Hat ein Zeichen einen klar beschreibenden Sinn, kann auch die Möglichkeit weiterer, weniger nahe liegender Deutungen den Gemeingutcharakter des Zeichens nicht aufheben. In casu vermag ausserdem die zusammenhängende Schreibweise den beschreibenden Charakter nicht zu beseitigen, zumal sich die Markenbestandteile durch die unterschiedliche grafische Gestaltung voneinander abheben. Die grafische Gestaltung erschöpft sich im Naheliegenden.

Absolut freihaltebedürftig. In der Schweiz, anders als in DE, dem Publikum unmittelbar verständlich.

Das BGer bestätigt IGE und RKGE und verweigert den Schutz. Farbige Zahnpasten aller Art sind auf dem schweizerischen Markt bekannt und gebräuchlich. Ohne besonderen Aufwand an Fantasie wird das Publikum deshalb "die beanspruchte Form als Anspielung auf die mit ihr zu kennzeichnende Ware als Gattung verstehen, nicht aber als Individualisierung mit Bezug auf die Herkunft dieser Ware von einem bestimmten Unternehmen." Die beanspruchte Form weist keine erkennbaren Eigenheiten auf und weicht damit vom Gewohnten und Erwarteten nicht ab. Ihre einzige Besonderheit besteht darin, dass nicht der ganze Inhalt der Zahnpastatube zur Darstellung gebracht wird. "Damit wird dargestellt, in welcher Art die Zahnpasta im Alltag in der allgemein bekannten Form verwendet wird, was wiederum dem Gewohnten entspricht und keine Kennzeichnungsfunktion mit Hinweisfunktion erkennen lässt."

Beschreibend.

Infolge der Bedeutung des Gebiets von Bengalen für die asiatische Textilproduktion ist den Textilimporteuren und -händlern der Begriff "Bengalen" bzw. "Bengals" bekannt, weshalb sie das Zeichen BENGALS als Herkunftshinweis verstehen werden.

Beschreibend. Es liegt kein Zweifelsfall vor, der es gebieten würde, die Zulassung der angemeldeten Marke in zahlreichen europäischen Ländern als Indiz für deren Eintragbarkeit zu berücksichtigen.

Die (grammatikalisch falsche) Zusammenfügung zweier gebräuchlicher englischer Wörter genügt nicht, um die Marke unterscheidungskräftig zu machen.

(Massnahmeentscheid) Abstrakte Farbmarken sind Gemeingut, weshalb ihnen zumindest die ursprüngliche Eintragungsfähigkeit nicht zukommen kann. Es besteht ein absolutes Freihaltebedürfnis für Grundfarben.

Eine Formmarke muss dazu geeignet sein, eine "produktidentifizierende Funktion" wahrzunehmen. Die schräggestellten Seitenwände der Verpackung sind, wenn man Waren in einer offenen Schale präsentieren will, zwar technisch bedingt, doch kann den nach innen gefalteten, leicht abgeschrägten Verbindungsstücken zwischen den Seitenwänden aufgrund ihrer ästhetisch ansprechenden Wirkung ein individualisierender Charakter zugestanden werden. Die hinterlegte Form ist jedoch zuwenig kennzeichnungskräftig, um vom Publikum als Marke erkannt werden. Für Schokolade- und Confiserieprodukte sind Schalen mit sechseckigem Grundriss und schräg gestellten Seitenwänden häufig. Die individualisierenden Verbindungselemente sind zu wenig auffallend, um dem beanspruchten Zeichen in seinem Gesamteindruck kennzeichnende Wirkung zukommen zu lassen. Die Eintragung einer sehr ähnlichen Marke im Jahr 2000 nützt der Anmelderin nichts, da jene Marke mit einem Farbanspruch (neun Farben) eingetragen wurde.

NETTO ist in allen Klassen freihaltebedürftig.

Das Zeichen ist "eine rein sachliche Beschreibung", die ein Produkt verspricht, "dem das Feuer nichts anhaben kann, weil es das Feuer zu meistern vermag." Da die Vorinstanz das Zeichen FIREMASTER bundesrechtskonform dem Gemeingut zugeordnet hat, kann mit der Rüge, das Gleichbehandlungsgebot sei verletzt worden, nur noch die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht jedoch nur anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und diese Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von ihrer gesetzwidrigen Praxis abzuweichen gedenkt. Trotz zwischenzeitlicher Eintragung von FIREFIT für Asbestbekleidungsstücke zum Schutz gegen Feuer und PROTECTFIRE für Feuerlöschmittel gibt es dafür aber keine genügenden Anhaltspunkte.

Das hinterlegte Zeichen kann die Funktion eines Kennzeichens nicht erfüllen, weil es vom Konsumenten im Moment des Warenkaufes nicht wahrgenommen wird. Bei der hinterlegten Form handelt es sich zudem "im Grunde um nichts anderes als um einen Teil der beanspruchten Ware". Nach Ansicht der RKGE "ist es schon aus sachlogischen Gründen nicht möglich, diese [Form] als Kennzeichen zu gebrauchen." In einer Eventualbegründung kommt das IGE zum Schluss, dass farbige Zahnpastastränge auch allgemein üblich seien (nicht rechtskräftig).

Tele" ist als Abkürzung für die Begriffe Telekommunikation und „Television“ gebräuchlich. "Web" wird vom Schweizer Publikum in erster Linie als Kurzbezeichnung für das weltweit verbreitete Computernetzwerk Internet verstanden. Die Wortschöpfung "TELEWEB" deutet auf ein Zusammenspiel von Fernsehen und Internet hin. Der Begriff "TELEWEB" weckt daher für die in Klasse 9 beanspruchten Waren die Vorstellung, es handle sich um Geräte und um Software, die den Zugang zum Internet ermöglichen.

MICROBALLS ist bezüglich bestimmter Eigenschaften von Waschmitteln beschreibend.

Das zur Diskussion stehende Zeichen gibt einen Ausschnitt aus einem gewöhnlichen Karomuster wieder und ist ohne Farbanspruch hinterlegt worden. Aus der Darstellung der Marke geht nicht hervor, ob es sich um ein quadratisches, klar abgegrenztes oder um ein konturloses Bildzeichen handelt. Es liegt ein übliches Karomuster vor, welches die Funktion eines betrieblichen Herkunftshinweises nicht zu erfüllen vermag.

Auch neuartige, ungewohnte oder fremdsprachige Angaben können zum Gemeingut gehören, wenn sie nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz als Aussage über bestimmte Merkmale oder Eigenschaften der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung aufgefasst werden (E. 2.3).
Die Bezeichnung «Micropor» wird im Zusammenhang mit Filtern und Staubsaugersäcken als Hinweis darauf verstanden, dass diese «klein- bzw. feinporig» seien. Entscheidungen ausländischer Markenämter binden die Registerbehörde nicht, weil ein Zeichen aufgrund des Eindrucks zu beurteilen ist, den es in der Schweiz erweckt (E. 2.4).

Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren wird die Bezeichnung GELACTIV als "wirksames Gel" verstanden; die Abnehmerkreise können den Begriff daher mühelos als Hinweis auf die Eigenschaften oder die Wirkung der damit gekennzeichneten Waren verstehen. Zugelassen jedoch in der Klasse 10 für "orthopädische Artikel".

Die Kombination der Worte NATURA und GÜGGELI wird von den angesprochenen Verkehrskreisen im Sinne von "natürliches Brat- oder Backhähnchen bzw. Poulet" verstanden und ist somit insbesondere für Geflügel, Sandwichs und Verpflegungsdienstleistungen beschreibend. Nicht beschreibend ist NATURA GÜGGELI hingegen für "Brot und Brötchen"; diesbezüglich wird die Marke eingetragen.

Konsumenten verstehen CHATEAU nicht als Hinweis auf einen Wein, der auf einem Schloss abgefüllt wurde, sondern als Hinweis darauf, dass der Wein von einem Weinberg stammt, der von einer privilegierten Lage profitiert, wie dies gemeinhin die "châteaux" tun. Das Zeichen CHATEAU DE SAINT-SAPHORIN SUR MORGES ist eine freihaltebedürftige Herkunftsangabe.

Die Zeichen RHEIN STROM und SOLAR STROM weisen unmittelbar auf die Art, die Produktionsweise und den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen hin. Das Zeichen RHEIN STROM ist zudem hinsichtlich der geografischen Herkunft der gewonnen bzw. zu verteilenden Energie beschreibend. Die grafischen Elemente der streitgegenständlichen Marken erschöpfen sich in alltäglichen, nicht kennzeichnenden Elementen, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Marken zu beeinflussen.