decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
AMERICAN BEAUTY Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) BGer

Im Zusammenhang mit Mittel zur Schönheitspflege weist das Zeichen AMERICAN BEAUTY, übersetzt als "amerikanische Schönheit", direkt darauf hin, dass der Gebrauch der damit gekennzeichneten Produkte "die Käuferinnen und Käufer schön macht".

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BGer vom 26.09.2007, Urteil 4A_265/2007
MOBILITY Motorfahrzeuge (Kl.12), Dienstleistungen der Telekommunikation (Kl.38), Transportwesen (Kl.39) BVGer

Vom Markenschutz ausgeschlossen sind nur Zeichen, die im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen üblicherweise verwendet werden und nicht – wie in den Richtlinien des IGE in apodiktischer Weise formuliert – allgemein üblicherweise verwendete Zeichen (E. 5).
 Auch wenn MOBILITY zahlreiche Bedeutungen hat, ist für den Markenadressaten von Fahrzeugen und von Transportdienstleistungen ohne besondere Gedankenarbeit eine beschreibende Aussage erkennbar (E. 6.1-6.3).
Eine abstrakte Google-Gesamttrefferzahl vermag nicht zu belegen, dass ein Begriff allgemein üblich und somit nicht unterscheidungskräftig ist. Mangels Unterscheidungskraft zum Gemeingut gehören lediglich Begriffe, die zur Beschreibung der beanspruchten Produkte in einer signifikant hohen Zahl verwendet und für die tagtägliche Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen oder deren Merkmale gebraucht werden (E. 6.4).
MOBILITY hat sich als Wortmarke lediglich für die Dienstleistung der «Vermietung von Fahrzeugen» in Klasse 39 im Verkehr durchgesetzt. Für die restlichen – zurecht – zurückgewiesenen Produkte (Fahrzeuge, Transportwesen und Telekommunikation) konnte eine Verkehrsdurchsetzung der Wortmarke nicht glaubhaft gemacht werden (E. 6.9, 6.10)

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BVGer vom 21.09.2007, sic! 2008, 527
TOSCANELLA Lebensmittel (Kl.29) BVGer

Das Wortzeichen TOSCANELLA ist für Lebensmittel der Klassen 29 und 31 ein direkter Herkunftshinweis. TOSCANELLA wird von italienischsprachigen Abnehmern ohne weiteres als Koseform von "Toscana" verstanden. Die Region Toskana ist eine in der Schweiz bekannte Tourismusdestination. Notorisch ist auch, dass in der Toskana Land- und Forstwirtschaft betrieben wird.

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BVGer vom 18.09.2007, Ingres-News 3/2008
Basilea pharmazeutische Produkte (Kl.5) BVGer

Die Wortkombination "basilea Pharmaceutica" wird ohne weiteres im Sinne von "Basel Pharmazeutik" verstanden. Die grafischen Gestaltungselemente sowie der Farbanspruch genügen nicht, um der im Gemeingut liegenden Wortkombination Unterscheidungskraft zu verschaffen.

Das MSchG kennt keine Spezialvorschriften für Firmenmarken. Die Eintragbarkeit solcher Marken beurteilt sich entsprechend wie bei jedem anderen Zeichen, das als Marke hinterlegt wird.

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BVGer vom 13.09.2007, Ingres-News 11/2007
ENGINEERED FOR MEN Uhren (Kl.14) BVGer

Das Wort ENGINEERED wird vom Schweizer Publikum wie folgt verstanden: "Phonétiquement proche dans la langue française des mots ingénieur, ingénierie et engineering, le terme 'engineered' appartient donc au vocabulaire de base que le consommateur connaît. Ce mot est d'autant plus reconnaissable et compréhensible par chacun que le terme anglais 'engineering' est passé, sous forme d'anglicisme, non seulement dans le vocabulaire français mais également dans le vocabulaire allemand."

Die Entwicklung und Herstellung einer Uhr setzt grosses technisches Wissen voraus. Entsprechend gibt es auch spezielle Ausbildungen und Lehrgänge für Uhren- Ingenieure. Es lässt sich deshalb nicht leugnen, "qu'il existe, entre l'horlogerie et l'ingénierie, un certain lien que le consommateur est amené à faire. Il y a donc un rapport direct et évident entre la montre et le chronomètre et le terme ‘engineered’ en ce sens que celui-ci se rapporte tant au produit lui-même qu'au processus de fabrication."

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BVGer vom 16.08.2007, Ingres-News 11/2007
PUNTOIMMOBILIARE Kl.35, Kl.36 BVGer

Der fehlende Leerschlag zwischen PUNTO und IMMOBILIARE genügt nicht, dem Zeichen Unterscheidungskraft zu geben.

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BVGer vom 14.08.2007, sic! 2008, 224
VOLUME UP Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) BVGer

Die Marke VOLUME UP wird vom Schweizer Durchschnittskonsumenten mit dem Sinngehalt "Volumen auf" oder "Umfang auf" verstanden. Der beschreibende Sinngehalt von VOLUME UP liegt in Bezug auf Haarpflegeprodukte "unmittelbar auf der Hand". Gleiches gilt für Mittel zur Schönheitspflege, da im Zusammenhang mit solchen Produkten (etwa Wimpern-, Lippen-, Hautpflege) "vielfach mit der Aussicht auf ein grösseres Volumen Werbung betrieben wird." Eintragungsfähig aber für Seifen, Parfümeriewaren und Zahnputzmittel.

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BVGer vom 21.07.2007, Ingres-News 11/2007
Lindor Kugeln Schokoladewaren (Kl.30) BGer

Das Bundesgericht stützt die Ansicht des IGE und verweigert der Form gestützt auf MSchG 2 b (Wesen der Ware) die Eintragung in das Markenregister. Die vorliegend zur Diskussion stehende Wickelform ist für Bonbons typisch. Sie ist jedoch zunehmend auch für andere Süssigkeiten und "namentlich für Schokoladeplätzchen" verbreitet: "Es darf als notorisch davon ausgegangen werden, dass die praktische Verpackungsform der Einwicklung mit Papier, die herkömmlicherweise für eigentliche Bonbons gebräuchlich war, heute allgemein als Verpackung für kleine Süssigkeiten gängig ist, und dass das Publikum nicht mehr ausschliesslich zum Lutschen bestimmte Ware, sondern auch andere mundgerechte Süssigkeiten in dieser Verpackungsform erwartet."

Im vorliegenden Fall werden verschiedene freihaltebedürftige Elemente (Kugel, Farbe, Wickel-Enden) kombiniert beansprucht. Generell ist es möglich, dass eine Kombination freihaltebedürftiger Elemente zu einem schutzfähigen Gesamteindruck führt. Wenn jedoch - wie vorliegend der Fall - "freihaltebedürftige Elemente in einer weiten, generellen Definition beansprucht werden, ist nicht erkennbar, wie durch die blosse Verbindung solcher Elemente die gesamte Form vom Freihaltebedürfnis ausgenommen werden könnte."

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BGer vom 18.07.2007, Urteil 4A_129/2007
WE MAKE IDEAS WORK chemische Erzeugnisse (Kl.1), Kl.17, Kl.40, DL im Zusammenhang mit chemischen Erzeugnissen (Kl.42) BGer

Der Slogan besteht ausschliesslich aus Wörtern des englischen Grundwortschatzes, die vom relevanten Publikum verstanden werden. Der Sinngehalt der Wortfolge erschöpft sich zudem in einer reklamehaften Anpreisung.

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BGer vom 18.07.2007, sic! 2007, 899
Leimflasche (3D) Leim (Kl.1) BVGer

Die Form gleicht im Gesamtbild einer auf dem Kopf stehenden Tube. Sie ähnelt einer Crèmetube oder einer auf dem Kopf stehenden Shampooflasche. Solchen Verpackungsformen ist gemein, dass sie für das Aufbewahren von dickflüssigen Massen vorgesehen sind, da das Stehen auf dem Kopf die dickflüssige Masse sofort verfügbar macht und deren Applikation, vorliegend diejenige des Leims, erleichtert.

Im beanspruchten Warensegment (Leim für gewerbliche und private Zwecke) findet sich unstrittig eine grosse Formenvielfalt. Tuben, Flaschen, Dosen, Kübel, Stifte und Töpfe sind nur einige der möglichen Warenformen. Diese Formenvielfalt führt dazu, dass es umso schwieriger ist, eine originelle und unterscheidungskräftige Form zu schaffen, die beim Konsumenten als betriebliche Herkunftsbezeichnung haften bleibt. Nur der Umstand, dass eine Form neu ist, reicht nicht, um den abstrakt erwarteten Formenschatz zu sprengen.

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BVGer vom 17.07.2007, Ingres-News 4/2008
PROJOB Schutzbekleidungen (Kl.9), Säcke (Kl.18), Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BVGer

Mit der Bezeichnung PROJOB wird "die Geeignetheit und Nützlichkeit entsprechender Waren zur Ausführung bestimmter Tätigkeiten am Arbeitsplatz ohne weiteres erkennbar." Auf Grund der "einfachen Verständlichkeit und der Simplizität der Aussage" ist das Zeichen freihaltebedürftig.

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BVGer vom 16.07.2007, Ingres-News 9/2007
CHOCO STARS Back- und Süsswaren (Kl.30), Schokoladewaren (Kl.30) BVGer

Das Zeichen "Choco Stars" geniesst für Schokolade und Konditorwaren keine Unterscheidungskraft. Verstanden als "Stars unter den Schokoladen" oder "Star-Schokolade" stellt das Zeichen für die beanspruchten Waren eine banale Qualitätsangabe sowie eine reklamehafte Anpreisung dar.

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BVGer vom 12.07.2007, Ingres-News 11/2007
Turbinenfuss 3D Komponenten von Turbinen (Kl.7) BGer

Der massgebliche Adressatenkreis einer Marke ist nach den "tatsächlichen Abnehmern" der relevanten Waren zu bestimmen. Dass eine Marke auch von anderen Personen wahrgenommen wird, kann allein nicht dazu führen, dass der massgebliche Kreis erweitert wird: "Denn massgebend für die Kennzeichnungsfunktion der Marke ist nicht die Möglichkeit der Wahrnehmung, sondern das Interesse der Adressaten, deren Verhalten durch die Kennzeichnung beeinflusst wird, weil sie insbesondere ihre Wahl von Produkten danach richten können. Nur in diesem Falle wird das Zeichen tatsächlich auch wahrgenommen, bleibt im Gedächtnis als Kennzeichen haften und beeinflusst entsprechend den Wettbewerb." Vorliegend besteht der massgebliche Adressatenkreis daher ausschliesslich aus Personen, die in der Schweiz Einkäufe für Turbinenteile tätigen. In den Augen dieser Personen ist die vorliegend zu beurteilende Form jedoch spontan als eine der gängigsten Ausführungen von Turbinenschaufelfuss-Gestaltungen erkennbar.Kommentare (0)

BGer vom 27.06.2007, sic! 2007, 824
VUVUZELA Musikinstrumente (Kl.15), Spielwaren (Kl.28) BVGer

VUVUZELA ist eine Sachbezeichnung für ein südafrikanisches Blasinstrument.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sachbezeichnung den massgeblichen Verkehrskreisen geläufig ist, kann dem IGE nicht zugemutet werden, die betroffenen Kreise stets direkt zu befragen. Um Indizien zu suchen, welche auf die Verkehrsauffassung schliessen lassen, kommt das IGE daher nicht umhin, Nachforschungen im Internet, in Wörterbüchern oder in anderen zugänglichen Quellen vorzunehmen. Dabei dürfen auch ausländische Internetseiten beachtet werden, da davon auszugehen ist, "dass Schweizer Internetbenutzer deutsch-, französisch-, italienisch- oder englischsprachige Seiten konsultieren, unabhängig davon ob sie ihren Ursprung im Ausland oder in der Schweiz haben."

Für die Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Marke sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Hinterlegung massgebend. Diese Tatsache schliesst jedoch nicht aus, "dass im Rahmen der materiellen Markenprüfung eine zukünftige Entwicklung des allgemeinen wirtschaftlichen und technischen Geschehens berücksichtigt werden kann." Vorliegend ist daher zu beachten, dass Vuvuzelas bereits heute als Fanartikel für die WM 2010 angeboten und wegen der WM wohl eine grosse Bekanntheit erlangen werden.

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BVGer vom 21.06.2007, sic! 2008, 217
bTicino Kl.9, Kl.11 BVGer

Für nicht aus der Schweiz stammende Waren irreführend: Die Globalisierung der Warenströme führt nicht dazu, dass Konsumenten sich für die Herkunft von Waren nicht interessieren. "Vielmehr ist (...) davon auszugehen, dass das Publikum gerade wegen der globalisierten Wirtschaft der Warenherkunft durchaus Bedeutung beimisst und entsprechende Erwartungen hegt, weshalb geografische Bezeichnungen anerkanntermassen auch als Wirtschaftsgut sehr bedeutsam sind. Für eine konkrete Herkunftserwartung seitens der Konsumenten bedarf es (...) keines besonderen Rufes der verwendeten Herkunftsangabe für die in Frage stehenden Waren. Es genügt, wenn die betreffende Gegend als Herkunftsort in Frage kommt."

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BVGer vom 21.06.2007, Ingres-News 9/2007
ROYAL chemische Produkte für die Fotografie (Kl.1) RKGE

Reklamehafte Anpreisung, allgemeiner Qualitätshinweis (zumindest im Französischen).

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RKGE vom 14.06.2007, Ingres-News 11/2006
EuroSwiss University Kl.9, Kl.16, Kl.39, Kl.41, Kl.42 BVGer

Entgegen der Auffassung des IGE verstösst ein Zeichen nicht schon dann gegen das Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen (NZSchG, SR 232.23), wenn es ein nach NZSchG geschütztes Zeichen enthält, sondern nur, wenn der Gesamteindruck der hinterlegten Marke einen Rückschluss auf eine internationale Organisation zulässt. Das BVGer hält somit an der bisherigen Praxis der RKGE fest.

Das vorliegend zu beurteilende Zeichen enthält alle charakteristischen Elemente des Hoheitszeichens des Europarates. Ausgehend vom Gesamteindruck des Zeichens besteht Anlass anzunehmen, die massgebenden Verkehrskreise würden bei Wahrnehmung des Zeichens an eine Beziehung des Zeicheninhabers zu einer zwischenstaatlichen Organisation denken und annehmen, die "EuroSwiss-University" sei von einer dieser Institutionen errichtet worden und werde durch diese betrieben. Folglich ist das Zeichen irreführend im Sinne von MSchG 2 c.

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BVGer vom 08.06.2007, Ingres-News 9/2007
Gitarrenkopf 3D Gitarren (Kl.15) BVGer

Formmarken müssen durch ihre Eigenheiten auffallen und vom Gewohnten und Erwarteten abweichen. Zeigt eine Formmarke nur einen Teil der Ware, für welche sie hinterlegt ist, muss die Abweichung vom Gewohnten und Erwarteten "im Erscheinungsbild der ganzen Ware und nicht nur im wiedergegebenen Warenbestandteil vorliegen". Um zu beurteilen, ob der Formmarke eine Herkunftswirkung zukommt, ist damit "auf die Herkunftswirkung der ganzen gekennzeichneten Ware und nicht allein auf die Wirkung der angemeldeten Marke abzustellen." Im vorliegenden Fall können die nicht technisch und nicht durch Spielkonventionen vorgegeben Elemente des Gitarrenkopfes das Gesamterscheinungsbild einer Gitarre nicht so zu prägen, dass Markenschutz gewährt werden könnte.

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BVGer vom 04.06.2007, Ingres-News 9/2007
Vichy Muster 3D Konfitüren, Joghurts, konservierte Früchte (Kl.29) BVGer

Die beanspruchten Waren werden vornehmlich in Plastikbechern und Gläsern vertrieben, wobei oft mehrere Einzelportionen zu grösseren Verkaufseinheiten zusammengefasst werden. Dazu werden die einzelnen Behälter in der Regel entweder mittels gemeinsamer Deckelfolie zusammengehalten oder miteinander in einem Kartonquader verpackt, wobei Aussparungen an den Oberkanten der Verpackung der Fixierung der Becher dienen. Die hinterlegte quaderähnliche Form stellt daher eine gängige Verpackungsform für die beanspruchten Waren dar.

Das an der Oberseite angebrachte grüne Vichy- Muster wird von den Abnehmern lediglich als "ästhetisches Element" und als Qualitätshinweis (im Sinne von "fait maison") verstanden, nicht aber als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft der Ware. Daran ändert auch die Farbe Grün nichts, welche grundsätzlich nicht auf eine bestimmte Geschmacksrichtung hinweist.

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BVGer vom 24.05.2007, Ingres-News 8/2007
Luftbefeuchter (rechtsmissbräuchliche Hinterlegung) KG BL

Eine Herstellerin von Luftbefeuchtern wurde von der Klägerin aufgekauft. Nach dem Kauf stellte die Klägerin fest, dass die übernommene Gesellschaft ihre seit der Gründung ununterbrochen verwendete und nach altem Markenschutzgesetz als "Firmenmarke" geschützte Produktmarke nicht im Schweizer Markenregister hatte eintragen lassen. Die Klägerin meldete die Marke entsprechend unverzüglich an, stellte sodann jedoch fest, dass die Marke bereits auf den Namen eines Ingenieurs, welcher mit der übernommenen Gesellschaft zusammen gearbeitet hatte und mit deren Gründer befreundet war, hinterlegt worden war. Der Ingenieur hatte die Marke kurz vor dem Verkauf der Gesellschaft gezielt in identischer Form und im Wissen um eine fehlende Registrierung auf seinen Namen hinterlegt. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erklärt die rechtsmissbräuchlich hinterlegte Marke für nichtig.

"Im Streit um das bessere Recht an einem Kennzeichen muss gegenüber dem früher gebrauchten Kennzeichen das später gebrauchte, aber zuerst registrierte Zeichen in jedem Fall weichen, wenn dieses gezielt in identischer Form und im Wissen um eine fehlende Registrierung des früher gebrauchten Zeichens hinterlegt wurde, um damit unlautere Vorteile anzustreben."

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KG BL vom 08.05.2007, 100 03 240_A 78, INGRES-News 12/2009