decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
 

Meilenstein Verwaltungs AG u.a. / Meilenstein AG

 Handelsgericht des Kantons Zürich

 

Geschäfts-Nr.: HG110060-O U/ei

 Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Vizepräsident, Ersatzoberrichterin

 Flurina Schorta, die Handelsrichterin Anna Menzl, die

 Handelsrichter Dr. Jacques J. Troesch und Dr. Michael Ritscher

 sowie der Gerichtsschreiber Matthias-Christoph Henn

 Urteil vom 14. Juni 2012

 

in Sachen

 

1. A._____ B._____ GmbH,

 2. A._____ C._____ AG,

 3. A._____ D._____ AG,

 

Klägerinnen

 1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

 1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____

 gegen

 

A._____ AG,

 

Beklagte

 

betreffend Firma

 

- 2 -

 Rechtsbegehren:

 

(act. 1 S. 2 und Prot. S. 13 f.)

 " 1. Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe im

 Widerhandlungsfall mit Busse wegen Ungehorsam gegen eine

 amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB anzuhalten, ihre

 Firma innert einer Frist von 20 Tagen nach Vorliegen der Rechtskraft

 dieses Urteils so zu ändern, dass der Bestandteil "A._____"

 darin nicht mehr enthalten ist und jegliche Verwechslungsgefahr

 mit den Klägerinnen ausgeschlossen ist.

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."

 Das Gericht zieht in Erwägung:

 I.

 Einleitung

 

1. Bei den Klägerinnen 1-3 handelt es sich um Körperschaften, die im Wesentlichen

 den Handel von Liegenschaften sowie die Erbringung von Dienstleistungen

 in den Bereichen Immobilienvermittlung und -verwaltung, Bautreuhand

 und allgemeiner Treuhand, Revision, Buchhaltung, Unternehmens- und Finanzierungsberatung,

 Vermögensberatung und -verwaltung und Steuerberatung bezwecken.

 Die Klägerinnen 1-2 haben ihren Sitz in E._____ und die Klägerin 3 hat den

 ihren in F._____. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in G._____,

 welche die Erstellung und den Betrieb einer Infrastruktur für Dampfbad, Sauna,

 Bar und Erotikräume bezweckt.

 2. Mit der vorliegenden Klage verlangen die Klägerinnen von der Beklagten,

 ihre Firma so zu ändern, dass der Bestandteil "A._____" darin nicht mehr enthalten

 sei und jegliche Verwechslungsgefahr mit den Klägerinnen ausgeschlossen

 sei. Sie berufen sich dafür auf die einschlägigen Bestimmungen des Schweizer

 Obligationenrechts betreffend Führen einer Firma.

 - 3 -

 II.

 Prozessverlauf

 

1. Am 29. März 2011 (Datum Poststempel) machten die Klägerinnen die vorliegende

 Klage beim Handelsgericht anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom

 31. März 2011 wurde ihnen Frist angesetzt, um den Streitwert der Klage anzugeben

 (Prot. S. 2), was sie mit Eingabe vom 5. April 2011 taten (act. 6).

 Hernach wurde ihnen Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten in Anwendung

 von Art. 98 ZPO einen Vorschuss in der Höhe von insgesamt CHF 11'000.– zu

 leisten, und es wurde die Zustellung der eingereichten Klage samt Beilagen an

 die Beklagte angeordnet (Prot. S. 3). Nachdem die Klägerin 1 den den

 Klägerinnen auferlegten Vorschuss rechtzeitig geleistet hatte (vgl. act. 8), wurde

 der Beklagten mit Verfügung vom 14. April 2011 Frist angesetzt, um die

 Klageantwort einzureichen (Prot. S. 4). Die Beklagte erstattete am 4. Juli 2011 die

 Klageantwort (act. 14), worauf die Parteien zu einer Vergleichsverhandlung auf

 den 24. Januar 2012 vorgeladen wurden (vgl. act. 17A/1). Obwohl die Vorladung

 der Beklagten über ihren (dannzumaligen) Rechtsvertreter zugestellt werden

 konnte (vgl. act. 17A/3-5), blieb diese der Vergleichsverhandlung unentschuldigt

 fern (Prot. S. 11). Darauf wurden die Parteien mit Verfügung vom 27. Februar

 2012 sowie separater Vorladung zur heutigen Hauptverhandlung vorgeladen

 (Prot. S. 12, act. 22/1). Sowohl die letztgenannte Verfügung als auch die

 Vorladung erging unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass bei Säumnis einer

 Partei das Gericht die Eingaben berücksichtigt, die nach Massgabe dieses

 Gesetzes eingereicht wurden, und es im Übrigen seinem Entscheid unter

 Vorbehalt von Art. 153 ZPO die Akten sowie die Vorbringen der anwesenden

 Partei zu Grunde legen kann (Art. 234 Abs. 1 ZPO). Die Verfügung vom

 27. Februar 2012 wurde der Beklagten zweimal zugestellt und durch die Post

 beide Male mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Gericht zurückgesandt

 (act. 21/2a-2b). Mit der separat erfolgten Vorladung erging es gleich (act. 22/3a-

 3b).

 2. Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt

 durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.

 Sie gilt bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt

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 worden ist, als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch erfolgt, sofern

 die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 1 und Abs. 3

 lit. a ZPO).

 3. Nach dem Ausgeführten gilt die Zustellung der Verfügung vom

 27. Februar 2012 an die Beklagte als am 20. März 2012 (2. Zustellversuch am

 13. März 2012, act. 21/2b) und die Zustellung der Vorladung vom 8. März 2012

 als am 4. April 2012 (2. Zustellversuch am 28. März 2012, act. 22/3b) erfolgt. Die

 Beklagte musste nach erstatteter Klageantwort und entgegen genommener Vorladung

 zur Vergleichsverhandlung vom 24. Januar 2012 zweifelsohne mit einer

 Zustellung von Gerichtsurkunden rechnen.

 4. Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung erschien unentschuldigt niemand

 für die Beklagte (Prot. S. 13). Demzufolge berücksichtigt das Gericht androhungsgemäss

 die eingereichten Eingaben (act. 1 und 14) und legt seinem

 Entscheid im Übrigen die Akten sowie die Vorbringen der anlässlich der Hauptverhandlung

 anwesenden Klägerinnen zu Grunde (Art. 234 Abs. 1 ZPO). An der

 Richtigkeit des unbestritten gebliebenen Sachverhalts bestehen vorliegend keine

 Zweifel, weshalb er dem Urteil zugrunde gelegt werden kann (vgl. Art. 150 Abs. 1

 und Art. 153 Abs. 2 ZPO). Der Prozess erweist sich damit als spruchreif, weshalb

 in Anwendung von Art. 234 Abs. 1 ZPO ein Endentscheid zu treffen ist.

 III.

 Prozessuales

 

1. Auf das vorliegende Verfahren ist die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene

 eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) anwendbar. Die sachliche Zuständigkeit

 richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisationen

 im Zivil- und Strafprozessrecht (GOG), soweit die ZPO nichts

 anderes bestimmt (Art. 4 Abs. 1 ZPO).

 2. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons

 Zürich ist gegeben (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 5 Abs. 1 lit. c ZPO i.V.m. § 44

 - 5 -

 lit. a GOG) und auch unbestritten geblieben (act. 14 Rz. 2). Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen

 sind gegeben.

 IV.

 Materielles

 

1. Sachverhalt

 Die Klägerin 1 ist seit dem 18. März 2003 unter der Firma "A._____ B._____ AG",

 die Klägerin 2 seit dem 31. März 2003 unter der Firma "A._____ C._____ AG"

 und die Klägerin 3 seit dem 12. Januar 2007 unter der Firma "A._____ D._____

 AG" im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen (vgl. act. 3/3-5). Die Firma

 der Beklagten, welche ursprünglich "H._____ AG" lautete, wurde mit Eintrag

 in das Tagesregister vom 5. November 2010 bzw. Publikation im SHAB vom

 11. November 2010 in "A._____ AG" geändert (vgl. act. 3/3). Bereits vor der Handelsregistereintragung

 der Klägerinnen existierte eine Gesellschaft mit der Firma

 "A._____ AG" mit Sitz in I._____. Diese wurde am 29. Dezember 1999 mit dem

 Zweck der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Marketing in das Handelsregister

 eingetragen. Anfangs 2011 erfuhren die Klägerinnen vom Gebrauch des

 Firmenbestandteils "A._____" durch die Beklagte und verlangten von dieser

 mehrmals, namentlich mit Schreiben vom 17. Januar 2011 und 17. Februar 2011,

 ihre Firma dahingehend abzuändern, dass jegliche Verwechslungsgefahr mit den

 Firmen der Klägerinnen ausgeschlossen und insbesondere der Bestandteil

 "A._____" aus der Firma der Beklagten entfernt werde (act. 1 Rz. 4-13, act. 14

 Rz. 3 f.).

 2. Parteistandpunkte

 Die Klägerinnen bringen in der Klagebegründung unter Hinweis auf die einschlägige

 Rechtsprechung vor, sämtliche Firmen der Klägerinnen wiesen den prägnanten

 Bestandteil "A._____" auf, der einen stark prägenden Eindruck hinterlasse. Im

 Zusammenhang mit den von den Klägerinnen erbrachten Dienstleistungen sei

 "A._____" nicht beschreibend, sondern sehr originell, zumal die Gesellschaften ihren

 Ursprung in E._____ hätten. Durch Verwendung dieses prägnanten Bestand-

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 teils verletze die Beklagte das Firmenrecht der Klägerinnen. Dass diese den Firmenbestandteil

 "A._____" jeweils mit einem beschreibenden Zweck ergänzt hätten,

 vermöge daran nichts zu ändern, da es sich bei diesen Zusätzen lediglich um

 Sachbeschreibungen und somit um schwache Firmenbestandteile handle. Dadurch

 werde die Verwechslungsgefahr nicht vermieden. Die Beklagte schaffe

 durch die Verwendung des prägenden Bestandteils "A._____" die Gefahr, dass

 Aussenstehende die Gesellschaft der Beklagten rechtlich oder wirtschaftlich der

 A._____-Gruppe zuordneten, wobei erschwerend hinzukomme, dass es sich bei

 der Beklagten um eine Unternehmung in der Erotikbranche handle und falsche

 Assoziationen dem seriösen Ruf der Klägerinnen schaden würden (act. 1 Rz. 14-

 21).

 Die Beklagte anerkennt ausdrücklich, dass der Firmenbestandteil "A._____" nicht

 beschreibend sei und überdies prägnant genug sei, um Firmenschutz zu geniessen.

 Im Weiteren pflichtet sie den Klägerinnen darin bei, dass die Zusätze

 "B._____ GmbH", "C._____ AG" sowie "D._____ AG" nicht unterscheidungskräftig

 seien. Folglich sei eine Koexistenz der klägerischen und beklagtischen Firmen

 nach schweizerischem Firmenrecht nicht vorgesehen. Dies sei jedoch bereits im

 Jahre 2003 der Fall gewesen. Die Klägerinnen hätten daher mit ihrer eigenen

 Handelsregistereintragung klarerweise den Firmenschutz der damaligen

 A._____ AG verletzt. Sie hätten ihre Geschäfte lediglich deshalb unter ihren heutigen

 Firmen führen können, weil sich die damalige A._____ AG nie gegen die

 Verletzung gewehrt habe. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerinnen den

 Firmenkonflikt von Beginn weg gekannt hätten. Dass sie nun im Nachhinein,

 kaum hätten sie die Hinterlegungspriorität auf ihrer Seite, auf ein Recht pochten,

 welches sie seit Jahren verletzt hätten, stelle einen Verstoss gegen Treu und

 Glauben dar. Im Jahre 2010 hätten sich die frühere A._____ AG und die Beklagte

 geeinigt, dass Letztere die besagte Firma übernehmen solle. Die frühere

 A._____ AG habe sich dann am 19. Oktober 2010 in J._____ AG umbenannt. Im

 Weiteren könne nicht gesagt werden, der Firmenkonflikt habe sich seit dem Übergang

 durch den damit einhergehenden Branchenwechsel verstärkt. Die Verwechslungsgefahr

 habe im Gegenteil abgenommen (act. 14 Rz. 4 ff.).

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 Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung liessen die Klägerinnen im Wesentlichen

 vorbringen, K._____, welcher gemäss den Ausführungen der Beklagten am

 21. September 2010 eine Abtretungserklärung in Bezug auf die Firmenrechte der

 früheren A._____ AG unterzeichnet habe, sei gar nicht in der Lage gewesen, die

 letztgenannte Gesellschaft mit bindender Wirkung zu verpflichten. Er sei nämlich

 erst am 19. Oktober 2010 als deren Verwaltungsrat gewählt und ins Handelsregister

 eingetragen worden. Selbst wenn eine gültige Abtretungserklärung vorliegen

 sollte, könne sich die Beklagte nicht auf die Alterspriorität der früheren A._____

 AG berufen. Massgeblich sei der Zeitpunkt der Eintragung der Firma in das Handelsregister.

 Im Weiteren werde daran festgehalten, dass der Firmenbestandteil

 "A._____" prägend und originell sei. Neben den Firmen der Klägerinnen und der

 Beklagten würden keine weiteren Gesellschaften diesen Bestandteil, auch nicht in

 ähnlichen Schreibweisen, verwenden (Prot. S. 14 ff.).

 3. Rechtliche Grundlagen

 Vorab kann auf die zutreffenden Ausführungen der Klägerinnen zur einschlägigen

 Rechtsprechung betreffend Unterscheidbarkeit von Firmen verwiesen werden,

 welche auch von der Beklagten ausdrücklich anerkannt werden (act. 1 Rz. 14-17

 und 20, act. 14 Rz. 5). Darüber hinaus ist auf Folgendes hinzuweisen:

 Im Firmenrecht gilt der Grundsatz der Hinterlegungspriorität, wobei die Eintragung

 im Handelsregister massgebend ist. Bei zwei Firmen, die untereinander kollidieren,

 

hat zeitlich also jene den Vorrang, die zuerst eingetragen wurde (HILTI, Firmenrecht,

 

in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band

 III/2, 2. Aufl. 2005, S. 71). Zu beachten ist allerdings aufgrund der Möglichkeit von

 nachträglichen Firmenänderungen, dass das Datum der Eintragung des aktuellen

 Firmennamens massgeblich ist, und nicht das Datum der Eintragung des Firmenträgers

 

an sich (WIDMER, Zur Methodik der Beurteilung von Firmenkollisionen, in:

 

sic! 1/2009, S. 5).

 Im Weiteren dient das Gebot der deutlichen Unterscheidbarkeit von jüngeren Firmen

 gegenüber älteren nicht der Ordnung des Wettbewerbs. Vielmehr bezweckt

 es, den Inhaber der älteren Firma um seiner Persönlichkeit und seiner gesamten

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 Geschäftsinteressen willen vor Verletzung zu bewahren und gleichzeitig das Publikum

 

vor Täuschung zu schützen (BGE 100 II 224 E. 2 sowie BSK-ALTENPOHL,

 

OR II, Art. 951 N. 1). Die Anwendung eines eigentlichen Branchensystems lehnt

 das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung ab (Urteil des Bundesgerichts

 4C.206/1999 vom 14. März 2000; BGE 100 II 226; BGE 97 II 236 f.). Gleichwohl

 ist besondere Rücksichtnahme bei der Firmenwahl geboten, wenn zwei Unternehmen

 ihren Sitz am gleichen Ort haben (BGE 88 II 181, 95 II 458 f.), miteinander

 im Wettbewerb stehen oder sich aus anderen Gründen an die gleichen Kreise

 

wenden (Urteil des Bundesgerichts 4C.165/2001 vom 16. Juli 2002; HILTI, Firmenrecht,

 S. 308, in: SIWR, 3. Band, Basel 1996; BSK-ALTENPOHL, OR II, Art. 951

 

N. 11).

 Ob eine Verwechslungsgefahr in concreto gegeben ist, entscheidet der Richter im

 Rahmen seines Ermessens aufgrund der gesamten Umstände (BGE 118 II 324

 E. 1). Für die Beurteilung der Verwechselbarkeit sind die Firmen als Ganzes zu

 vergleichen. Dabei ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die eine und die

 andere Firma aufgrund des Wortklanges, des Wortsinnes und des Schriftbildes

 

beim Publikum hinterlassen (HILTI, Firmenrecht, S. 306, in: SIWR, 3. Band, Basel

 1996; BSK-ALTENPOHL, OR II, Art. 951 N. 7; BGE 127 III 168 E. 2b/cc).

 

Schliesslich sind Firmen wegen ihrer Funktion als Mittel zur Unternehmensindividualisierung

 an das Unternehmen gebunden. Eine Übertragung oder Lizenzierung

 

im eigentlichen Sinne ist deshalb ausgeschlossen (VON BÜREN/MARBACH, Immaterialgüter-

 

und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 702). Überdies kann seitens

 der Verletzerin nicht die Einrede geltend gemacht werden, es bestünden bereits

 ähnliche Firmen Dritter, die älter seien als jene der Klägerin, weshalb Letztere

 

keinen ausschliesslichen Schutz ihrer Firma beanspruchen könne (HILTI, Firmenrecht,

 

in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, a.a.O.,

 S. 93).

 - 9 -

 4. Schlussfolgerungen

 4.1. Zunächst ist zwischen den Parteien nicht umstritten, dass es vorliegend

 um den firmenmässigen Gebrauch der fraglichen Firmen geht. Zudem ist

 den Klägerinnen ohne Weiteres darin beizupflichten, dass zumindest eine mittelbare

 Verwechslungsgefahr zwischen ihren Firmen und derjenigen der Beklagten

 besteht, da sie sich nicht mit der vom Gesetz erforderlichen Deutlichkeit unterscheiden.

 Dies anerkennt auch die Beklagte, indem sie ausführt, eine Koexistenz

 der klägerischen und beklagtischen Firmen sei nach schweizerischem Firmenrecht

 nicht vorgesehen (act. 14 Rz. N. 7). Durch den prägenden Bestandteil

 "A._____" wird in der Tat der Anschein hervorgerufen, es bestehe eine rechtliche

 oder wirtschaftliche Verbundenheit der Gesellschaften. Die Firma der Beklagten

 weist lediglich den Zusatz "AG" auf, während die Klägerinnen die ebenso nicht

 unterscheidungskräftigen, jedoch präzisierenden Zusätze "B._____ GmbH",

 "C._____ AG" sowie "D._____ AG" führen. Diese Zusätze können den Mangel an

 deutlicher Unterscheidbarkeit nicht beheben. Der Umstand, dass die Firma der

 Beklagten – im Gegensatz zu den Klägerinnen – neben "A._____" überhaupt keinen

 beschreibenden Zusatz enthält, könnte sogar den Eindruck hervorrufen, es

 handle sich bei ihr um die Muttergesellschaft der Klägerinnen. An dieser Einschätzung

 ändert es auch nichts, dass die Beklagte in einem anderen Geschäftsfeld

 tätig ist als die Klägerinnen, da die Firma – wie bereits ausgeführt – branchenübergreifenden

 Schutz geniesst. Zudem befinden sich sowohl der Sitz der

 Klägerinnen als auch derjenige der Beklagten im Kanton Zürich (vgl. dagegen die

 frühere A._____ AG mit Sitz im Kanton I._____).

 4.2. Darüber hinaus weisen die Firmen der Klägerinnen gegenüber der Firma

 der Beklagten die Hinterlegungs- bzw. Eintragungspriorität auf, da die Firma

 der Letzteren erst infolge ihrer Namensänderung am 5. November 2010 im Handelsregister

 eingetragen bzw. am 11. November 2010 im SHAB publiziert wurde.

 Daran vermag auch eine allfällige Abmachung zwischen der früher bestehenden

 A._____ AG und der Beklagten nichts zu ändern, nach welcher die Beklagte die

 Firma A._____ AG übernehmen solle (vgl. act. 14 Rz. 4 und act. 15/3). Mit einer

 solchen zweiseitigen Vereinbarung konnte die frühere A._____ AG höchstens da-

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 rauf verzichten, ihren eigenen Ausschliesslichkeitsanspruch aus Firmenrecht gegenüber

 der Beklagten durchzusetzen. Eine eigentliche Übertragung der Firma an

 sich oder deren Eintragungspriorität, welche auch gegenüber Dritten Geltung beanspruchen

 würde, ist nicht möglich. Daher kann auch dahingestellt bleiben, ob

 K._____ im fraglichen Zeitpunkt die frühere A._____ AG überhaupt verpflichten

 konnte (vgl. Prot. S. 14 f.). Bei der Beklagten handelt es sich im Übrigen auch

 nicht um die Rechtsnachfolgerin der früheren A._____ AG, die unter einer neuen

 Firma weiterhin existiert (vgl. act. 14 Rz. 4).

 Wie bereits ausgeführt ist das Recht an der Firma an das jeweilige Unternehmen

 gebunden und entsteht mit der Eintragung der fraglichen Firma im Handelsregister.

 Die Eintragung der beklagtischen Firma erfolgte offensichtlich nach derjenigen

 der klägerischen Firmen. Daher kommt den Klägerinnen der Ausschliesslichkeitsanspruch

 aus Art. 951 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 956 Abs. 1 OR zu.

 4.3. Schliesslich ist durch das Berufen auf diesen Anspruch auch kein Verstoss

 der Klägerinnen gegen Treu und Glauben auszumachen. Einerseits kann

 ihnen nicht vorgeworfen werden, sie hätten das Bestehen der früheren A._____

 AG geduldet, da sie mangels eines eigenen Prioritätsrechts über keine firmenrechtliche

 Handhabe gegenüber der früher eingetragenen A._____ AG verfügten

 (vgl. act. 14 Rz. 3). Im Übrigen könnte ihnen noch nicht einmal vorgeworfen werden,

 sie hätten den Gebrauch von jüngeren, verwechselbaren Firmen durch andere

 Dritte geduldet, da sie dadurch allenfalls lediglich ihr Klagerecht diesen gegenüber

 verwirkt hätten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.403/2006 vom 6. Juni

 2007, E.3.3 mit weiteren Hinweisen). Andererseits stand es den Klägerinnen auch

 frei, sich in ihrer Firmenwahl der bereits bestehenden Firma der früheren A._____

 AG anzunähern, in der Erwartung oder Hoffnung, diese werde ihren allfällig bestehenden

 Ausschliesslichkeitsanspruch ihr gegenüber nicht anrufen. Dazu steht

 es keineswegs im Widerspruch, in der Folge gegen den jüngeren Firmeneintrag

 der Beklagten den eigenen Anspruch auf Ausschliesslichkeit durchzusetzen, auch

 wenn dieser ebenso in der Firma "A._____ AG" besteht. Hinzu kommt, dass es

 sich bei der Beklagten um eine andere Gesellschaft handelt, die wie die Klägerin

 im Kanton Zürich domiziliert ist und einer anderen Branche als die frühere

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 A._____ AG angehört. Die Interessenlage der Klägerinnen kann daher mit guten

 Gründen eine andere sein als während des Bestehens in Koexistenz mit der früheren

 A._____ AG mit Sitz im Kanton I._____. Die Beklagte kann sich mithin nicht

 erfolgreich darauf berufen, die Klägerinnen verstiessen mit dem Geltendmachen

 ihres firmenrechtlichen Ausschliesslichkeitsanspruchs gegen das Gebot von Treu

 und Glauben.

 4.4. Die Klägerinnen verlangen nun mit der vorliegenden Klage, die Beklagte

 sei anzuhalten, ihre Firma so zu ändern, dass der Bestandteil "A._____" darin

 nicht mehr enthalten und jegliche Verwechslungsgefahr mit den Klägerinnen ausgeschlossen

 sei. Allerdings besteht ein firmenrechtlicher Anspruch gemäss

 Art. 956 Abs. 2 OR nur dahingehend, dass dem Verletzer die weitere Führung der

 bestehenden Firma untersagt werden kann. Ferner ist in Rechtsprechung und

 Lehre anerkannt, dass eine originelle Firma bzw. ein origineller Firmenbestandteil

 aufgrund der ihr zu Grunde liegenden schöpferischen Leistung eine gewisse Monopolisierungskraft

 geniessen soll. Dieses individuelle Interesse eines Firmeninhabers

 darf indes nicht übermässig sein, ist doch daneben auch demjenigen der

 Öffentlichkeit daran, dass eine Firma den Verkehr nicht durch eine Monopolstellung

 

übermässig beschränken soll, Rechnung zu tragen (HILTI, SIWR Band III,

 

Basel und Frankfurt am Main 1996, S. 240). Überdies hat das Gericht im Rahmen

 von Unterlassungsbegehren nur über aktuelle Verletzungsfälle, nicht aber über

 hypothetische Störungen zu befinden. Was den Teil des klägerischen Begehrens

 betrifft, eine Änderung der beklagtischen Firma in der Weise zu bewirken, dass

 jegliche Verwechslungsgefahr mit den Klägerinnen ausgeschlossen sei, kommt

 hinzu, dass solches ohnehin nicht zum Inhalt des Dispositivs erhoben werden

 könnte. Die Beurteilung, ob jegliche Verwechslungsgefahr ausgeschlossen wäre,

 stellt nämlich selber eine rechtliche Fragestellung dar, die nicht ohne nochmalige

 materielle Prüfung vollstreckt werden könnte (vgl. ZR 61 Nr. 84, 79 Nr. 113; vgl.

 

VON BÜREN/MARBACH, a.a.O., Rz. 841).

 

Vor diesem Hintergrund kann die Beklagte nicht dazu verpflichtet werden, ihre

 Firma so zu ändern, dass der Bestandteil "A._____" darin nicht mehr enthalten

 und jegliche Verwechslungsgefahr mit den Klägerinnen ausgeschlossen ist. Dem

 - 12 -

 Gericht steht es jedoch offen, in Anwendung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes

 in maiore minus das klägerische Rechtsbegehren auf das Zulässige zu reduzieren

 

(ZÜRCHER, Der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1998,

 

S. 258). Daher ist der Beklagten zu verbieten, ihre Firma "A._____ AG" weiterhin

 zu führen. Das Verbot ist antragsgemäss mit einer Strafandrohung nach Art. 292

 StGB für den Fall des Ungehorsams zu verbinden. Für ein allgemeines Verbot,

 den Bestandteil "A._____" in ihrer Firma zu führen, besteht mangels Anhaltspunkten

 für eine entsprechende Monopolisierung des Begriffs A._____ hingegen keine

 Grundlage.

 Die Klägerin verlangt für die von ihr beantragte Firmenänderung eine Frist von

 20 Tagen ab Rechtskraft des Urteils. In Nachachtung der soeben dargestellten

 Reduzierung des klägerischen Rechtsbegehrens auf das zulässige Mass ist das

 anzuordnende Verbot mit einer aufschiebenden Frist zu versehen. Das Gericht

 kann vernünftiger Weise ohnehin keine Handlungen oder Unterlassungen vorschreiben,

 deren Erfüllung den Parteien tatsächlich gar nicht bzw. vorliegend nicht

 per sofort möglich ist. In Anbetracht des Umstands, dass die Beklagte unter anderem

 ihre Statuten ändern und einen Änderungsantrag beim Handelsregister einreichen

 muss, um dem Verbot gerecht werden zu können, und die Behandlung

 des Antrags sowie die Veröffentlichung der Mutation erfahrungsgemäss eine gewisse

 Zeit in Anspruch nimmt, ist das Verbot der Weiterführung der Firma

 "A._____ AG" erst mit Wirkung ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des

 vorliegenden Urteils anzuordnen.

 V.

 Kosten- und Entschädigungsfolgen

 

1. Die Klägerinnen, die sich als Unternehmensgruppe verstehen, messen

 dem Rechtsbegehren 1 bezogen auf alle drei Klägerinnen einen Gesamtstreitwert

 von CHF 90'000.– bei (CHF 30'000.– je Klägerin; act. 6). Der Beklagten wurde die

 klägerische Bemessung des Streitwertes zur Kenntnis gebracht (vgl. Prot. S. 5

 und act. 10), indessen äusserte sie sich nicht zu diesem Thema (vgl. act. 14). Es

 - 13 -

 besteht daher kein Anlass, nicht von der klägerischen Angabe und damit von einem

 Gesamtstreitwert von CHF 90'000.– auszugehen (§ 91 Abs. 2 ZPO).

 2. Da die Beklagte im Wesentlichen unterliegt, sind ihr die Kosten des Verfahrens

 aufzuerlegen und sie wird entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

 Entsprechend dem anteiligen Streitinteresse jeder Klägerin (je ein Drittel des Gesamtstreitwerts)

 ist auch die von der Beklagten zu leistende Parteientschädigung

 auf die Klägerinnen aufzuteilen. Der Reduzierung des Rechtsbegehrens 1 auf das

 zulässige Mass, was eine Klageabweisung im entsprechenden Mehrumfang zur

 Folge hat, kommt im Lichte der Hauptsache derart untergeordnete Bedeutung zu,

 dass sie hier ohne Auswirkungen bleibt.

 3. Die Klägerin 1 leistete den von den Klägerinnen in Anwendung von § 98

 ZPO für die Gerichtskosten einverlangten Vorschuss in der Höhe von

 CHF 11'000.– (vgl. act. 8). Die der Beklagten auferlegten Kosten sind aus diesem

 Vorschuss zu beziehen, wobei der Klägerin 1 in diesem Umfang gegenüber der

 Beklagten ein Rückgriffsrecht einzuräumen und der Restbetrag des Vorschusses

 freizugeben ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).

 Das Gericht erkennt:

 

1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagten mit Wirkung ab dem

 31. Tag nach Rechtskraft dieses Urteils verboten, die Firma A._____ AG zu

 führen, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses

 gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung.

 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 8'000.–.

 4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin 1

 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der nicht beanspruchte Anteil des

 Kostenvorschusses wird der Klägerin 1 zurückerstattet. Für die der Beklag-

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 ten auferlegten Kosten wird der Klägerin 1 das Rückgriffsrecht auf die Beklagte

 eingeräumt.

 5. Die Beklagte wird verpflichtet, jeder der Klägerinnen eine Parteientschädigung

 von CHF 5'000.– zu bezahlen.

 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.

 7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb

 von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde

 richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.

 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und

 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

 Zürich, 14. Juni 2012

 Handelsgericht des Kantons Zürich

 Der Vizepräsident:

 lic. iur. Peter Helm

 Der Gerichtsschreiber:

 lic. iur. Matthias-Christoph Henn