decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
Grotto ai Fanghi Gastronomie (Kl.43) TA TI

Die streitgegenständliche Marke besteht nach Ansicht des Gerichtes ausschliesslich aus gemeinfreien Elementen. Auch die Kombination all dieser gemeinfreier Elemente vermag in ihrer Gesamtheit keine Kennzeichnungskraft zu erlangen.

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TA TI vom 26.09.2006, sic! 2007, 911
Colorado Kl.18, Kl.25 BGer

Das Bundesgericht lehnt die neue Praxis des RKGE zu geografischen Angaben ab. "Die ratio legis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben liegt unverändert im Schutz des Publikums vor einer Täuschung über die geografische Herkunft der Waren, wobei nach dem geltenden Art. 47 MSchG ohne Bedeutung ist, ob die geografische Herkunft den Ruf, die Eigenschaften oder die Wertschätzung der gekennzeichneten Ware beeinflusst. Vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind gemäss Art. 2 lit. c MSchG insbesondere Zeichen, die täuschende Angaben über die geografische Herkunft der gekennzeichneten Waren enthalten; sie dürfen nach Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG nicht ins Markenregister eingetragen werden. Zur Beachtung dieser Vorschrift ist die Einschränkung des Markenschutzes auf Waren, für welche die im Zeichen angegebene geografische Herkunft zutrifft, erforderlich und verhältnismässig. [...] Im Übrigen hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass die Wort-/Bildmarke COLORADO vom schweizerischen Publikum als Angabe der geografischen Herkunft der Waren verstanden wird, für welche die Beschwerdegegnerin Markenschutz beansprucht. Es kann ihr dagegen nicht gefolgt werden, wenn sie die Einschränkung des Markenschutzes auf Waren, für welche die geografische Herkunftsangabe tatsächlich zutrifft, für rechtswidrig erklärt."

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BGer vom 08.09.2006, sic! 2007, 204
Flaschenform 3D Kl.32, Kl.33 RKGE

Viele Anbieter haben Flaschen im Sortiment, die – wie die vorliegend zur Diskussion stehende Flaschenform – Einbuchtungen aufweisen: "Einbuchtungen finden sich bei verschiedenen Anbietern, angefangen bei der klassischen Coca-Cola-Flasche, über die bauchige Orangina-Flasche zur gerillten Valser-Flasche. Aber auch Lipton Icetea und Nestea haben eigene Flaschenformen mit Einbuchtungen entwickelt (...). Auch die 5 dl Eisteeflaschen des Grossanbieters Migros haben Einbuchtungen und Ausstülpungen (...). Im Vergleich mit den genannten Flaschenformen erweist sich die vorliegende kaum als kennzeichnungskräftig und damit nicht als auf ein Unternehmen hinweisend. Die seitlichen Einbuchtungen der beantragten Flaschenform unterscheiden sich zu geringfügig von den üblichen, banalen Flaschenformen." Kein Grenzfall. Bestätigt durch das Bundesgericht, Urteil 4A.15/2006Kommentare (0)

RKGE vom 22.08.2006, Ingres-News 11/2006
ENJOY Autos und Autobestandteile (Kl.12) RKGE

Der Begriff wird ausschliesslich als werbemässige Anpreisung und nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden.

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RKGE vom 18.08.2006, sic! 2007, 18
SWISSOTEL Reservation und Buchung von Reisearrangements über Telefon oder Internet (Kl.39), Hoteldienstleistungen (Kl.43) RKGE

Die Wortmarke "Swissôtel" ist eine Phantasiemarke, die jedoch einen klaren Sinngehalt, nämlich "schweizerisches Hotel", aufweist. Die Marke ist damit für DL, die mit dem Kernbereich der Hotellerie zu tun haben, beschreibend.

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RKGE vom 08.08.2006, sic! 2007, 33
Rasierkopf 3D Elektrorasierer (Kl.8) OG LU

Die Gesuchstellerin verlangte gestützt auf die links abgebildete Marke, dass der Gesuchsgegnerin der Vertrieb von Rasierapparaten mit entsprechenden Scherköpfen verboten werde. Gestützt unter anderem auf Gutachten, die in ausländischen Prozessen eingereicht wurden, kommt das OG LU zum Schluss, dass es glaubhaft erscheint, dass sämtliche Elemente der streitgegenständlichen Formmarke technischer Natur sind, es sich bei der Marke um eine optimale Form eines elektrischen Rasierapparates mit drei Rundscherköpfen handelt, und dass es der Gesuchsgegnerin nicht zugemutet werden kann, auf eine andere Form auszuweichen. Es handelt sich bei der Formmarke um eine technische Lösung, die - weil damit keine Patente der Gesuchstellerinnen verletzt werden - jedem Mitkonkurrenten zur Verfügung stehen muss. Massnahmentscheid - Nichtigkeitsverfahren hängig. Eine gegen den Massnahmeentscheid gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wies das BGer ab.

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OG LU vom 13.06.2006, INGRES-News 1/2007
Zigarettenpackung 3D Tabakwaren (Kl.34) BGer

Das BGer bestätigt RKGE und IGE. Die Form der Schachtel ist zwar nicht technisch notwendig, weil nicht überhaupt keine oder keine wirtschaftlich zumutbare Alternative zur Verfügung steht. Der Form fehlt aber die Unterscheidungskraft, weil den abgeschrägten Längskanten der Verpackung die Originalität im Vergleich zu erwarteten üblichen Verpackungsformen für Tabakwaren abgeht: "Die Abschrägung der Längskanten in der Weise, dass die rechteckige Form zur (ungleichmässigen) achteckigen wird, kann nicht als derart unerwartet und originell bezeichnet werden, dass sie durch ihre Eigenheiten auffallen würde, weil sie derart vom Gewohnten und Erwarteten abwiche, dass sie im Gedächtnis der Abnehmer haften bliebe. (...) Dass die Abnehmer als Raucher auf entsprechende Details achten würden, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, ist jedenfalls nicht notorisch; es kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, von diesem Adressatenkreis werde die Abschrägung als Gestaltungsmittel individualisierend wahrgenommen." Die Verkehrsdurchsetzung der Marke konnte nicht nachgewiesen werden. "... die beanspruchte Form der Beschwerdeführerin unterscheidet sich von der üblichen und erwarteten nur durch die Abschrägung der Längskanten und prägt sich somit in der Erinnerung der Adressaten kaum ein. An die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung sind unter diesen Umständen hohe Anforderungen zu stellen."

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BGer vom 23.05.2006, Urteil 4A.8/2006
Deutsche See Fisch und Fischprodukte (Kl.29) BGer

Das BGer hebt den Entscheid der RKGE auf und schützt den Entscheid des IGE, das die Marke nur mit der Einschränkung "Waren deutscher Herkunft" eintragen wollte. Dass eine "Deutsche See" nicht existiert und dass das an Deutschland angrenzende Meer "Ostsee" oder "Nordsee" heisst, hebt den geografischen Zusammenhang mit Deutschland nicht auf und macht das Zeichen nicht zu einer Fantasiebezeichnung. Die Wortkombination "Deutsche See" weckt unmittelbar die gedankliche Assoziation an Deutschland sowie an die daran grenzende Meeresfläche. Der in der Marke enthaltene Ausdruck "Fischmanufaktur" erscheint nicht als derart dominierend, dass der Gesamteindruck von diesem Teil der Marke geprägt würde. Der Sinngehalt wird vielmehr von der geographischen Angabe "Deutsche See" vermittelt, welche auf das Meer als Herkunftsort der mit dem Zeichen versehenen Naturprodukte hinweist. Für Fische und Meeresfrüchte mit anderer geografischer Herkunft ist die Marke deshalb irreführend.

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BGer vom 18.05.2006, Urteil 4A.3/2006
GREEN LABEL Whisky (Kl.33) RKGE

Es ist festzustellen, dass auch im Bereich der alkoholhaltigen Getränke, angefangen bei Wein bis zu Whisky und Schnaps, immer mehr Produkte unter Berücksichtigung ökologischer Anbaugrundsätze hergestellt werden. Es liegt daher nahe zu erwarten, dass mit GREEN LABEL gekennzeichneter Whisky nach gewissen biologischen Gründsätzen angebaut wurde. Eine solche Annahme liegt auf der Hand, und eine derartige Assoziation wird ohne Denkaufwand unmittelbar durch die Worte GREEN LABEL ausgelöst, zumal in der Schweiz die biologische Landwirtschaft verbreitet und damit das Bewusstsein für biologisch angebaute Lebensmittel hoch ist. Aufgrund der zunehmenden Tendenz, auch bei der Herstellung von alkoholischen Getränken, vom Wein bis zum hochprozentigen Schnaps, ökologische Grundsätze anzuwenden, besteht am Zeichen GREEN LABEL ein Freihaltebedürfnis zugunsten anderer Anbieter von Whisky.

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RKGE vom 16.05.2006, INGRES-News 9/2006
DIE FAKTENWOCHE Kl.9, Kl.16, Kl.41 RKGE

Beim Zeichen DIE FAKTENWOCHE handelt es sich um eine Wortverbindung, welche zwar neu sein mag, jedoch sprachlich korrekt gebildet ist, weshalb ihr kein grosser Phantasiegehalt zukommt.  Das Zeichen weist direkt auf die Art der Berichterstattung (Tatsachenjournalismus) sowie auf die Erscheinungsfrequenz (einmal wöchentlich) hin (zugelassen für DL der Kl. 35, 38, 42).

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RKGE vom 31.03.2006, INGRES-News 05/2006
tiq® of Switzerland Uhren (Kl.14) BGer

Auch wenn der Käufer eine unzulässige Herkunftsangabe erst nach dem Kauf bemerkt (sog. «post sale confusion»), liegt eine Täuschungsgefahr vor (E. 3.9).

Die Bezeichnung «Schweiz» bzw. «Switzerland» in Prospekten, Anzeigen und auf Etuis für Uhren wird als Herkunftshinweis und nicht als Hinweis auf den Sitz des Vertreibers verstanden (E. 3.4).

Eine auf die «Schweiz oder eine auf die schweizerische Herkunft hinweisende oder sinngemässe Angabe» schliesst z.B. weder die Abbildung des Matterhorns noch eines Kantonswappens ein und ist ein genügend bestimmtes Verbot (E. 3.5).

Die Passivlegitimation bei negatorischen Klagen gestützt auf UWG ist auch für den Anstifter und Gehilfen gegeben (E. 3.8.2.).

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BGer vom 22.02.2006, sic! 2006, 583
SWISSPARTNERS Beratung im Finanzbereich (Kl.36) RKGE

Nicht unterscheidungskräftig, da einzig auf die Tatsache hinweisend, dass die Finanzdienstleistungen durch einen Schweizer Vertragspartner erbracht werden.

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RKGE vom 13.02.2006, INGRES-News 04/2006
Strahlregler 3D Strahlregler (Kl.11) RKGE

Strahlregler mischen dem Wasserstrahl kurz vor dem Leitungsaustritt mit Hilfe von Auslaufscheiben Luft bei. Die Struktur dieser Scheiben kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Die wabenförmige Struktur der vorliegend zu beurteilenden Strahlregler ist damit zwar technisch bedingt, im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 129 III 514) jedoch nicht technisch notwendig. Das Zeichen gehört jedoch zum Gemeingut. Es ist auch keine Zusammensetzung von gemeinfreien, in überraschender Weise kombinierten Formelementen. Die vier in der Form eines gleichseitigen Dreiecks angeordneten geschlossenen Waben bildeten nicht ein derart unerwartetes Element, dass sie vom Abnehmer als kennzeichnendes Merkmal wahrgenommen würden. Ob die Produktform "neu" ist, ist markenrechtlich nicht entscheidend; die Neuheit ist ein Kriterium des Patent- und Designrechts. Für das Markenrecht entscheidend ist nicht, dass die zu beurteilenden Formen sich von Konkurrenzprodukten unterscheiden, sondern ob diese Unterschiede unerwartet und ungewöhnlich genug sind.

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RKGE vom 15.12.2005, INGRES-News 2/2005
Radio 3D Audio-Geräte (Kl.9) RKGE

Der beanspruchten Form ist allenfalls hinsichtlich der nicht parallel verlaufenden Seitenflächen eine minimale Eigenheit zuzubilligen; diese ist jedoch nicht derart auffallend, dass sie im Gedächtnis der Abnehmer haften bliebe.

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RKGE vom 03.08.2005, sic! 2006, 33
B/A/S/L/E/R Uhren (Kl.14), Schmuck (Kl.14) RKGE

Zugelassen wurde die Anmeldung für Waren der Kl. 9, 18 und 25. Die Schweizer Abnehmer erwarten nicht, dass unter der Marke "Basler" vertriebene Waren im Kanton, in der Region oder der Stadt Basel hergestellt werden. Weder Basel noch die Schweiz geniessen für die fraglichen Waren einen besonderen Ruf. Einzige Ausnahme bilden die Juwelier- und Schmuckwaren in Klasse 14. Für Uhren und Zeitmessinstrumente, aber auch für Juwelier- und Schmuckwaren geniesst die Schweiz einen besonderen, weltweit anerkannten Ruf. Basel ist zwar nicht als Fabrikations- oder Produktionsstandort der Uhren- und Schmuckindustrie bekannt. Indessen hat Basel als Ort, wo die führende "Weltmesse für Uhren und Schmuck" stattfindet, für die Uhren- und Schmuckbranche eine besondere Bedeutung. Die Bezeichnung "BASLER" könnte daher Assoziationen zur Uhren- und Schmuckmesse erwecken und falsche Vorstellungen über die geografische Herkunft von so gekennzeichneten Juwelier- und Schmuckwaren hervorrufen.

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RKGE vom 13.06.2005, sic! 2005, 882
FELSENKELLER Käse (Kl.29) BGer

Auch Garantiemarken müssen Unterscheidungskraft aufweisen. Wegen der anderen Funktion von Garantiemarken können im Vergleich zu Individualmarken zwar herabgesetzte Anforderungen an die Unterscheidungskraft gestellt werden. Das Wort FELSENKELLER jedoch weist im Zusammenhang mit dem Käse, den es als Garantiemarke kennzeichnen soll, darauf hin, dass der Käse in einem Felsenkeller gelagert worden ist. Der beschreibende Charakter des Zeichens ist für das deutschsprachige Durchschnittspublikum unmittelbar, ohne Denkarbeit oder Phantasieaufwand erkennbar. Der direkte Hinweis auf die Beschaffenheit der Ware führt dazu, dass dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Es ist deshalb vom Markenschutz auszuschliessen, selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bei einer Garantiemarke weniger strenge Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen sind als bei einer Individualmarke.

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BGer vom 07.06.2005, BGE 131 III 495
Spritzpistole 3D Farbspritzpistolen (Kl.7) RKGE

Das Zeichen, welches eine Farbpistole zeigt, war mit der Einschränkung hinterlegt worden, dass sich der Schutz nur auf den grünen Ring auf dem Lauf der Spritzpistole beschränke. Einem grünen Ring kommt als solchem jedoch keine Unterscheidungskraft zu. Am Laufende einer Spritzpistole positioniert, wird der Ring auch "nicht in erster Linie als Kennzeichen im Sinne eines betrieblichen Herkunftshinweises wahrgenommen". Der Ring wird "eher im Sinne eines Hinweises auf die Grösse bzw. auf den Durchmesser der Spritzpistole und damit in einer funktionalen Bedeutung verstanden." Trotz Eintragung in DE kein Schutz in der CH.

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RKGE vom 03.05.2005, INGRES-News 6/2005
Globalepost Kl.9, Kl.35, Kl.36, Kl.38, Kl.39, Kl.41, Kl.42 BGer

Hat ein Zeichen einen klar beschreibenden Sinn, kann auch die Möglichkeit weiterer, weniger nahe liegender Deutungen den Gemeingutcharakter des Zeichens nicht aufheben. In casu vermag ausserdem die zusammenhängende Schreibweise den beschreibenden Charakter nicht zu beseitigen, zumal sich die Markenbestandteile durch die unterschiedliche grafische Gestaltung voneinander abheben. Die grafische Gestaltung erschöpft sich im Naheliegenden.

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BGer vom 08.04.2005, Urteil
MARCHE Gastronomie (Kl.43) RKGE

Absolut freihaltebedürftig. In der Schweiz, anders als in DE, dem Publikum unmittelbar verständlich.

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RKGE vom 07.04.2005, sic! 2005, 653
Zahnpastastrang 3D Zahnputzmittel (Kl.3) BGer

Das BGer bestätigt IGE und RKGE und verweigert den Schutz. Farbige Zahnpasten aller Art sind auf dem schweizerischen Markt bekannt und gebräuchlich. Ohne besonderen Aufwand an Fantasie wird das Publikum deshalb "die beanspruchte Form als Anspielung auf die mit ihr zu kennzeichnende Ware als Gattung verstehen, nicht aber als Individualisierung mit Bezug auf die Herkunft dieser Ware von einem bestimmten Unternehmen." Die beanspruchte Form weist keine erkennbaren Eigenheiten auf und weicht damit vom Gewohnten und Erwarteten nicht ab. Ihre einzige Besonderheit besteht darin, dass nicht der ganze Inhalt der Zahnpastatube zur Darstellung gebracht wird. "Damit wird dargestellt, in welcher Art die Zahnpasta im Alltag in der allgemein bekannten Form verwendet wird, was wiederum dem Gewohnten entspricht und keine Kennzeichnungsfunktion mit Hinweisfunktion erkennen lässt."

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BGer vom 24.03.2005, Urteil 4A.8/2004