decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
Dakota Tabakwaren (Kl.34), Zigaretten (Kl.34) RKGE

Ist ein Zusammenhang zwischen dem geographischen Namen und dem beanspruchten Warenbereich nicht zu ersehen oder bloss symbolischer Art, so gilt die Marke als Phantasiebezeichnung und ist einzutragen. Sobald indes eine Marke beim Käufer die Ideenverbindung zu einem Land, einer Gegend oder einem Ort hervorruft und damit direkt oder indirekt die Vorstellung einer Herkunftsangabe erwecken kann, besteht eine Täuschungsgefahr, wenn die mit der Marke gekennzeichneten Waren nicht dort hergestellt werden.

Die USA sind dem durchschnittlichen Konsumenten sowohl für den Tabakanbau als auch für die Tabakverarbeitung bekannt, und in der Werbung für amerikanische Zigaretten werden typisch amerikanische Motive (Cowboy, Monument Valley, Skyline von New York etc.) häufig hervorgehoben. Es kann daher keine Rolle spielen, ob in Nord- oder Süd-Dakota Tabak angebaut oder verarbeitet wird, sofern das Wort "Dakota" vom durchschnittlichen Konsumenten der beanspruchten Waren als Hinweis auf die USA verstanden wird.

Auch zahlreiche Hinweise auf die ausländische Eintragungspraxis können die gewissenhafte Prüfung des Vorliegens absoluter Ausschlussgründe nach schweizerischem Recht nicht ersetzen.

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RKGE vom 30.03.2000, sic! 2000, 507
Brico Centro Baumaterialien (Kl.19) BGer

Der Ausdruck "Brico" geniesst als Abkürzung des Wortes "bricolage" in den französischsprachigen Regionen eine gewisse Verbreitung. Er ist zum Synonym für "do it yourself"-Produkte geworden und daher als beschreibendes Zeichen für einen bestimmten Warentypus für gemeinfrei zu halten (E. 1-2).
Um den Schutz als Marke zu geniessen, muss sich ein gemeinfreies Zeichen in der Schweiz durchgesetzt haben. Markenschutz kann ein Zeichen zudem nur dann geniessen, wenn es sich als solches für jene Produkte oder Dienstleistungen, auf welche es sich bezieht, in jeder Sprachregion durchgesetzt hat.

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BGer vom 11.07.2000, BGE 127 III 33
SIDDHARTHA Hoteldienstleistungen (Kl.43), Transportwesen (Kl.39), Motorfahrzeuge (Kl.12) RKGE

Auch Zeichen, die das religiöse Empfinden von Minoritäten verletzen, verstossen gegen die guten Sitten. Buddhisten werden durch die kommerzielle Verwendung von SIDDHARTA in ihrem religiösem Empfinden verletzt.

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RKGE vom 05.10.2000, sic! 2001, 31
LEVANTE Hefe, Backpulver (Kl.30) RKGE

Das Gemeingut setzt sich aus dem gesamten in der Schweiz verwendeten Sprachschatz zusammen; eine nur in einem Sprachgebiet als beschreibend geltende Marke ist daher ebenfalls Gemeingut (E. 2 in fine) .
"Levante" ist für Hefe, Backpulver und Qualitätsverbesserer für Backwaren beschreibend, da "Aufgehen" bei Gebäck die zentrale Qualitätsforderung ist (E. 3).
Zum Gemeingut gehören auch neue, sprachunübliche oder regelwidrig gebildete Ausdrücke, wenn ihr beschreibender Sinn offen auf der Hand liegt und von den beteiligten Verkehrskreisen als Aussage über bestimmte Eigenschaften aufgefasst wird (E. 4).

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RKGE vom 06.10.2000, sic! 2001, 28
MASTER DRIVE Dienstleistungen einer Fahrschule (Kl.41) RKGE

Direkte Beschreibung des Lernzieles, Anpreisung der hohen Qualität des Lehrgangs.

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RKGE vom 08.11.2000, sic! 2001, 30
READY & QUICK gekochtes Obst und Gemüse (Kl.29) RKGE

Unmittelbar verständlich und beschreibend.

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RKGE vom 01.12.2000, sic! 2001, 129
SKIBIKE Skibob (Kl.28) RKGE

Unmittelbar verständlich und beschreibend.

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RKGE vom 12.12.2000, sic! 2001, 132
READY-TO-GO Software (Kl.9) RKGE

Erweckt unmittelbar den Eindruck besonderer Benutzerfreundlichkeit.

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RKGE vom 28.12.2000, sic! 2001, 203
KRAFT Lebensmittel (Kl.29), Lebensmittel (Kl.30) RKGE

KRAFT für Nahrungsmittel beschreibend und anpreisend, daher gemeinfrei.

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RKGE vom 28.12.2000, sic 2001, 135
Handy Bag Säcke aus Plastik (Kl.18) RKGE

Handy Bag ist beschreibend für Plastiksäcke, daran ändert auch ein um die Worte gelegter rechteckiger Rahmen und der Farbanspruch “blaue Schrift, roter Rahmen” nichts, da diese Elemente nicht prägend sind.

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RKGE vom 16.05.2001, sic! 2001, 518
Postgelb (Verpackung) Verpackungsbehälter aus Kunststoff (Kl.20), Papier und Papierwaren (Kl.16), Druckereierzeugnisse (Kl.16) RKGE

Während für Waren des allgemeinen Konsums die Farbgebung für die Aufmerksamkeit und den Kaufentscheid der Konsumenten eine erhebliche Rolle spielen kann und daher für solche Waren die ganze Farbenpalette dem allgemeinen Gebrauch freigehalten werden muss, trifft dies bei Spezialwaren, die von Fachleuten gekauft werden, kaum zu. (...)

In der Klasse 16 beansprucht die Beschwerdeführerin den Markenschutz für „Druckereierzeugnisse; Papeteriewaren; Schachteln aus Karton oder Papier“ und in der Klasse 20 für „Verpackungs- und Transportbehälter aus Kunststoff“. Es handelt sich hier um Waren des allgemeinen Gebrauchs, bei denen die Farbgebung eine wichtige Rolle für den Kaufentscheid spielen kann, so dass in diesem Bereich ein zwingendes Freihaltebedürfnis bestehen dürfte. Diese Frage kann aber letztlich offen gelassen werden, weil die Beschwerdeführerin für diesen Warenbereich ohnehin eine Durchsetzung ihrer Farbmarke nicht glaubhaft gemacht hat.

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RKGE vom 05.02.2002, MA-AA 12/00
Nidwaldner Wochenblatt Zeitungen (Kl.16), Fernsehen (Kl.38) RKGE

Das Zeichen "Nidwaldner Wochenblatt" (fig.) ist trotz Farbanspruch “rot, weiss, schwarz” direkt beschreibend für die beanspruchten Waren und deren Herkunft.

 

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RKGE vom 19.08.2002, sic! 2003, 34
Première Kino-Zeitschrift (Kl.16) BGer

PREMIERE bedeutet Erstaufführung, die Zeitschrift berichtet über solche, daher ist das Zeichen direkt beschreibend für den Inhalt.

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BGer vom 29.08.2002, BGE 128 III 447
Milchflasche 3D Milch mit Zusätzen (Kl.29) RKGE

Bei Behältern für (Milch-)Getränke fasst der Konsument die Form des Behälters meist nicht als Hinweis auf einen bestimmten Hersteller auf. Einbuchtungen und Rillen sind bei Behältnissen für Getränke üblich, weil sie ein Abrutschen der Flasche in der Hand verhindern sollen; falls diese Elemente nicht aussergewöhnlich angeordnet sind, verleihen sie der Form der Flasche keine Kennzeichnungskraft

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RKGE vom 30.08.2002, sic! 2003, 40
COOL ACTION Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) RKGE

COOL ACTION wird als Hinweis auf die kühlende Wirkung und somit unmittelbar beschreibend für die beanspruchten Waren verstanden. Eintragung in DE und AT vermögen Eintragung in der CH nicht zu begründen.

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RKGE vom 09.09.2002, sic! 2003, 134
WEBLEARN Lehr- und Unterrichtsmittel (Kl.16) RKGE

Auch ein bisher ungebräuchlicher Ausdruck kann beschreibend sein, wenn er ohne besondere Anstrengung als Aussage über Eigenschaften der Ware verstanden wird.

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RKGE vom 05.12.2002, sic! 2003, 425
MASTERPIECE Finanzdienstleistungen (Kl.36) BGer

Der Gebrauch des Begriffs "MASTERPIECE" in Verbindung mit Finanzdienstleistungen ist eine Beschaffenheitsangabe die zum Gemeingut gehört. Die Zugehörigkeit zum Gemeingut liegt in der Beurteilung jedes einzelnen Staates; somit kann die Praxis in verschiedenen Ländern unterschiedlich sein.

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BGer vom 07.02.2003, BGE 129 III 225
ROYAL COMFORT Pflaster, Verbandsmaterial (Kl.5), Hygienepapier (Kl.16) RKGE

ROYAL COMFORT ist ein nicht schutzfähiger Qualitätshinweis.

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RKGE vom 17.02.2003, sic! 2003, 495
Waschmitteltablette weiss-blau 3D Waschmittel (Kl.3) RKGE

Form eines einfachen Quaders mit zumindest abgeschrägten Kanten und vier abgerundeten Ecken ist nicht unterscheidungskräftig für Waschmittel. Der Farbanspruch blau und weiss ist nicht geeignet, dem Zeichen Unterscheidungskraft zu geben, da triviale Farben wie blau und weiss nicht der Kennzeichnung dienen, sondern auf unterschiedliche Wirkstoffe hinweisen sollen.

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RKGE vom 18.02.2003, sic! 2003, 498
LIMMI Zitronensaftkonzentrat (Kl.32) OG TG

Eine Marke, die nur zum Zweck hinterlegt wurde, einem Konkurrenten, der im Ausland unter dieser Marke auftritt, den Markteintritt in der Schweiz zu erschweren, ist ungültig.

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OG TG vom 27.03.2003, sic! 2005, 194