Gleiche Materialien, gleiche Vertriebskanäle (SPEEDO-Entscheid).

Sind identisch (SPEEDO-Entscheidung).

Weiter macht die Widersprechende die Gleichartigkeit der Waren „Antennenbefestigungen, Netzanschlüsse für Batterien, Eingangs- und Ausgangsbuchsen und –stecker“ (Kl. 9) gel-tend. Die Widersprechende stützt sich dabei auf ihre Waren „Elektrische Kabel und Drähte; Kabelschuhe, -klemmen und –mäntel für elektrische Leitungen; Antennen“ (Kl. 9). Es liegt auf der Hand, dass Antennen und Antennenbefestigungen in einem so engen sachspezifi-schen Zusammenhang stehen, dass die Gleichartigkeit offensichtlich ist. Doch auch die üb-rigen Produkte sind eng sachverwandt. Sie beruhen allesamt auf einem ähnlichen fabrikati-onsspezifischen Know-how, richten sich an die gleichen Abnehmerkreise und sind in den-selben Fachgeschäften (Elektrofachgeschäften) erhältlich. Die Gleichartigkeit ist mithin zu bejahen.

Die Dienstleistungen "Unterstützung der Detaillisten bei Einkäufen, Einführungs- und Beratungsdienste für Zubehörprogramme im Zusammenhang mit Originalausrüstung des Herstellerzubehörs" sind als gleichartig zu der von der Widersprechenden beanspruchten Dienstleistung „Beratungsdienst für die Auswahl von Maschinen und Geräten mit Kosten-analysen und Modellvorschlägen“ zu beurteilen. Diese Dienstleistungen beinhalten beide primär Beratungen, sie können sich beide an den gleichen Abnehmerkreis richten und im gleichen Wirtschaftssektor erfolgen, womit auch das gleiche fachspezifische Know-how be-dingt wird.

Bei den von der Widersprechenden beanspruchten Waren kann es sich sowohl um Rohwaren, als auch um verarbeitete, also z.B. (vor-)gekochte oder konservierte Fleisch-, Fisch- und Geflügelprodukte, handeln. Die von der Widerspruchsgegnerin beanspruchten Waren in Klasse 29 (Extrudierte Nahrungsmittel [Snackprodukte] im Wesentlichen aus Gemüse und/oder Früchten bestehend) sind zu diesen als gleichartig zu beurteilen, da sie als Neben- oder Hauptmahlzeit dem gleichen Zweck dienen und sich an die gleichen Abnehmer richten. Dabei handelt es sich um typische (vegetarische) Substitutionsprodukte, welche auch bei Grossverteilern häufig an den gleichen Verkaufspunkten (z.B. Fertigmahlzeiten) aufliegen.

Zur gegnerischen Ware "riz" ist festzustellen, dass dieser Oberbegriff nicht nur kochfertiges Reis (der unbehandelte Reis fällt im Übrigen unter Klasse 31), sondern auch verarbeitete Reisprodukte umfassen kann. Damit ist der erforderliche Bezug zu den verarbeiteten Produkten "pâtes alimentaires" der Widersprechenden gegeben.

Schliesslich ist die angefochtene Marke für "sauces (condiments)" im Register eingetragen. Hierbei handelt es sich um ein Komplementärprodukt zu der beanspruchten Ware "pâtes alimentaires" der Widerspruchsmarke.

Sind "entfernt warengleichartig", obwohl zwischen diesen Getränken fabrikationstechnische Unterschiede existieren. Vertriebswege und der Verwendungszweck der Getränke überlagern sich stark und die Waren stehen in einem ausgeprägten Wettbewerbsverhältnis zueinander (zumindest Bier und Wein).

Weiter beansprucht die Widerspruchsgegnerin Vermietung von exklusiven Fahrzeugen in Klasse 39. Der Argumentation der Widersprechenden bezüglich einer engen Beziehung zwischen ihren Waren véhicules in Klasse 12 kann vorliegend beigepflichtet werden. Es ist bei den heutigen Marktverhältnissen allgemein üblich, dass Fahrzeughersteller Leasingdienstleistungen von diesen Fahrzeugen unter demselben Namen anbieten. Der Übergang vom Leasing zur Miete ist fliessend und eine Gleichartigkeit kann festgestellt werden.

Gleichartig, obwohl das eine Rohwaren zur Produktion des anderen sind (HARRY-Entscheid).

Gleichartigkeit zwischen Waren und DL besteht, wenn die DL die natürliche Ergänzung oder die logische Folge des Warenangebots darstellen (PRINCE-Entscheid).

Gleiche Materialien, gleiche Vertriebskanäle (SPEEDO-Entscheid).

Die genannten Waren werden in gleichen Verkaufsstätten angeboten und über die gleichen Vertriebskanäle wie Boutiquen, Versandkataloge, Messen etc. vertrieben. Diverse bekannte Uhrenfabrikanten bieten zudem auch Schmuck an, insbesondere im Luxusbereich (MYSTERE-Entscheid).

Pharmazeutische Erzeugnisse gelten ungeachtet ihrer jeweiligen besonderen Indikation generell als gleichartig (SILKIS-Entscheid).

(global sources-Entscheid)

Gleicher Verwendungszweck (LEPONEX-Entscheid)

Die RKGE hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach zur Gleichartigkeit zwischen "Geschäftsführung und Unternehmensberatung" und "Versicherungswesen, Finanzwesen" einerseits sowie zur Gleichartigkeit zwischen "Rechtsberatung" und "Versicherungswesen" andererseits geäussert (vgl. etwa sic! 2000, S. 797) und dabei festgehalten, dass in den betreffenden Dienstleistungsbranchen eine zunehmende Tendenz zur "Beratung aus einer Hand" besteht. Banken und Versicherungen würden heute vermehrt umfassende Beratungsdienste anbieten, weshalb die Gleichartigkeit zwischen diesen Dienstleistungen zu bejahen ist (ZURICH PRIVATE BANK-Entscheid)

Nicht jedes Produkt, das sich auf eine elektronische Steuerung stützt, ist gleichartig mit Soft- und Hardware. Netzwerke und Kommunikationseinrichtungen sind jedoch genügend "softwarelastig", um als mit "Software" gleichartig qualifiziert zu werden (SAFEDNET-Entscheid).

Sind gleichartig (CRANIUM CADOO-Entscheid).

Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild einerseits und optische Kontrollapparate und -instrumente andererseits sind gleichartig, da sie demselben Verwendungszweck dienen können. Dies gilt auch für deren Bestandteile und Zubehör, weil dieselben vom Publikum dem Anbieter der Hauptware zugerechnet werden, zumal sie in denselben Verkaufsstätten angeboten bzw. über dieselben Vertriebskanäle verteilt werden. Eine Einschränkung im Warenverzeichnis der widersprochenen Marke (hier: für den industriellen Gebrauch) vermag eine bestehende Gleichartigkeit jedenfalls dann nicht aufzuheben, wenn die Marke des Widersprechenden ohne Einschränkung eingetragen ist - und umfassenden Schutz geniesst

Die Begutachtung und Berechnung von Schäden an Verkehrsmitteln ist eine typische Tätigkeit einer Versicherung und daher gleich, nicht nur gleichartig, zu Versicherungswesen ("assurances") (AUDATEX-Entscheid)