Die von der angefochtenen Marke in der Klasse 29 beanspruchten Waren „Wurst, Wurstwaren“ sind hierzu als mindestens gleichartig zu werten, werden doch Wurstsalate hauptsächlich aus Wurst bzw. Wurstwaren hergestellt. Auch sonstige Vorspeisen (insbesondere solche auf Fleischbasis) können Wurstwaren enthalten.

In Bezug auf die Waren „Gebäck, insbesondere Salzgebäck“ (Klasse 30) der angefochtenen Ware ist Folgendes auszuführen: Aus der Sicht des Durchschnittabnehmers handelt es sich dabei jeweils um Nahrungsmittel des täglichen Gebrauchs, welche dazu bestimmt sind, in der Küche Verwendung zu finden (vgl. hierzu auch: RKGE, sic! 2007, 448, Actimel/Actismile). Vorspeisen können aus Gebäck bestehen oder Gebäck enthalten, insoweit ist deren Verwendungszweck wie auch deren Produktionsverfahren gleich.

Zwar unterscheiden sich die Herstellungsstätten für Waren der angefochtenen Marke regelmässig von jener für "Baumaterial", hat doch die Farb- und Lackindustrie wenig mit der Stein-, Holz- oder Keramikindustrie gemein, doch ist letztere für gewöhnlich auch Abnehmerin von Anstrichmitteln der oben erwähnten Art. Daher ist es möglich, dass die massgeblichen Verkehrskreise beim Erwerb von Baumaterial davon ausgehen, die Waren der angefochtenen Marke stammten aus demselben Unternehmen bzw. aus miteinander verbundenen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund ist daher von einer entfernten Gleichartigkeit zwischen "Farben, Firnissen und Lacken" der angefochtenen Marke und dem "Baumaterial" der Widerspruchsmarke auszugehen (vgl. auch Entscheid der RKGE vom 1. Mai 2001 E. 2 Poxilith [fig], veröffentlich in sic! 2001 S. 425).

Mit "Rostschutzmitteln" wird die Oberfläche von Eisen und Stahl behandelt, um die Korrosion zu verhindern. "Holzkonservierungsmittel" sind demgegenüber Mittel chemischer Art, die zur Erhöhung der Haltbarkeit von Hölzern und zum Schutz der Hölzer vor Holzschädlingen, Witterungseinflüssen und Feuer dienen. Mit "Beizmitteln", nämlich Lösungen von Säuren, Salzen u. a. (Beize), werden schliesslich die Oberflächen bestimmter Werkstoffe und Verbrauchsgüter zur Weiterverarbeitung oder zum Verbrauch behandelt. Zwischen den "Rostschutz-, Holzkonservierungs- und Beizmitteln" einerseits und dem "Baumaterial" andererseits besteht aus diesem Grund ebenfalls ein funktionaler Zusammenhang, indem die Rohstoffe im Weiterverarbeitungsprozess mit den obgenannten Mitteln behandelt und konserviert werden.

"Publication de valeurs et des informations concernant des indices, notamment des indices en rapport avec les affaires boursières" (classe 41) et "Concession de licences pour des indices concernant les valeurs vendues en bourse et hors bourse" (classe 45). Vu les liens étroits entre les services immobiliers et financiers, la jurisprudence a déjà eu l’occasion de confirmer leur similarité (CREPI, in Sic! 2004, 232, ss, CAIXA de Aforros /// Caixa Geral). Pour cette raison, les services mentionnés ci-dessus sont également considérés comme similaires aux « affaires immobilières » de l’opposante.

Solche als Düngemittel dienenden Stoffe oder Stoffgemische werden auch chemisch hergestellt, mithin es sich hierbei um chemische Erzeugnisse handelt.

Die Grenzen zwischen Management- und Unternehmensberatung und der Beratung im Bank-, Versicherungs- und Immobilienwesen sind fliessend und wer-den je länger desto mehr verwischt, weil die Entwicklung eindeutig in Richtung von umfas-senden Beratungsdiensten geht (RKGE in sic! 2000, 797 ff. – Kiss / K.i.s.s. [fig.]). Bei der Unternehmensberatung durch Banken und Versicherungen handelt es sich auch nicht um Hilfsdienstleistungen. Vielmehr werden sie von Banken und Versicherungen als branchen-übliche Erweiterung des Dienstleistungssortiments gewerbsmässig angeboten und haben deshalb eine eigenständige Bedeutung.

Das angefochtene Zeichen geniesst in der Klasse 3 Schutz für "Produits pour la conserva-tion du cuir (cirages); crèmes pour le cuir". Mit der Widersprechenden ist ohne weiteres von Gleichartigkeit dieser Waren mit den "produits pour nettoyer et polir, produits chimi-ques destinés à nettoyer le bois, les pierres, le verre, les matières synthétiques, le caout-chouc, le liège, les métaux et les textiles" in derselben Klasse der Widerspruchsmarke auszugehen, weil die Vergleichswaren auf gleichem oder verwandtem fabrikationsspezifi-schem Know-how beruhen und für die gleichen oder verwandte Indikationsbereiche ge-braucht werden.

Gemäss Rechtsprechung sind veterinärmedizinische Produkte ("produits vétérinaires") nicht gleichartig mit pharmazeutischen Produkten und Medikamenten, weil sie im Gegensatz zu Letzteren ausschliesslich für Tiere verwendet und in der Regel von Tierärzten abgegeben werden (vgl. Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in sic! 2005, 655 – Leponex / Felonex). Vorliegend fällt jedoch ins Gewicht, dass die Widersprechende in der Klasse 5 nicht für Pharmazeutika, sondern u.a. für "désinfectants (pour les surfaces et pour le linge); déodorants pour locaux" Schutz geniesst und es durchaus im Erwar-tungshorizont der Abnehmer liegt, dass ein Anbieter solcher Produkte breit diversifiziert und auch Waren für die Desinfektion im veterinärmedizinischen Bereich anbietet.

Les grandes entreprises connues comme Sony, Philips, Toshiba, Samsung, Panasonic et autres, qui fabriquent les appareils et instruments électriques d'enregistrement, de transmission, de traitement et de reproduction d'images; appareils de télévision, moniteurs et écrans d'affichage et les moniteurs et écrans d'affichage, afin d'obtenir un meilleur contraste et une qualité d'image améliorée de la défenderesse sont souvent des producteurs de toutes sortes de produits électroniques et des produits auxiliaires/supplémentaires à ces produits comme les accumulateurs électriques et les batteries électriques de l’opposante. En prenant en compte le savoir-faire, les canaux de distribution, la nature et l’utilisation de ces produits, le consommateur pourrait très bien penser, en présence de marques similaires, que ces produits proviennent de la même entreprise.

Die Widerspruchsmarke geniesst in der Klasse 3 Schutz für „dentifrices“ (Zahnputzmittel). In Bezug auf die von der angefochtenen Marke beanspruchten Waren der Klasse 5 „veterinärmedizinische Erzeugnisse“ besteht insofern Warengleichartigkeit, als Zahnputzmittel auch für Tiere produziert werden (z.B. Herbax®) und Zahnputzmittel praxisgemäss als gleichartig mit pharmazeutischen Produkten der Klasse 5 gelten.

La « Diffusion de programmes de télévision » en classe 38 est identique aux services de « Télécommunications » revendiqués par l’opposante, dès lors qu’elle y est comprise.

Zudem macht es Sinn, dass Bodenbelaghersteller im Hinblick auf ein ganzheitliches Inneneinrichtungskonzept auch in den Bereich der Wandbeläge expandieren (...). Folglich besteht zwischen den Waren der Widersprechenden der Klasse 27 und den angefochtenen "Tapeten (ausgenommen aus textilem Material)" (Klasse 27) Warengleichartigkeit.

Es ist heute auch üblich, dass Möbel- und Einrichtungshäuser (...) neben Möbeln auch Textilwaren (Vorhänge, Bettwäsche, Tisch- und Küchentextilien etc.) der Klasse 24 anbieten. Bei den verbleibenden "appuie-tête (meubles), pièces d'ameublement, bois de lit, boîtes en bois ou en plastique, canapés, chaises longues, paravents" (Klasse 20) der angefochtenen Marke handelt es sich entweder um Möbel oder Einrichtungs- resp. Dekorationsgegenstände, die allesamt in Möbelhäusern zu erstehen sind. Folglich ist in Bezug auf die Waren der Klasse 24 der Widerspruchsmarke von Warengleichartigkeit auszugehen.

Montreuz Jazz Festival-Entscheid.

Die unter den Titeln "Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung" und "Immobilienwesen" angebotenen Dienstleistungen sind teilweise ähnlich oder ergänzen sich. Die Grenzen zwischen Management- und Unternehmungsberatung und der Beratung in Bank-, Versicherungs- und Immobilienwesen sind fliessend und je länger desto mehr verwischt, weil die Entwicklung eindeutig in Richtung von umfassenden Beratungsdiensten geht.

Bezüglich der übrigen Getränke der widerspruchsgegnerischen Klasse 32, nämlich "Eaux minérales et gazeuses et autres boissons sans alcool", kann festgestellt werden, dass die Gleichartigkeit unterschiedlicher nichtalkoholischer Getränke (in casu Mineralwässer, kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke einerseits sowie Fruchtsäfte andererseits) von der Rechtsprechung schon mehrfach bestätigt wurde.

Weil unter die in der Klasse 30 der angefochtenen Marke enthaltenen Oberbegriffe "Café, thé, cacao, succédanés du café" auch (Kaffee-, Tee-, Kakao- und Kaffeeersatz-)Getränke fallen, sind sie mit den hier massgeblichen Fruchtgetränken der Widersprechenden als gleichartig einzustufen.

Mit derselben Begründung ist auch bezüglich der in der angefochtenen Klasse 29 enthaltenen "lait et produits laitiers" von Gleichartigkeit auszugehen, weil es sich bei Milch um ein Getränk handelt und unter den Oberbegriff "produits laitiers" auch Getränke wie Milchshakes und andere Milchmischgetränke fallen.

Bei den angefochtenen "Fruits et légumes conservés, séchés et cuits; gelées, confitures, compotes" (Klasse 29) handelt es sich um verarbeitete Früchte oder Gemüse, mithin um natürliche Vitaminlieferanten wie die Fruchtsäfte der Widersprechenden, weshalb diese Vergleichswaren (in einem gewissen Umfang) substituierbar sind und dem gleichen Zweck dienen.

Auch die angefochtenen "glaces comestibles" (Klasse 30) können noch als gleichartig eingestuft werden, weil es sich hierbei um Früchteeis handeln kann, welches sich bei der Fabrikation im Wesentlichen einzig im zusätzlichen Gefriervorgang von Fruchtsäften un-terscheidet.

Im Weiteren eignet den „briquets“ der Widersprechenden der Charakter von Zubehör zu den angefochtenen Waren „tabac et produits de tabac, cigarettes, cigarillos“, da sie von Tabakwarenherstellern häufig ergänzend zu Letzteren angeboten werden. Bildet eine Ware (wie in casu) eine sinnvolle Ergänzung des Hauptangebotes, ist dies ein Indiz von Gleichartigkeit.

La similarité doit également être admise pour les produits de la défenderesse en classe 9 visés par lʼopposition. En effet, les Appareils et instruments pour la conduite, la distribution, la transformation, l'accumulation, le réglage ou la commande du courant électrique ont une proximité de nature et de fonction avec les pièces détachées de scooters de lʼopposante. Il convient même de relever que les produits de la défenderesse, en raison de leur revendication relativement large, peuvent constituer des pièces détachées de scooter.

Im Weiteren eignet den „briquets“ der Widersprechenden der Charakter von Zubehör zu den angefochtenen Waren „tabac et produits de tabac, cigarettes, cigarillos“, da sie von Tabakwarenherstellern häufig ergänzend zu Letzteren angeboten werden. Bildet eine Ware (wie in casu) eine sinnvolle Ergänzung des Hauptangebotes, ist dies ein Indiz von Gleichartigkeit (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziffer 7.1.1).

En classe 39 les services assistance en cas de pannes de véhicules (remorquages); Transport; location de garages; location d'automobiles; informations en matière de transport sont des ser-vices qui sont (également) fournis par des garages et des stations service et dès lors ont un lien étroit et complémentaires avec les véhicules de l’opposante (CREPI sic! 2001, 413 – Targa / Targa).

La production de véhicules implique un savoir faire technique élevé comprenant les services études de projets techniques; expertises dans le domaine automobile revendiqués par la défenderesse en classe 42.