinen, unregelmässig verteilten Ausstülpungen besteht, nicht unterscheidungskräftig. Im Ergebnis weicht die angemeldete> Flaschenform, soweit sie nicht bereits als solche ungewohnt und unerwartet für eine angemeldete Ware ist, nicht genügend von den marktüblichen Flaschenformen ab, um der Marke Unterscheidungskraft zu verleihen. Zugelassen jedoch für Honig, Melassesirup, Senf (Kl. 30).

Kommentare (0)
RKGE vom 23.10.2006, sic! 2007, 527
Grotto ai Fanghi Gastronomie (Kl.43) TA TI

Die streitgegenständliche Marke besteht nach Ansicht des Gerichtes ausschliesslich aus gemeinfreien Elementen. Auch die Kombination all dieser gemeinfreier Elemente vermag in ihrer Gesamtheit keine Kennzeichnungskraft zu erlangen.

Kommentare (0)
TA TI vom 26.09.2006, sic! 2007, 911
Colorado Kl.18, Kl.25 BGer

Das Bundesgericht lehnt die neue Praxis des RKGE zu geografischen Angaben ab. "Die ratio legis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben liegt unverändert im Schutz des Publikums vor einer Täuschung über die geografische Herkunft der Waren, wobei nach dem geltenden Art. 47 MSchG ohne Bedeutung ist, ob die geografische Herkunft den Ruf, die Eigenschaften oder die Wertschätzung der gekennzeichneten Ware beeinflusst. Vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind gemäss Art. 2 lit. c MSchG insbesondere Zeichen, die täuschende Angaben über die geografische Herkunft der gekennzeichneten Waren enthalten; sie dürfen nach Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG nicht ins Markenregister eingetragen werden. Zur Beachtung dieser Vorschrift ist die Einschränkung des Markenschutzes auf Waren, für welche die im Zeichen angegebene geografische Herkunft zutrifft, erforderlich und verhältnismässig. [...] Im Übrigen hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass die Wort-/Bildmarke COLORADO vom schweizerischen Publikum als Angabe der geografischen Herkunft der Waren verstanden wird, für welche die Beschwerdegegnerin Markenschutz beansprucht. Es kann ihr dagegen nicht gefolgt werden, wenn sie die Einschränkung des Markenschutzes auf Waren, für welche die geografische Herkunftsangabe tatsächlich zutrifft, für rechtswidrig erklärt."

Kommentare (1)
BGer vom 08.09.2006, sic! 2007, 204
Flaschenform 3D Kl.32, Kl.33 RKGE

Viele Anbieter haben Flaschen im Sortiment, die – wie die vorliegend zur Diskussion stehende Flaschenform – Einbuchtungen aufweisen: "Einbuchtungen finden sich bei verschiedenen Anbietern, angefangen bei der klassischen Coca-Cola-Flasche, über die bauchige Orangina-Flasche zur gerillten Valser-Flasche. Aber auch Lipton Icetea und Nestea haben eigene Flaschenformen mit Einbuchtungen entwickelt (...). Auch die 5 dl Eisteeflaschen des Grossanbieters Migros haben Einbuchtungen und Ausstülpungen (...). Im Vergleich mit den genannten Flaschenformen erweist sich die vorliegende kaum als kennzeichnungskräftig und damit nicht als auf ein Unternehmen hinweisend. Die seitlichen Einbuchtungen der beantragten Flaschenform unterscheiden sich zu geringfügig von den üblichen, banalen Flaschenformen." Kein Grenzfall. Bestätigt durch das Bundesgericht, Urteil 4A.15/2006Kommentare (0)

RKGE vom 22.08.2006, Ingres-News 11/2006
ENJOY Autos und Autobestandteile (Kl.12) RKGE

Der Begriff wird ausschliesslich als werbemässige Anpreisung und nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden.

Kommentare (0)
RKGE vom 18.08.2006, sic! 2007, 18