Au contraire, les « agendas » et les « plumiers » sont inclus dans le libellé de la défenderesse, notamment sous « Druckereierzeugnisse » et « Büroartikel ». Dans cette mesure, il convient de conclure à une identité. Les autres produits revendiqués par la défenderesse doivent, quant à eux, être considérés comme similaires aux produits de l’opposante. En effet, ils sont de nature identique ou proche, à savoir principalement des articles de papeterie, sont vendus dans les mêmes types de magasins et profitent des mêmes canaux de distribution. Ils peuvent également être l’objet de procédés de fabrication semblables ; on songera notamment à tous les produits de l’imprimerie et les articles en papier.

Material und Verwendungszweck überschneiden sich zumindest teilweise (K-Entscheidung - es besteht möglicherweise ein Widerspruch zur RESINEX-Entscheidung).

(POXILITH-Entscheid)

Gleiche Materialien, gleiche Vertriebskanäle (SPEEDO-Entscheid).

(MPC-Entscheidung)

Gleiche Materialien, gleiche Vertriebskanäle (SPEEDO-Entscheid).

Brauereien vertreiben unter ihrer Bier-Marke oft auch Gläser und Untersetzer

Es ist heute auch üblich, dass Möbel- und Einrichtungshäuser (...) neben Möbeln auch Textilwaren (Vorhänge, Bettwäsche, Tisch- und Küchentextilien etc.) der Klasse 24 anbieten. Bei den verbleibenden "appuie-tête (meubles), pièces d'ameublement, bois de lit, boîtes en bois ou en plastique, canapés, chaises longues, paravents" (Klasse 20) der angefochtenen Marke handelt es sich entweder um Möbel oder Einrichtungs- resp. Dekorationsgegenstände, die allesamt in Möbelhäusern zu erstehen sind. Folglich ist in Bezug auf die Waren der Klasse 24 der Widerspruchsmarke von Warengleichartigkeit auszugehen.

Der Verbaucher geht davon aus, dass ein Hersteller von (Leder-)Taschen auch (Leder-)Gürtel herstellt. Aber auch die Stoffgürtel sind zu Lederwaren gleichartig, da Gürtel oft sowohl aus Stoff- wie Leder hergestellt werden und die für die Herstellung von Stoffgürteln benötigten Kenntnise und Verfahren weitgehend dieselben sind wie für Ledergürtel (nanni cinture-Entscheid)

Der Verbaucher geht davon aus, dass ein Hersteller von (Leder-)Taschen auch (Leder-)Gürtel herstellt. Aber auch die Stoffgürtel sind zu Lederwaren gleichartig, da Gürtel oft sowohl aus Stoff- wie Leder hergestellt werden und die für die Herstellung von Stoffgürteln benötigten Kenntnise und Verfahren weitgehend dieselben sind wie für Ledergürtel (nanni cinture-Entscheid).

Gleiche Materialien, gleiche Vertriebskanäle (SPEEDO-Entscheid).

Gleiche Vertriebskanäle und Abnehmer führen zur Bejahung der Gleichartigkeit (MONTEGA-Entscheid).

Sind identisch (SPEEDO-Entscheidung).

Unter den Oberbegriff Bekleidungsstücke fallen denn auch sowohl Kinder-kleider wie auch Kleider für Frauen und Männer. Gemäss Praxis werden Schuhe und Kopfbedeckungen als gleichartig zu Bekleidung beurteilt. Alle drei Warengruppen dienen dem gleichen Zweck, nämlich dem Schutz des menschlichen Körpers. Kopfbedeckungen und Schuhe werden heute in den gleichen Verkaufsstätten angeboten wie Kleider. Sowohl Kopfbedeckungen wie Schuhe dienen dem Zweck der Bekleidung.

Bei der Herstellung der strittigen Waren bestehen folglich Übereinstimmungen im fach- und produktspezifischen Know-how. Zudem ist eine produktübergreifende Nutzung der gleichen Produktionsanlagen durchaus möglich. Der Umstand, dass die Produkte des angefochtenen Zeichens medizinischen Aspekten genügen müssen, vermag daran nichts zu ändern und präzisiert lediglich, dass diese Erzeugnisse bestimmten (orthopädischen) Kriterien in Bezug auf die Herstellung zu entsprechen haben.

Zudem macht es Sinn, dass Bodenbelaghersteller im Hinblick auf ein ganzheitliches Inneneinrichtungskonzept auch in den Bereich der Wandbeläge expandieren (...). Folglich besteht zwischen den Waren der Widersprechenden der Klasse 27 und den angefochtenen "Tapeten (ausgenommen aus textilem Material)" (Klasse 27) Warengleichartigkeit.

Da insbesondere im Gymnastikbereich auch Matten verwendet werden, um nicht auszurutschen oder bei Übungen im Liegen die Bequemlichkeit zu erhöhen, ist auch eine Gleichartigkeit zwischen den einzelnen Sportartikeln der Klasse 28 der Widersprechenden und den „Fussmatten“ und „Matten“ der Klasse 27 der Widerspruchsgegnerin gegeben.

Ebenso ist die Gleichartigkeit zu den angefochtenen „Spielen und Spielzeug“ der Klasse 28 gegeben. Der Übergang zwischen Sportartikeln und Spielen respektive Spielzeug ist heute fliessend und eine Abgrenzung zwischen den Oberbegriffen kaum möglich.

Die von der angefochtenen Marke in der Klasse 29 beanspruchten Waren „Wurst, Wurstwaren“ sind hierzu als mindestens gleichartig zu werten, werden doch Wurstsalate hauptsächlich aus Wurst bzw. Wurstwaren hergestellt. Auch sonstige Vorspeisen (insbesondere solche auf Fleischbasis) können Wurstwaren enthalten.

In Bezug auf die Waren „Gebäck, insbesondere Salzgebäck“ (Klasse 30) der angefochtenen Ware ist Folgendes auszuführen: Aus der Sicht des Durchschnittabnehmers handelt es sich dabei jeweils um Nahrungsmittel des täglichen Gebrauchs, welche dazu bestimmt sind, in der Küche Verwendung zu finden (vgl. hierzu auch: RKGE, sic! 2007, 448, Actimel/Actismile). Vorspeisen können aus Gebäck bestehen oder Gebäck enthalten, insoweit ist deren Verwendungszweck wie auch deren Produktionsverfahren gleich.

Die Dienstleistung eines Restaurants umfasst die Verpfle-gung von Gästen. Hierzu mag gegebenenfalls auch die Dienstleistung der Belieferung von Gästen mit Lebensmitteln zählen. Aus der Sicht der Konsumenten ist es wahrscheinlich, dass z.B. ein Fabrikant von Fleisch- und Fischprodukten bzw. von Fertiggerichten diese auch über die Gasse, d.h. im Sinne eines Traiteur-Betriebes oder in Form eines Restaurant-, Ca-feteria- oder Barbetriebs anbietet und verkauft. Somit ist in casu die Gleichartigkeit in Bezug zu den angefochtenen Dienstleistungen zu bejahen.