Anders verhält es sich bezüglich der angefochtenen "édition de produits imprimés et d’autres publications (électroniques)". Es liegt durchaus im Erwartungshorizont des Publikums, dass der Herausgeber einer Zeitung oder eines Wirtschaftmagazines unter seinem Verlagsdach und unter der gleichen Marke Dritten auch publizistische Dienstleistungen anbietet, insbesondere beispielsweise im Bereich der ökonomischen Publikationen. Die Gleichartigkeit ist daher insoweit zu bejahen.

Warenähnlichkeit besteht zudem zwischen den Feuerlöschgeräten und den appareils et instruments de contrôle (inspection), da unter diese auch „Feuermelder“ subsumiert werden können. Hersteller von Feuerlöschgeräten produzieren vielfach eine ganze Palette von Ware, die der Brandbekämpfung und –prävention dienen, zudem werden diese Waren normalerweise auch über die gleichen Vertriebskanäle angeboten.

In der Klasse 9 beansprucht die Widersprechende „téléphones“. Die Gleichartigkeit von Dienstleistungen der Telekommunikation und Waren, welche im Bereich Telekommunikation verwendet werden, wurde von der Rekurskommission bejaht (vgl. RKGE in sic ! 4/2004, 324, „Integra / Integra Research“; sic ! 2/2002, 103, „Celphone (fig.) / Celcom“).

Die Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen der Widerspruchsgegnerin sind Dienstleistungen, welche der Produktion der von der Widersprechenden beanspruchten diversen Waren zwangsläufig vorangehen, damit diese z.B. dem neuesten Stand der Technik genügen oder punkto Design ansprechend sind. Es gibt Unternehmen, welche schwerpunktmässig diese Dienstleistungen für Dritte anbieten aber gleichzeitig auch mit Endprodukten auf dem Markt präsent sind. Andererseits betreiben gerade grosse Hersteller von diversen elektronischen Waren auch Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen und dies nicht nur für die eigene Produktion sondern auch für Dritte. Beispielsweise ist es in der Computerbranche nicht ungewöhnlich, dass sich Konkurrenten zusammentun und gemeinsam neue Produkte entwickeln (www.handelsblatt.com/technologie/it-internet). Hier sind die Übergänge zwischen Dienstleistungserbringern und Anbietern von Waren fliessend, mithin zwischen den Dienstleistungen der Klasse 42 und den diversen Waren der Widersprechenden Gleichartigkeit gegeben ist.

Il sied d'admettre une certaine similarité entre les produits concernés et les services de traiteurs en classe 43. En effet, du point de vue du consommateur, il est vraisemblable que le fabricant de produits surgelés puisse offrir ces derniers également sous forme de services de traiteurs, ceci en tant que complément logique et fonctionnel, ainsi que mise en valeur des produits revendiqués.

Die Dienstleistung eines Restaurants umfasst die Verpfle-gung von Gästen. Hierzu mag gegebenenfalls auch die Dienstleistung der Belieferung von Gästen mit Lebensmitteln zählen. Aus der Sicht der Konsumenten ist es wahrscheinlich, dass z.B. ein Fabrikant von Fleisch- und Fischprodukten bzw. von Fertiggerichten diese auch über die Gasse, d.h. im Sinne eines Traiteur-Betriebes oder in Form eines Restaurant-, Ca-feteria- oder Barbetriebs anbietet und verkauft. Somit ist in casu die Gleichartigkeit in Bezug zu den angefochtenen Dienstleistungen zu bejahen.

Hinsichtlich der angefochtenen Dienstleistung „publicité“ in Klasse 35 kann festgehalten werden, dass diese gleichartig ist zu den „gestion des affaires commerciales“, da unter den Oberbegriff der Geschäftsführung auch die Werbung für Dritte oder die Geschäftsführung im Bereich der Werbung fallen kann.

Auch die Dienstleistungen „services de transport“ in Klasse 39 der Widersprechenden sind mit den Dienstleistungen „emballage et entreposage de marchandises; organisation de voyages“ der Widerspruchsgegnerin gleichartig. Unter die Transportdienstleistungen der Widerspruchsmarke fallen sowohl der Transport von Waren wie derjenige von Personen. Um einen reibungslosen und unfallfreien Transport der Waren garantieren zu können, müssen die entsprechenden Güter auch verpackt und gelagert werden.

Ebenfalls Gleichartigkeit besteht zwischen der „formation“ der Widerspruchsmarke und der angefochtenen Dienstleistung „divertissement“. Die Grenzen zwischen reiner Unterhaltung und der Ausbildung verwischen in der heutigen Gesellschaft immer mehr. Immer häufiger wird versucht, lehrreiche Inhalte mit einem unterhaltenden Rahmen zu versehen, was mittels des Begriffs „Infotainment“ umschrieben wird.

Zwar unterscheiden sich die Herstellungsstätten für Waren der angefochtenen Marke regelmässig von jener für "Baumaterial", hat doch die Farb- und Lackindustrie wenig mit der Stein-, Holz- oder Keramikindustrie gemein, doch ist letztere für gewöhnlich auch Abnehmerin von Anstrichmitteln der oben erwähnten Art. Daher ist es möglich, dass die massgeblichen Verkehrskreise beim Erwerb von Baumaterial davon ausgehen, die Waren der angefochtenen Marke stammten aus demselben Unternehmen bzw. aus miteinander verbundenen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund ist daher von einer entfernten Gleichartigkeit zwischen "Farben, Firnissen und Lacken" der angefochtenen Marke und dem "Baumaterial" der Widerspruchsmarke auszugehen (vgl. auch Entscheid der RKGE vom 1. Mai 2001 E. 2 Poxilith [fig], veröffentlich in sic! 2001 S. 425).

Mit "Rostschutzmitteln" wird die Oberfläche von Eisen und Stahl behandelt, um die Korrosion zu verhindern. "Holzkonservierungsmittel" sind demgegenüber Mittel chemischer Art, die zur Erhöhung der Haltbarkeit von Hölzern und zum Schutz der Hölzer vor Holzschädlingen, Witterungseinflüssen und Feuer dienen. Mit "Beizmitteln", nämlich Lösungen von Säuren, Salzen u. a. (Beize), werden schliesslich die Oberflächen bestimmter Werkstoffe und Verbrauchsgüter zur Weiterverarbeitung oder zum Verbrauch behandelt. Zwischen den "Rostschutz-, Holzkonservierungs- und Beizmitteln" einerseits und dem "Baumaterial" andererseits besteht aus diesem Grund ebenfalls ein funktionaler Zusammenhang, indem die Rohstoffe im Weiterverarbeitungsprozess mit den obgenannten Mitteln behandelt und konserviert werden.

Überdies kann der Vorinstanz zugestimmt werden, dass zwischen den Dienstleistungen éducation, formation und der Ware véhicule in der Klasse 12, welche von der Beschwerdeführerin für die Widerspruchsmarke unter anderem auch noch beansprucht wird, eine Gleichartigkeit bejaht werden muss, stehen mit Fahrzeugen doch gewöhnlich auch Kurse für Fahrzeugpflege und Fahrtechnik in Verbindung.

Les Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte contiennent les mêmes matières premières que les produits en classe 29 de la marque opposante et font appel à des technologies de fabrica-tion et d'entreposage comparables.

Certains des produits de la classe 31, à savoir Land-, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse; fris-ches Obst und Gemüse, constituent les matières premières des produits en classe 29 de la marque opposante et sont fréquemment vendus avec ces derniers par les petits producteurs ou sur les places de marché. Les consommateurs seront ainsi amenés à penser qu’ils proviennent de la même entreprise. Il en va de même des Fruchtgetränke und Fruchtsäfte en classe 32, qui recourent également à des savoir-faire de fabrication et de conservation comparables aux pro-duits en classe 29 de la marque attaquée.

Brauereien vertreiben unter ihrer Bier-Marke oft auch Gläser und Untersetzer

Bezüglich der angefochtenen "Bierdeckel, Sets und Untersetzer aus Papier" (Kl. 16) ist zu beachten, dass insbesondere kleine und mittlere Brauereien unter derselben Marke nicht nur ihr Bier, sondern diverse weitere Artikel wie Bierdeckel und Ähnliches kommerzialisieren

Produits pour enlever les papiers peints, können komplemetär zu den Couleurs, vernis, laques der Widersprechenden, etwa bei diversen Malerarbeiten zum Einsatz kommen. Bei Wohnungsrenovationen werden zunächst die alten Tapeten entfernt, um die Wände
danach frisch streichen zu können.

Gleichartigkeit besteht zwischen den Systèmes d'isolation contre le froid et/ou la chaleur,
composés d'enduits et/ou panneaux de construction (compris dans cette classe) und den
mastics der Widersprechenden. Mit Spachtelmasse (mastics) und Kitt (enduits) werden
Zwischenräume ausgefüllt, verdichtet und somit isoliert.

Matériaux de construction (non métalliques), compris dans cette classe, sind ähnlich zu den Couleurs, vernis, laques; substances pour donner la couche de fond (comprises dans cette classe), mastics und den produits pour la conservation du bois, der Widersprechenden. Einerseits sind das alles Materialien, die bei Bau- und Renovationsarbeiten verwendet werden und von denselben Herstellern fabriziert und in denselben Vetriebsstätten, wie z.B. Baumärkten, angeboten werden können. Andererseits können gewisse Waren der Widersprechenden auch komplementär zu den in dieser Klasse beanspruchten Waren der Widerspruchsgegnerin gebraucht werden. So können verschiedene Baumaterialien beispielsweise mit einem Farb- oder Lackanstrich veredelt, oder, falls aus Holz, mit einem Holzkonservierungsmittel behandelt werden.

Gemäss Entscheid der RKGE sind solche Datenverarbeitungsgeräte mit der Dienstleistung Betrieb von Onlinedatenbanken als gleichartig zu betrachten (vgl. z.B. RKGE in sic ! 7/8/2005, 581, „Clobal Sources (fig.) / Global Source“). Die RKGE hat ausgeführt, dass zwischen computerspezifischen Dienstleistungen sowie Hard- und Software Gleichartigkeit besteht.

Enfin, la similarité doit être admise entre les services de la classe 44 de la défenderesse et les services dʼ « organisation et conduite de colloques, conférences, congrès et expositions à buts éducatifs » de la classe 41 de lʼopposante. En effet, les services et conseils médicaux couvrent de nombreux services rendus par des tiers et notamment, des services visant à informer et éventuellement conseiller les destinataires. Il sʼagit donc de services similaires à ceux mentionnés de lʼopposante.