decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
SWISSOTEL Reservation und Buchung von Reisearrangements über Telefon oder Internet (Kl.39), Hoteldienstleistungen (Kl.43) RKGE

Die Wortmarke "Swissôtel" ist eine Phantasiemarke, die jedoch einen klaren Sinngehalt, nämlich "schweizerisches Hotel", aufweist. Die Marke ist damit für DL, die mit dem Kernbereich der Hotellerie zu tun haben, beschreibend.

Kommentare (0)
RKGE vom 08.08.2006, sic! 2007, 33
GREEN LABEL Whisky (Kl.33) RKGE

Es ist festzustellen, dass auch im Bereich der alkoholhaltigen Getränke, angefangen bei Wein bis zu Whisky und Schnaps, immer mehr Produkte unter Berücksichtigung ökologischer Anbaugrundsätze hergestellt werden. Es liegt daher nahe zu erwarten, dass mit GREEN LABEL gekennzeichneter Whisky nach gewissen biologischen Gründsätzen angebaut wurde. Eine solche Annahme liegt auf der Hand, und eine derartige Assoziation wird ohne Denkaufwand unmittelbar durch die Worte GREEN LABEL ausgelöst, zumal in der Schweiz die biologische Landwirtschaft verbreitet und damit das Bewusstsein für biologisch angebaute Lebensmittel hoch ist. Aufgrund der zunehmenden Tendenz, auch bei der Herstellung von alkoholischen Getränken, vom Wein bis zum hochprozentigen Schnaps, ökologische Grundsätze anzuwenden, besteht am Zeichen GREEN LABEL ein Freihaltebedürfnis zugunsten anderer Anbieter von Whisky.

Kommentare (0)
RKGE vom 16.05.2006, INGRES-News 9/2006
DIE FAKTENWOCHE Kl.9, Kl.16, Kl.41 RKGE

Beim Zeichen DIE FAKTENWOCHE handelt es sich um eine Wortverbindung, welche zwar neu sein mag, jedoch sprachlich korrekt gebildet ist, weshalb ihr kein grosser Phantasiegehalt zukommt.  Das Zeichen weist direkt auf die Art der Berichterstattung (Tatsachenjournalismus) sowie auf die Erscheinungsfrequenz (einmal wöchentlich) hin (zugelassen für DL der Kl. 35, 38, 42).

Kommentare (0)
RKGE vom 31.03.2006, INGRES-News 05/2006
SWISSPARTNERS Beratung im Finanzbereich (Kl.36) RKGE

Nicht unterscheidungskräftig, da einzig auf die Tatsache hinweisend, dass die Finanzdienstleistungen durch einen Schweizer Vertragspartner erbracht werden.

Kommentare (0)
RKGE vom 13.02.2006, INGRES-News 04/2006
Radio 3D Audio-Geräte (Kl.9) RKGE

Der beanspruchten Form ist allenfalls hinsichtlich der nicht parallel verlaufenden Seitenflächen eine minimale Eigenheit zuzubilligen; diese ist jedoch nicht derart auffallend, dass sie im Gedächtnis der Abnehmer haften bliebe.

Kommentare (0)
RKGE vom 03.08.2005, sic! 2006, 33
B/A/S/L/E/R Uhren (Kl.14), Schmuck (Kl.14) RKGE

Zugelassen wurde die Anmeldung für Waren der Kl. 9, 18 und 25. Die Schweizer Abnehmer erwarten nicht, dass unter der Marke "Basler" vertriebene Waren im Kanton, in der Region oder der Stadt Basel hergestellt werden. Weder Basel noch die Schweiz geniessen für die fraglichen Waren einen besonderen Ruf. Einzige Ausnahme bilden die Juwelier- und Schmuckwaren in Klasse 14. Für Uhren und Zeitmessinstrumente, aber auch für Juwelier- und Schmuckwaren geniesst die Schweiz einen besonderen, weltweit anerkannten Ruf. Basel ist zwar nicht als Fabrikations- oder Produktionsstandort der Uhren- und Schmuckindustrie bekannt. Indessen hat Basel als Ort, wo die führende "Weltmesse für Uhren und Schmuck" stattfindet, für die Uhren- und Schmuckbranche eine besondere Bedeutung. Die Bezeichnung "BASLER" könnte daher Assoziationen zur Uhren- und Schmuckmesse erwecken und falsche Vorstellungen über die geografische Herkunft von so gekennzeichneten Juwelier- und Schmuckwaren hervorrufen.

Kommentare (0)
RKGE vom 13.06.2005, sic! 2005, 882
MARCHE Gastronomie (Kl.43) RKGE

Absolut freihaltebedürftig. In der Schweiz, anders als in DE, dem Publikum unmittelbar verständlich.

Kommentare (0)
RKGE vom 07.04.2005, sic! 2005, 653
Spritzpistole 3D Farbspritzpistolen (Kl.7) RKGE

Das Zeichen, welches eine Farbpistole zeigt, war mit der Einschränkung hinterlegt worden, dass sich der Schutz nur auf den grünen Ring auf dem Lauf der Spritzpistole beschränke. Einem grünen Ring kommt als solchem jedoch keine Unterscheidungskraft zu. Am Laufende einer Spritzpistole positioniert, wird der Ring auch "nicht in erster Linie als Kennzeichen im Sinne eines betrieblichen Herkunftshinweises wahrgenommen". Der Ring wird "eher im Sinne eines Hinweises auf die Grösse bzw. auf den Durchmesser der Spritzpistole und damit in einer funktionalen Bedeutung verstanden." Trotz Eintragung in DE kein Schutz in der CH.

Kommentare (0)
RKGE vom 03.05.2005, INGRES-News 6/2005
NITEVIEW opto-elektronische Geräte zur Erkennung von Hindernissen (Kl.9) RKGE

Beschreibend.

Kommentare (0)
RKGE vom 10.03.2005, sic! 2005, 652
RAPIDCHIP Halbleiterelemente und Computersoftware zum Entwerfen von integrierten Schaltungen (Kl.9), Planung von integrierten Schaltungen (Kl.42) RKGE

Beschreibend. Es liegt kein Zweifelsfall vor, der es gebieten würde, die Zulassung der angemeldeten Marke in zahlreichen europäischen Ländern als Indiz für deren Eintragbarkeit zu berücksichtigen.

Kommentare (0)
RKGE vom 19.01.2005, sic! 2005, 566
BOYSWORLD Kleider (Kl.25), Unterhaltungsdienstleistungen (Kl.41) RKGE

Die (grammatikalisch falsche) Zusammenfügung zweier gebräuchlicher englischer Wörter genügt nicht, um die Marke unterscheidungskräftig zu machen.

Kommentare (0)
RKGE vom 23.12.2004, sic! 2005, 467
BENGALS Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) RKGE

Infolge der Bedeutung des Gebiets von Bengalen für die asiatische Textilproduktion ist den Textilimporteuren und -händlern der Begriff "Bengalen" bzw. "Bengals" bekannt, weshalb sie das Zeichen BENGALS als Herkunftshinweis verstehen werden.

Kommentare (0)
RKGE vom 26.01.2005, sic! 2005, 585
NETTO Kl.1, Kl.2, Kl.3, Kl.4, Kl.5, Kl.6, Kl.7, Kl.8, Kl.9, Kl.10, Kl.11, Kl.12, Kl.13, Kl.14, Kl.15, Kl.16, Kl.17, Kl.19, Kl.20, Kl.21, Kl.22, Kl.24, Kl.25, Kl.26, Kl.27, Kl.28, Kl.29, Kl.30, Kl.32, Kl.34, Kl.36, Kl.37, Kl.38, Kl.40, Kl.41, Kl.42, Kl.43, Kl.44, Kl.45 RKGE

Pour l'instance précédente, l'expression "netto" signifie en suisse allemand "après déduction" et serait avant tout utilisée pour qualifier un prix, qu'il s'agisse de marchandises ou de services. Selon la recourante, l'adjectif "netto", pris isolément sans adjonction d'un substantif, n'a en allemand aucun sens précis. Sur ce point, la Commission de recours se rallie à l'opinion défendue par l'instance précédente: en suisse allemand, "netto" qualifie le prix d'un produit ou d'un service et signifie que celui-ci résulte d'un prix brut duquel a été déduit une somme, par exemple en tant que rabais. Le signe "Netto" éveillera donc auprès du consommateur suisse alémanique une attente selon laquelle tout produit ou service désigné par ce signe est offert à un prix particulièrement avantageux par rapport à l'offre usuelle, donc notamment celle des concurrents. Cette signification viendra immédiatement à l'idée des consommateurs et ne nécessitera pas un effort de réflexion pour établir un rapport entre ce signe et les produits et services ainsi désignés. Au regard de ce sens clair qui s'impose immédiatement et de la jurisprudence constante selon laquelle il suffit qu'un signe appartienne au domaine public dans une des langues nationales pour l'exclure de la protection, il n'est pas nécessaire d'éclaircir le sens plus ambigu du terme "netto" en italien et en français.

Au surplus, le termes "netto" doit être, comme le relève l'Institut, compté parmi le vocabulaire commercial de base utilisé en suisse alémanique. Chaque fournisseur doit pouvoir utiliser ce terme en relation avec ses services ou produits pour caractériser le prix de son offre. Le terme "netto" doit donc rester à la libre disposition de tous les concurrents, raison pour laquelle il ne peut pas être monopolisé par la recourante.

Kommentare (1)
RKGE vom 08.12.2004, sic! 2005, 367
Pralinenverpackung 3D Schokolade (Kl.30) RKGE

Eine Formmarke muss dazu geeignet sein, eine "produktidentifizierende Funktion" wahrzunehmen. Die schräggestellten Seitenwände der Verpackung sind, wenn man Waren in einer offenen Schale präsentieren will, zwar technisch bedingt, doch kann den nach innen gefalteten, leicht abgeschrägten Verbindungsstücken zwischen den Seitenwänden aufgrund ihrer ästhetisch ansprechenden Wirkung ein individualisierender Charakter zugestanden werden. Die hinterlegte Form ist jedoch zuwenig kennzeichnungskräftig, um vom Publikum als Marke erkannt werden. Für Schokolade- und Confiserieprodukte sind Schalen mit sechseckigem Grundriss und schräg gestellten Seitenwänden häufig. Die individualisierenden Verbindungselemente sind zu wenig auffallend, um dem beanspruchten Zeichen in seinem Gesamteindruck kennzeichnende Wirkung zukommen zu lassen. Die Eintragung einer sehr ähnlichen Marke im Jahr 2000 nützt der Anmelderin nichts, da jene Marke mit einem Farbanspruch (neun Farben) eingetragen wurde.

Kommentare (0)
RKGE vom 16.12.2004, INGRES-News 2/2005
Strahlregler 3D Strahlregler (Kl.11) RKGE

Strahlregler mischen dem Wasserstrahl kurz vor dem Leitungsaustritt mit Hilfe von Auslaufscheiben Luft bei. Die Struktur dieser Scheiben kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Die wabenförmige Struktur der vorliegend zu beurteilenden Strahlregler ist damit zwar technisch bedingt, im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 129 III 514) jedoch nicht technisch notwendig. Das Zeichen gehört jedoch zum Gemeingut. Es ist auch keine Zusammensetzung von gemeinfreien, in überraschender Weise kombinierten Formelementen. Die vier in der Form eines gleichseitigen Dreiecks angeordneten geschlossenen Waben bildeten nicht ein derart unerwartetes Element, dass sie vom Abnehmer als kennzeichnendes Merkmal wahrgenommen würden. Ob die Produktform "neu" ist, ist markenrechtlich nicht entscheidend; die Neuheit ist ein Kriterium des Patent- und Designrechts. Für das Markenrecht entscheidend ist nicht, dass die zu beurteilenden Formen sich von Konkurrenzprodukten unterscheiden, sondern ob diese Unterschiede unerwartet und ungewöhnlich genug sind.

Kommentare (0)
RKGE vom 15.12.2005, INGRES-News 2/2005
TELEWEB Fernseh- und Videogeräte; Software für den Betrieb von solchen Geräten (Kl.9), Datenübermittlung via Rundfunk (Kl.38) RKGE

Tele" ist als Abkürzung für die Begriffe Telekommunikation und „Television“ gebräuchlich. "Web" wird vom Schweizer Publikum in erster Linie als Kurzbezeichnung für das weltweit verbreitete Computernetzwerk Internet verstanden. Die Wortschöpfung "TELEWEB" deutet auf ein Zusammenspiel von Fernsehen und Internet hin. Der Begriff "TELEWEB" weckt daher für die in Klasse 9 beanspruchten Waren die Vorstellung, es handle sich um Geräte und um Software, die den Zugang zum Internet ermöglichen.

Kommentare (0)
RKGE vom 27.10.2004, sic! 2005, 284
Zahnpastastrang 3D Zahnputzmittel (Kl.3) RKGE

Das hinterlegte Zeichen kann die Funktion eines Kennzeichens nicht erfüllen, weil es vom Konsumenten im Moment des Warenkaufes nicht wahrgenommen wird. Bei der hinterlegten Form handelt es sich zudem "im Grunde um nichts anderes als um einen Teil der beanspruchten Ware". Nach Ansicht der RKGE "ist es schon aus sachlogischen Gründen nicht möglich, diese [Form] als Kennzeichen zu gebrauchen." In einer Eventualbegründung kommt das IGE zum Schluss, dass farbige Zahnpastastränge auch allgemein üblich seien (nicht rechtskräftig).

Kommentare (0)
RKGE vom 10.11.2004, INGRES-News 1/2005
CHATEAU DE SAINT-SAPHORIN SUR MORGES Wein aus der Domaine du Château de Saint-Saphorin sur Morges (Kl.33) RKGE

Konsumenten verstehen CHATEAU nicht als Hinweis auf einen Wein, der auf einem Schloss abgefüllt wurde, sondern als Hinweis darauf, dass der Wein von einem Weinberg stammt, der von einer privilegierten Lage profitiert, wie dies gemeinhin die "châteaux" tun. Das Zeichen CHATEAU DE SAINT-SAPHORIN SUR MORGES ist eine freihaltebedürftige Herkunftsangabe.

Kommentare (0)
RKGE vom 28.06.2004, sic! 2004, 940
MICROBALLS Waschmittel (Kl.3) RKGE

MICROBALLS ist bezüglich bestimmter Eigenschaften von Waschmitteln beschreibend.

Kommentare (0)
RKGE vom 18.10.2004, sic! 2005, 283
Karomuster Möbel (Kl.20), Textilien (Kl.24) RKGE

Das zur Diskussion stehende Zeichen gibt einen Ausschnitt aus einem gewöhnlichen Karomuster wieder und ist ohne Farbanspruch hinterlegt worden. Aus der Darstellung der Marke geht nicht hervor, ob es sich um ein quadratisches, klar abgegrenztes oder um ein konturloses Bildzeichen handelt. Es liegt ein übliches Karomuster vor, welches die Funktion eines betrieblichen Herkunftshinweises nicht zu erfüllen vermag.

Kommentare (0)
RKGE vom 15.10.2004, sic! 2005, 280