Die von der angefochtenen Marke in der Klasse 29 beanspruchten Waren „Wurst, Wurstwaren“ sind hierzu als mindestens gleichartig zu werten, werden doch Wurstsalate hauptsächlich aus Wurst bzw. Wurstwaren hergestellt. Auch sonstige Vorspeisen (insbesondere solche auf Fleischbasis) können Wurstwaren enthalten.

In Bezug auf die Waren „Gebäck, insbesondere Salzgebäck“ (Klasse 30) der angefochtenen Ware ist Folgendes auszuführen: Aus der Sicht des Durchschnittabnehmers handelt es sich dabei jeweils um Nahrungsmittel des täglichen Gebrauchs, welche dazu bestimmt sind, in der Küche Verwendung zu finden (vgl. hierzu auch: RKGE, sic! 2007, 448, Actimel/Actismile). Vorspeisen können aus Gebäck bestehen oder Gebäck enthalten, insoweit ist deren Verwendungszweck wie auch deren Produktionsverfahren gleich.

(torino-Entscheid)

Gleichartigkeit zwischen Waren und DL besteht, wenn die DL die natürliche Ergänzung oder die logische Folge des Warenangebots darstellen (PRINCE-Entscheid).

Gleichartig, obwohl das eine Rohwaren zur Produktion des anderen sind (HARRY-Entscheid).

Teesalons und Konditoreien sind oft verbunden (VIALETTO-Entscheid).

Zur gegnerischen Ware "riz" ist festzustellen, dass dieser Oberbegriff nicht nur kochfertiges Reis (der unbehandelte Reis fällt im Übrigen unter Klasse 31), sondern auch verarbeitete Reisprodukte umfassen kann. Damit ist der erforderliche Bezug zu den verarbeiteten Produkten "pâtes alimentaires" der Widersprechenden gegeben.

Schliesslich ist die angefochtene Marke für "sauces (condiments)" im Register eingetragen. Hierbei handelt es sich um ein Komplementärprodukt zu der beanspruchten Ware "pâtes alimentaires" der Widerspruchsmarke.

« Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren » (classe 30) ainsi que « Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind, Sämereien, Malz » (classe 31) présentent une similarité avec les compléments alimentaires à base de céréales de la marque opposante.

« Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze » (classe 30) présen-tent une similarité avec les compléments alimentaires à base d’épices de la marque opposante.

Bei den angefochtenen "pâtisserie et confiserie; glaces comestibles" (Kl. 30) kann es sich um hauptsächlich aus Rahm bestehende Produkte handeln, weshalb sie als mit den "produits laitiers" des Widerspruchszeichen gleichartig zu werten sind.

Brotaufstrich kann, wie die Widersprechende zutreffend ausführt, auch aus Schokolade bestehen. Es besteht zumindest eine Gleichartigkeit zu „chocolat“ der Widersprechenden.

In Bezug auf die angefochtenen caffè, tè, cacao, gelati (Kl. 30) verhält es sich wie folgt: Unter die drei erstgenannten Oberbegriffe fallen auch die auf diesen Waren basierenden Getränke (vgl. die Nizzaer Klassifikation, unter https://www.ige.ch/marken/schutz-in-derschweiz/waren-dienstleistungen.html). Zudem gibt es auf dem Markt bekanntlich eine Vielzahl von Soft-Getränken und Speiseeis, die Koffein, Kakao oder Teein enthalten. Kaffee-Shakes, Kakao-Drinks, Teegetränke, Speiseeis (angefochtene Marke) bzw. alkoholfreie Getränke (Widerspruchsmarke) werden üblicherweise unter der Kontrolle derselben Hersteller über dieselben Kanäle vertrieben und an denselben Orten zum Verkauf angeboten.

Les deux marques revendiquent chacune des produits alimentaires de la classe 30. En outre, tous les produits en cause à l’exception des « pâtes alimentaires » constituent des aliments pouvant entrer dans la composition d’un petit déjeuner ou d’un en-cas. Il existe ainsi entre ces dits produits une proximité évidente quant à leur nature et leur utilisation, créant un risque que les consommateurs, en présence de marques similaires, les attribuent à la même entreprise ou à des entreprises liées sur le plan économique et sous contrôle d’un titulaire unique des marques. En outre, les produits en question bé- néficient du même savoir-faire, des mêmes canaux de distribution et peuvent provenir du même type d’entreprise. Par ailleurs, ces produits partagent les mêmes rayons de magasins. 

Die angefochtenen "Farine" (Klasse 30) sind gleichartig zu der Ware "pain" (Klasse 30) der Widerspruchsmarke, da Bäckereien üblicherweise auch eigene Mehlmischungen herstellen.

Sind entfernt gleichartig, weil sie nicht nur der gleichen Nizza-Klasse 31 angehören, sondern auch demselben Wirtschaftsbereich (Landwirtschafts- und Ernährungssektor) zuzuordnen sind; sie sind zueinander komplementär, da sie in der Verwendung zusammenhängen und denselben Abnehmerkreis (Züchter und Landwirte) haben (AVIAGEN-Entscheid).

Da frisches Obst auch als Tierfutter verwendet werden kann oder Bestandteil desselben sein kann, besteht auch im Verhältnis zu „aliments pour les animaux“ (Kl. 31 des angefochtenen Zeichens) Warengleichartigkeit. 

Sind "entfernt warengleichartig", obwohl zwischen diesen Getränken fabrikationstechnische Unterschiede existieren. Vertriebswege und der Verwendungszweck der Getränke überlagern sich stark und die Waren stehen in einem ausgeprägten Wettbewerbsverhältnis zueinander (zumindest Bier und Wein).

Der Konsument ist sich gewohnt, dass ein Anbieter unter der gleichen Marke sowohl die Ware Bier herstellt wie auch Restaurationsdienstleistungen anbietet.

Gemäss Praxis sind zudem die „Biere“ der angefochtenen Marke (Klasse 32) als gleichartig zu den „alkoholfreien Getränken“ der Widerspruchsmarke zu beurteilen.

Auf dem Markt gibt es unzählige Soft-Getränke, Cocktails usw., welche Koffein, Kakao oder Teein enthalten. Kaffee-Shakes oder Kakao-Drinks (angefochtene Marke) bzw. alkoholfreie Getränke (Widerspruchsmarke) werden üblicherweise unter der Kontrolle derselben Hersteller über dieselben Kanäle vertrieben und an denselben Orten zum Verkauf angeboten. Weiter befriedigen sie dasselbe Bedürfnis und werden vom Konsumenten als austauschbar betrachtet.

Bezüglich der übrigen Getränke der widerspruchsgegnerischen Klasse 32, nämlich "Eaux minérales et gazeuses et autres boissons sans alcool", kann festgestellt werden, dass die Gleichartigkeit unterschiedlicher nichtalkoholischer Getränke (in casu Mineralwässer, kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke einerseits sowie Fruchtsäfte andererseits) von der Rechtsprechung schon mehrfach bestätigt wurde.

Weil unter die in der Klasse 30 der angefochtenen Marke enthaltenen Oberbegriffe "Café, thé, cacao, succédanés du café" auch (Kaffee-, Tee-, Kakao- und Kaffeeersatz-)Getränke fallen, sind sie mit den hier massgeblichen Fruchtgetränken der Widersprechenden als gleichartig einzustufen.

Mit derselben Begründung ist auch bezüglich der in der angefochtenen Klasse 29 enthaltenen "lait et produits laitiers" von Gleichartigkeit auszugehen, weil es sich bei Milch um ein Getränk handelt und unter den Oberbegriff "produits laitiers" auch Getränke wie Milchshakes und andere Milchmischgetränke fallen.

Bei den angefochtenen "Fruits et légumes conservés, séchés et cuits; gelées, confitures, compotes" (Klasse 29) handelt es sich um verarbeitete Früchte oder Gemüse, mithin um natürliche Vitaminlieferanten wie die Fruchtsäfte der Widersprechenden, weshalb diese Vergleichswaren (in einem gewissen Umfang) substituierbar sind und dem gleichen Zweck dienen.

Auch die angefochtenen "glaces comestibles" (Klasse 30) können noch als gleichartig eingestuft werden, weil es sich hierbei um Früchteeis handeln kann, welches sich bei der Fabrikation im Wesentlichen einzig im zusätzlichen Gefriervorgang von Fruchtsäften un-terscheidet.

entscheidend sei indessen, dass die Vertriebswege und der Verwendungszweck der Vergleichswaren sich stark überlagerten und diese (zumindest soweit Wein und Bier betroffen seien) in einem ausgeprägten Wettbewerbsverhältnis zueinander stünden. Die massgeblichen Verkehrskreise tätigten ihre Einkäufe zudem vielfach in Einkaufsstätten, in denen sämtliche dieser Getränkearten angeboten würden. Weitere Berührungspunkte ergäben sich aus den Trinkgewohnheiten, weil beim Essen üblicherweise neben Wein auch Mineralwasser serviert und vor oder nach dem Essen oft ein Glas Bier konsumiert werde (....). In Anbetracht dieser Rechtsprechung ist die Gleichartigkeit auch hinsichtlich sämtlicher Waren der Klasse 32 zu bejahen.