decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
  Vorliegen bejaht        
Marke Produkte Instanz Kernaussage Fundstelle
Pralinenverpackung 3D Schokolade (Kl.30) RKGE

Eine Formmarke muss dazu geeignet sein, eine "produktidentifizierende Funktion" wahrzunehmen. Die schräggestellten Seitenwände der Verpackung sind, wenn man Waren in einer offenen Schale präsentieren will, zwar technisch bedingt, doch kann den nach innen gefalteten, leicht abgeschrägten Verbindungsstücken zwischen den Seitenwänden aufgrund ihrer ästhetisch ansprechenden Wirkung ein individualisierender Charakter zugestanden werden. Die hinterlegte Form ist jedoch zuwenig kennzeichnungskräftig, um vom Publikum als Marke erkannt werden. Für Schokolade- und Confiserieprodukte sind Schalen mit sechseckigem Grundriss und schräg gestellten Seitenwänden häufig. Die individualisierenden Verbindungselemente sind zu wenig auffallend, um dem beanspruchten Zeichen in seinem Gesamteindruck kennzeichnende Wirkung zukommen zu lassen. Die Eintragung einer sehr ähnlichen Marke im Jahr 2000 nützt der Anmelderin nichts, da jene Marke mit einem Farbanspruch (neun Farben) eingetragen wurde.

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RKGE vom 16.12.2004, INGRES-News 2/2005
Strahlregler 3D Strahlregler (Kl.11) RKGE

Strahlregler mischen dem Wasserstrahl kurz vor dem Leitungsaustritt mit Hilfe von Auslaufscheiben Luft bei. Die Struktur dieser Scheiben kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Die wabenförmige Struktur der vorliegend zu beurteilenden Strahlregler ist damit zwar technisch bedingt, im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 129 III 514) jedoch nicht technisch notwendig. Das Zeichen gehört jedoch zum Gemeingut. Es ist auch keine Zusammensetzung von gemeinfreien, in überraschender Weise kombinierten Formelementen. Die vier in der Form eines gleichseitigen Dreiecks angeordneten geschlossenen Waben bildeten nicht ein derart unerwartetes Element, dass sie vom Abnehmer als kennzeichnendes Merkmal wahrgenommen würden. Ob die Produktform "neu" ist, ist markenrechtlich nicht entscheidend; die Neuheit ist ein Kriterium des Patent- und Designrechts. Für das Markenrecht entscheidend ist nicht, dass die zu beurteilenden Formen sich von Konkurrenzprodukten unterscheiden, sondern ob diese Unterschiede unerwartet und ungewöhnlich genug sind.

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RKGE vom 15.12.2005, INGRES-News 2/2005
TELEWEB Fernseh- und Videogeräte; Software für den Betrieb von solchen Geräten (Kl.9), Datenübermittlung via Rundfunk (Kl.38) RKGE

Tele" ist als Abkürzung für die Begriffe Telekommunikation und „Television“ gebräuchlich. "Web" wird vom Schweizer Publikum in erster Linie als Kurzbezeichnung für das weltweit verbreitete Computernetzwerk Internet verstanden. Die Wortschöpfung "TELEWEB" deutet auf ein Zusammenspiel von Fernsehen und Internet hin. Der Begriff "TELEWEB" weckt daher für die in Klasse 9 beanspruchten Waren die Vorstellung, es handle sich um Geräte und um Software, die den Zugang zum Internet ermöglichen.

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RKGE vom 27.10.2004, sic! 2005, 284
Zahnpastastrang 3D Zahnputzmittel (Kl.3) RKGE

Das hinterlegte Zeichen kann die Funktion eines Kennzeichens nicht erfüllen, weil es vom Konsumenten im Moment des Warenkaufes nicht wahrgenommen wird. Bei der hinterlegten Form handelt es sich zudem "im Grunde um nichts anderes als um einen Teil der beanspruchten Ware". Nach Ansicht der RKGE "ist es schon aus sachlogischen Gründen nicht möglich, diese [Form] als Kennzeichen zu gebrauchen." In einer Eventualbegründung kommt das IGE zum Schluss, dass farbige Zahnpastastränge auch allgemein üblich seien (nicht rechtskräftig).

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RKGE vom 10.11.2004, INGRES-News 1/2005
CHATEAU DE SAINT-SAPHORIN SUR MORGES Wein aus der Domaine du Château de Saint-Saphorin sur Morges (Kl.33) RKGE

Konsumenten verstehen CHATEAU nicht als Hinweis auf einen Wein, der auf einem Schloss abgefüllt wurde, sondern als Hinweis darauf, dass der Wein von einem Weinberg stammt, der von einer privilegierten Lage profitiert, wie dies gemeinhin die "châteaux" tun. Das Zeichen CHATEAU DE SAINT-SAPHORIN SUR MORGES ist eine freihaltebedürftige Herkunftsangabe.

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RKGE vom 28.06.2004, sic! 2004, 940
MICROBALLS Waschmittel (Kl.3) RKGE

MICROBALLS ist bezüglich bestimmter Eigenschaften von Waschmitteln beschreibend.

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RKGE vom 18.10.2004, sic! 2005, 283
Karomuster Möbel (Kl.20), Textilien (Kl.24) RKGE

Das zur Diskussion stehende Zeichen gibt einen Ausschnitt aus einem gewöhnlichen Karomuster wieder und ist ohne Farbanspruch hinterlegt worden. Aus der Darstellung der Marke geht nicht hervor, ob es sich um ein quadratisches, klar abgegrenztes oder um ein konturloses Bildzeichen handelt. Es liegt ein übliches Karomuster vor, welches die Funktion eines betrieblichen Herkunftshinweises nicht zu erfüllen vermag.

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RKGE vom 15.10.2004, sic! 2005, 280
GELACTIV pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich Pflaster und Verbandsmaterial für die Erweichung von Hühneraugen (Kl.5) RKGE

Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren wird die Bezeichnung GELACTIV als "wirksames Gel" verstanden; die Abnehmerkreise können den Begriff daher mühelos als Hinweis auf die Eigenschaften oder die Wirkung der damit gekennzeichneten Waren verstehen. Zugelassen jedoch in der Klasse 10 für "orthopädische Artikel".

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RKGE vom 18.08.2004, sic! 2005, 19
NATURA GÜGGELI gegrilltes und gebratenes Geflügel, Sandwiches (Kl.29), Gastronomie (Kl.43) RKGE

Die Kombination der Worte NATURA und GÜGGELI wird von den angesprochenen Verkehrskreisen im Sinne von "natürliches Brat- oder Backhähnchen bzw. Poulet" verstanden und ist somit insbesondere für Geflügel, Sandwichs und Verpflegungsdienstleistungen beschreibend. Nicht beschreibend ist NATURA GÜGGELI hingegen für "Brot und Brötchen"; diesbezüglich wird die Marke eingetragen.

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RKGE vom 13.08.2004, sic! 2005, 19
US 40 Kl.3, Kl.9, Kl.14, Kl.16, Kl.18, Kl.25, Kl.28 RKGE

Ein irreführender Herkunftshinweis (hier: US) gilt ungeachtet zusätzlicher, kennzeichnender Elemente als irreführend. Keine Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, da es keine einheitliche Praxis gibt.

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RKGE vom 25.02.2004, sic! 2004, 683
Rheinstrom Elektrische Energie (Kl.1), Energieverteilung (Kl.39) RKGE

Die Zeichen RHEIN STROM und SOLAR STROM weisen unmittelbar auf die Art, die Produktionsweise und den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen hin. Das Zeichen RHEIN STROM ist zudem hinsichtlich der geografischen Herkunft der gewonnen bzw. zu verteilenden Energie beschreibend. Die grafischen Elemente der streitgegenständlichen Marken erschöpfen sich in alltäglichen, nicht kennzeichnenden Elementen, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Marken zu beeinflussen.

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RKGE vom 16.06.2004, sic! 2004, 926
NYE Kl.9, Kl.14, Kl.16, Kl.18, Kl.21, Kl.25, Kl.27 RKGE

Irreführend für Waren, die nicht aus den USA stammen. Für Dienstleistungen der Klassen 35 und 42 hingegen ohne Einschränkung schutzfähig.

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RKGE vom 17.02.2004, sic! 2004, 679
THAITIAN NONI Vitaminpräparate (Kl.5), Fruchtsäfte (Kl.32) RKGE

NONI ist die englische Bezeichnung für die Frucht des indischen Maulbeerstrauches. Namen von Pflanzen sind - sofern es sich nicht um spezifische Züchtungen handelt - generell nicht geeignet, Waren zu individualisieren, die aus eben dieser Pflanze bestehen.

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RKGE vom 12.02.2004, sic! 2004, 673
FINANZOPTIMIERER Vermittlung von Vermögensanlangen (Kl.36) RKGE

Unmittelbar verständlich und beschreibend für die beanspruchen Dienstleistungen.

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RKGE vom 15.09.2003, sic! 2004, 403
EUROPAC Verpackungen (Kl.16) RKGE

Um beurteilen zu können, ob das Zeichen «Europac» in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine beschreibende Angabe darstellt, ist die Wortkombination «Europac» als Ganzes zu betrachten. Zu diesem Zweck ist nach der für das Publikum erkennbaren Bedeutung der beiden Bestandteile «Euro» und «Pac» zu fragen und dann zu prüfen, ob die Verbindung dieser Bedeutungen einen logischen Sinn ergibt, der von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne besonderen intellektuellen Aufwand als Sachbezeichnung verstanden wird.

EUROPAC ist direkt beschreibend für Verpackungen (schutzfähig aber für Transportdienstleistungen)

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RKGE vom 27.01.2004, sic! 2004, 671
Handtasche 3D Taschen, Handtaschen, Koffer (Kl.18) RKGE

Unterscheidungskraft als Herkunftszeichen können nur solche Formelemente haben, die der Konsument nicht wegen ihrer ästhetischen Attraktivität unter dem Gesichtspunkt des Designs erwartet, sondern in denen er einen Hinweis zur Identifikation des Produkteherstellers sieht (E. 4).

Die Verkehrsdurchsetzung ist für den Zeitpunkt der Markenregistrierung darzutun. Werbeunterlagen für das Produkt als Ganzes bilden dabei nicht ohne weiteres einen Beleg dafür, dass auch der entsprechende Teil der Produkteform, für den der Schutz beantragt wird, sich durchgesetzt hat (E. 5).

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RKGE vom 04.09.2003, sic! 2004, 98
PHOENIX produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) RKGE

Wird vom Publikum als Hinweis auf die US-Stadt Phoenix, Arizona, und nicht auf den mythischen Vogel Phoenix verstanden. Als Herkunftsangabe daher nicht schutzfähig. In Verbindung mit einem Bildelement "Vogel" wäre das Zeichen eintragungsfähig.

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RKGE vom 11.11.2003, sic! 2004, 428
SWISS BUSINESS HUB Werbung (Kl.35), Pressespiegel (Kl.16), Organisation von Veranstaltungen (Kl.41) RKGE

Auch eine Wortneuschöpfung kann unmittelbar verständlich und beschreiben sein. SWISS BUSINESS HUB bezeichnet direkt den Ort, an dem die DL erbracht werden.

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RKGE vom 10.12.2003, sic! 2004, 573
GRIMSELSTROM Elektrische Energie (Kl.1), Versorgung mit Energie (Kl.39), Erzeugung von Energie (Kl.40) RKGE

Als unmittelbar verständlicher Herkunftsangabe fehlt dem Zeichen GRIMSELSTROM mangels (Glaubhaftmachung der) Verkehrsdurchsetzung die Unterscheidungskraft. Durch intensive Benützung kann die fehlende Unterscheidungskraft - im Gegensatz zur Freihaltebedürftigkeit - jedoch relativ leicht überwunden werden. Der Eintragung einer Herkunftsangabe als Marke steht kein Freihaltebedürfnis entgegen, wenn am bezeichneten Ort aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen einzig der Anmelder produzieren kann (obiter dictum, E. 9).

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RKGE vom 04.07.2003, sic! 2004, 216
SMart Waffen (Kl.13) RKGE

SMART ist eine Bezeichnung für einen bestimmten Waffentypus. Die banale Kombination von Gross- und Kleinbuchstaben macht die Marke nicht unterscheidungskräftig.

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RKGE vom 07.05.2003, sic! 2003, 806