decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
Zahnpastastrang 3D Zahnputzmittel (Kl.3) BGer

Das BGer bestätigt IGE und RKGE und verweigert den Schutz. Farbige Zahnpasten aller Art sind auf dem schweizerischen Markt bekannt und gebräuchlich. Ohne besonderen Aufwand an Fantasie wird das Publikum deshalb "die beanspruchte Form als Anspielung auf die mit ihr zu kennzeichnende Ware als Gattung verstehen, nicht aber als Individualisierung mit Bezug auf die Herkunft dieser Ware von einem bestimmten Unternehmen." Die beanspruchte Form weist keine erkennbaren Eigenheiten auf und weicht damit vom Gewohnten und Erwarteten nicht ab. Ihre einzige Besonderheit besteht darin, dass nicht der ganze Inhalt der Zahnpastatube zur Darstellung gebracht wird. "Damit wird dargestellt, in welcher Art die Zahnpasta im Alltag in der allgemein bekannten Form verwendet wird, was wiederum dem Gewohnten entspricht und keine Kennzeichnungsfunktion mit Hinweisfunktion erkennen lässt."

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BGer vom 24.03.2005, Urteil 4A.8/2004
NITEVIEW opto-elektronische Geräte zur Erkennung von Hindernissen (Kl.9) RKGE

Beschreibend.

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RKGE vom 10.03.2005, sic! 2005, 652
BENGALS Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) RKGE

Infolge der Bedeutung des Gebiets von Bengalen für die asiatische Textilproduktion ist den Textilimporteuren und -händlern der Begriff "Bengalen" bzw. "Bengals" bekannt, weshalb sie das Zeichen BENGALS als Herkunftshinweis verstehen werden.

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RKGE vom 26.01.2005, sic! 2005, 585
RAPIDCHIP Halbleiterelemente und Computersoftware zum Entwerfen von integrierten Schaltungen (Kl.9), Planung von integrierten Schaltungen (Kl.42) RKGE

Beschreibend. Es liegt kein Zweifelsfall vor, der es gebieten würde, die Zulassung der angemeldeten Marke in zahlreichen europäischen Ländern als Indiz für deren Eintragbarkeit zu berücksichtigen.

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RKGE vom 19.01.2005, sic! 2005, 566
BOYSWORLD Kleider (Kl.25), Unterhaltungsdienstleistungen (Kl.41) RKGE

Die (grammatikalisch falsche) Zusammenfügung zweier gebräuchlicher englischer Wörter genügt nicht, um die Marke unterscheidungskräftig zu machen.

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RKGE vom 23.12.2004, sic! 2005, 467
Rot Farbmarke Bohrhämmer für Profis der Baubranche (Kl.7) HG AG

(Massnahmeentscheid) Abstrakte Farbmarken sind Gemeingut, weshalb ihnen zumindest die ursprüngliche Eintragungsfähigkeit nicht zukommen kann. Es besteht ein absolutes Freihaltebedürfnis für Grundfarben.

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HG AG vom 22.12.2004, sic! 2005, 377
Pralinenverpackung 3D Schokolade (Kl.30) RKGE

Eine Formmarke muss dazu geeignet sein, eine "produktidentifizierende Funktion" wahrzunehmen. Die schräggestellten Seitenwände der Verpackung sind, wenn man Waren in einer offenen Schale präsentieren will, zwar technisch bedingt, doch kann den nach innen gefalteten, leicht abgeschrägten Verbindungsstücken zwischen den Seitenwänden aufgrund ihrer ästhetisch ansprechenden Wirkung ein individualisierender Charakter zugestanden werden. Die hinterlegte Form ist jedoch zuwenig kennzeichnungskräftig, um vom Publikum als Marke erkannt werden. Für Schokolade- und Confiserieprodukte sind Schalen mit sechseckigem Grundriss und schräg gestellten Seitenwänden häufig. Die individualisierenden Verbindungselemente sind zu wenig auffallend, um dem beanspruchten Zeichen in seinem Gesamteindruck kennzeichnende Wirkung zukommen zu lassen. Die Eintragung einer sehr ähnlichen Marke im Jahr 2000 nützt der Anmelderin nichts, da jene Marke mit einem Farbanspruch (neun Farben) eingetragen wurde.

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RKGE vom 16.12.2004, INGRES-News 2/2005
NETTO Kl.1, Kl.2, Kl.3, Kl.4, Kl.5, Kl.6, Kl.7, Kl.8, Kl.9, Kl.10, Kl.11, Kl.12, Kl.13, Kl.14, Kl.15, Kl.16, Kl.17, Kl.19, Kl.20, Kl.21, Kl.22, Kl.24, Kl.25, Kl.26, Kl.27, Kl.28, Kl.29, Kl.30, Kl.32, Kl.34, Kl.36, Kl.37, Kl.38, Kl.40, Kl.41, Kl.42, Kl.43, Kl.44, Kl.45 RKGE

NETTO ist in allen Klassen freihaltebedürftig.

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RKGE vom 08.12.2004, sic! 2005, 367
FIREMASTER flammenhemmende chemische Erzeugnisse (Kl.1) BGer

Das Zeichen ist "eine rein sachliche Beschreibung", die ein Produkt verspricht, "dem das Feuer nichts anhaben kann, weil es das Feuer zu meistern vermag." Da die Vorinstanz das Zeichen FIREMASTER bundesrechtskonform dem Gemeingut zugeordnet hat, kann mit der Rüge, das Gleichbehandlungsgebot sei verletzt worden, nur noch die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht jedoch nur anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und diese Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von ihrer gesetzwidrigen Praxis abzuweichen gedenkt. Trotz zwischenzeitlicher Eintragung von FIREFIT für Asbestbekleidungsstücke zum Schutz gegen Feuer und PROTECTFIRE für Feuerlöschmittel gibt es dafür aber keine genügenden Anhaltspunkte.

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BGer vom 25.11.2004, Urteil 4A.5/2004
Zahnpastastrang 3D Zahnputzmittel (Kl.3) RKGE

Das hinterlegte Zeichen kann die Funktion eines Kennzeichens nicht erfüllen, weil es vom Konsumenten im Moment des Warenkaufes nicht wahrgenommen wird. Bei der hinterlegten Form handelt es sich zudem "im Grunde um nichts anderes als um einen Teil der beanspruchten Ware". Nach Ansicht der RKGE "ist es schon aus sachlogischen Gründen nicht möglich, diese [Form] als Kennzeichen zu gebrauchen." In einer Eventualbegründung kommt das IGE zum Schluss, dass farbige Zahnpastastränge auch allgemein üblich seien (nicht rechtskräftig).

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RKGE vom 10.11.2004, INGRES-News 1/2005
TELEWEB Fernseh- und Videogeräte; Software für den Betrieb von solchen Geräten (Kl.9), Datenübermittlung via Rundfunk (Kl.38) RKGE

Tele" ist als Abkürzung für die Begriffe Telekommunikation und „Television“ gebräuchlich. "Web" wird vom Schweizer Publikum in erster Linie als Kurzbezeichnung für das weltweit verbreitete Computernetzwerk Internet verstanden. Die Wortschöpfung "TELEWEB" deutet auf ein Zusammenspiel von Fernsehen und Internet hin. Der Begriff "TELEWEB" weckt daher für die in Klasse 9 beanspruchten Waren die Vorstellung, es handle sich um Geräte und um Software, die den Zugang zum Internet ermöglichen.

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RKGE vom 27.10.2004, sic! 2005, 284
MICROBALLS Waschmittel (Kl.3) RKGE

MICROBALLS ist bezüglich bestimmter Eigenschaften von Waschmitteln beschreibend.

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RKGE vom 18.10.2004, sic! 2005, 283
Karomuster Möbel (Kl.20), Textilien (Kl.24) RKGE

Das zur Diskussion stehende Zeichen gibt einen Ausschnitt aus einem gewöhnlichen Karomuster wieder und ist ohne Farbanspruch hinterlegt worden. Aus der Darstellung der Marke geht nicht hervor, ob es sich um ein quadratisches, klar abgegrenztes oder um ein konturloses Bildzeichen handelt. Es liegt ein übliches Karomuster vor, welches die Funktion eines betrieblichen Herkunftshinweises nicht zu erfüllen vermag.

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RKGE vom 15.10.2004, sic! 2005, 280
MICROPOR Staubsaugersäcke (Kl.16) BGer

Auch neuartige, ungewohnte oder fremdsprachige Angaben können zum Gemeingut gehören, wenn sie nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz als Aussage über bestimmte Merkmale oder Eigenschaften der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung aufgefasst werden (E. 2.3).
Die Bezeichnung «Micropor» wird im Zusammenhang mit Filtern und Staubsaugersäcken als Hinweis darauf verstanden, dass diese «klein- bzw. feinporig» seien. Entscheidungen ausländischer Markenämter binden die Registerbehörde nicht, weil ein Zeichen aufgrund des Eindrucks zu beurteilen ist, den es in der Schweiz erweckt (E. 2.4).

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BGer vom 13.10.2004, Urteil 4A.4/2004
GELACTIV pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich Pflaster und Verbandsmaterial für die Erweichung von Hühneraugen (Kl.5) RKGE

Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren wird die Bezeichnung GELACTIV als "wirksames Gel" verstanden; die Abnehmerkreise können den Begriff daher mühelos als Hinweis auf die Eigenschaften oder die Wirkung der damit gekennzeichneten Waren verstehen. Zugelassen jedoch in der Klasse 10 für "orthopädische Artikel".

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RKGE vom 18.08.2004, sic! 2005, 19
NATURA GÜGGELI gegrilltes und gebratenes Geflügel, Sandwiches (Kl.29), Gastronomie (Kl.43) RKGE

Die Kombination der Worte NATURA und GÜGGELI wird von den angesprochenen Verkehrskreisen im Sinne von "natürliches Brat- oder Backhähnchen bzw. Poulet" verstanden und ist somit insbesondere für Geflügel, Sandwichs und Verpflegungsdienstleistungen beschreibend. Nicht beschreibend ist NATURA GÜGGELI hingegen für "Brot und Brötchen"; diesbezüglich wird die Marke eingetragen.

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RKGE vom 13.08.2004, sic! 2005, 19
CHATEAU DE SAINT-SAPHORIN SUR MORGES Wein aus der Domaine du Château de Saint-Saphorin sur Morges (Kl.33) RKGE

Konsumenten verstehen CHATEAU nicht als Hinweis auf einen Wein, der auf einem Schloss abgefüllt wurde, sondern als Hinweis darauf, dass der Wein von einem Weinberg stammt, der von einer privilegierten Lage profitiert, wie dies gemeinhin die "châteaux" tun. Das Zeichen CHATEAU DE SAINT-SAPHORIN SUR MORGES ist eine freihaltebedürftige Herkunftsangabe.

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RKGE vom 28.06.2004, sic! 2004, 940
Rheinstrom Elektrische Energie (Kl.1), Energieverteilung (Kl.39) RKGE

Die Zeichen RHEIN STROM und SOLAR STROM weisen unmittelbar auf die Art, die Produktionsweise und den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen hin. Das Zeichen RHEIN STROM ist zudem hinsichtlich der geografischen Herkunft der gewonnen bzw. zu verteilenden Energie beschreibend. Die grafischen Elemente der streitgegenständlichen Marken erschöpfen sich in alltäglichen, nicht kennzeichnenden Elementen, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Marken zu beeinflussen.

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RKGE vom 16.06.2004, sic! 2004, 926
LERNSTUDIO Erziehung, Unterhaltung, Berufsberatung (Kl.41) BGer

Das BGer bestätigt das HGer ZH, das LERNSTUDIO für die beanspruchten DL für gemeinfrei hält. Wird eine Marke mit dem Vermerk "durchgesetzte Marke" eingetragen, obliegt es dem Markeninhaber, die Verkehrsdurchsetzung im Zivilprozess zu beweisen. Das Markenregister schafft keine Vermutung für die erfolgte Durchsetzung der Marke, da sich das IGE im Eintragungsverfahren mit der blossen Glaubhaftmachung zufriedengibt.

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BGer vom 05.05.2004, BGE 130 III 478
US 40 Kl.3, Kl.9, Kl.14, Kl.16, Kl.18, Kl.25, Kl.28 RKGE

Ein irreführender Herkunftshinweis (hier: US) gilt ungeachtet zusätzlicher, kennzeichnender Elemente als irreführend. Keine Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, da es keine einheitliche Praxis gibt.

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RKGE vom 25.02.2004, sic! 2004, 683