decisions.ch - Schweizer kennzeichenrechtliche Entscheide
      verwechselbar  
ältere Firma / jüngere Firma Instanz Kernaussage Fundstelle
Schweizerische Zahnärztegesellschaft / Swiss Dentists' Society BGer

(Hinweis: namensrechtlicher Entscheid, die Klägerin ist ein Verein) Eine Namensanmassung kann nicht nur in der Verwendung eines identischen, sondern auch eines ähnlichen Namens gesehen werden, sofern daraus eine Verwechslungsgefahr resultiert. Das BGer kommt zum Schluss, der - wenn auch schwach unterscheidungskräftige - Name der Klägerin sei, auch in den Medien, eng mit ihr verbunden; daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Klägerin des öfteren unter der Kurzbezeichnung „SSO“ auftrete und auch so von Dritten angeschrieben werde. Der Name der Beklagten stelle die wörtliche Übersetzung des Namens der Klägerin dar. Wenn die Mitglieder der Vereinigungen die beiden Namen unterscheiden könnten, bedeute dies noch nicht, dass es nicht zu Verwechslungen bei interessierten Dritten käme.

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BGer vom 25.05.2004, Urteil 5C.76/2004
Metro International AG / Metro International SA, Bertrange, Zweigniederlassung Zürich HG ZH

Art. 952 OR (Grundsatz der Firmengleichheit zwischen der Firma Hauptniederlassung und der Zweigniederlassung) ist auch auf schweizerische Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger anwendbar.

Art. 952 OR befreit ein ausländisches Unternehmen nicht von der Pflicht, bei der Bildung der Firma seiner schweizerischen Zweigniederlassung der Firmenbezeichnung anderer, bereits hier eingetragener Unternehmen Rechnung zu tragen. Die Erfordernisse von Art. 951 Abs. 2 und Art. 956OR sind in jedem Fall einzuhalten.

Das Gebot der deutlichen Unterscheidbarkeit von jüngeren Firmen gegenüber älteren (Art. 951 Abs. 2 OR) dient nicht der Ordnung des Wettbewerbs. Vielmehr bezweckt es, den Inhaber der älteren Firma um seiner Persönlichkeit und seiner gesamten Geschäftsinteressen willen vor Verletzung zu bewahren und gleichzeitig das Publikum vor Täuschung zu schützen (OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 1; BGE 100 II 226 f.).

Eine deutliche Unterscheidbarkeit fehlt nicht nur bei Identität, sondern schon im Falle von Ähnlichkeit der beiden Firmen. Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich Verwechslungen mit einer früher eingetragenen Firma stattgefunden haben oder sogar Schaden entstanden ist. Es genügt, wenn die blosse Wahrscheinlichkeit von Verwechslungen, die Verwechslungsgefahr, besteht (Troller, Kollisionen zwischen Firmen, Handelsnamen und Marken, Diss. Bern 1980, S. 76 ff.; OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 5). Der Besserberechtigte braucht sich nicht einmal den durch Ähnlichkeit der späteren Firma hervorgerufenen Eindruck gefallen zu lassen, er hätte zu diesem Unternehmen wirtschaftliche oder rechtliche Beziehungen (OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 1; Hilti, a.a.O., S. 308; Bundesgerichtsurteil vom 16. Juli 2002, in: sic! 2/2003, 142; BGE 118 II 322 E. 1).

Das Zeichen "Metro" ist das prägende Element der Firmen der Klägerinnen. Bei der Wahrnehmung der klägerischen Firmen wird die Aufmerksamkeit des Publikums hauptsächlich auf dieses Wort gelenkt. Dieser Bestandteil bleibt in der Erinnerung leicht haften, nicht zuletzt wegen der Bekanntheit der so bezeichneten Untergrundbahn in Paris. Damit ist bereits schon gesagt, dass der Begriff durchaus Assoziationen weckt, allerdings nicht in dem Sinne, dass unmittelbar auf die Natur oder die Produkte der Klägerinnen geschlossen werden kann.

Kommt die mit einer gewissen Originalität versehene Wortkombination "Metro International" auf identische Weise auch in der Firma der zürcherischen Zweigniederlassung der Beklagten vor, so ist dies ein erhebliches Indiz für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr. Ein Nachbenützer hat diesfalls für eine deutliche Abhebung zu sorgen, indem er seine Firma, sei es hinsichtlich der Zusammensetzung oder durch das Beifügen von Zusätzen, eigenständig ausgestaltet. Liegt, wie hier, ein mit prägender Kraft versehener Begriff vor, so reichen zusätzliche schwache Elemente nicht aus, sondern es sind der jüngeren Firma andere starke oder noch stärkere Elemente beizufügen.

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HG ZH vom 03.11.2003, ZR 103 (2004) Nr. 44
Euregio Immobilien-Treuhand AG / Euregio Bodensee Immobilien AG BGer

Grundsätzlich stehen auch Firmen, welche als wesentliche Bestandteile nur gemeinfreie Sachbezeichnungen enthalten, unter dem Schutz des Ausschliesslichkeitsanspruchs gemäss Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR. Wer dieselben Sachbezeichnungen ebenfalls als Firmenbestandteile verwendet, hat deshalb für eine hinreichend deutliche Abhebung von der älteren Firma zu sorgen, indem er sie mit individualisierenden zusätzlichen Elementen ergänzt. Bereits ein verhältnismässig kennzeichnungsschwacher Zusatz kann ausreichen, um genügend Abstand zu einer älteren Firma zu schaffen. Der Zusatz BODENSEE genügt aber i.c. nicht.

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BGer vom 20.10.2003, Urteil 4C.199/2003
Metro Holding AG, Metro International AG etc / Metro e-commerce AG, Metro Engineering AG etc. KG ZG

METRO als ursprünglich nicht monopolisierbare Sachbezeichnung erlangt durch langandauernde Verwendung Verkehrsgeltung, wenn es für die Tätigkeit der bezeichneten Gesellschaften nicht direkt beschreibend ist. Da METRO in der Art einer Serienmarke Bestandteil zahlreicher Firmen bildet, ist ein Dritter gehalten, einen grösseren Abstand zu wahren. Der Zusatz schwacher Bestandteile wie "e-commerce" und "engineering" vermag die Verwechslungsgefahr nicht zu beseitigen.

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KG ZG vom 29.08.2002, sic! 2003, 504
Altium Capital AG / Altium Europe AG HG AG

ALTIUM ist, obwohl lateinisch, eine Fantasiebezeichnung, da der Sinn von ALTIUM nicht ohne weiteres erkennbar ist (tote Sprache). Obwohl Firmen nicht in der gleichen Branche tätig, Verwechslungsgefahr gegeben, da „Capital“ und „Europe“ nur schwach kennzeichnend.

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HG AG vom 19.08.2002, sic! 2003, 145
Experteam AG / Xperteam Management Consultants AG BGer

Kann die Firma aufgrund der Rechtsform frei gewählt werden und können Gesellschaften gemäss ihren Statuten im Wettbewerb stehen, so sind die Anforderungen an Unterscheidbarkeit hoch. Prägend und die Verwechslungsgefahr begründend ist EXPERTEAM resp XPERTEAM, „Management Consultants“ ist bloss beschreibender Zusatz.

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BGer vom 16.07.2002, Urteil 4C.165/2001
Iba AG / IBA Net AG HG BE

IBA ist stark und prägend, NET bloss beschreibend.

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HG BE vom 12.07.2002, sic! 2003, 144
Wache AG / Die Wache AG BGer

Auch für eine im Wesentlichen aus einer gemeinfreien Sachbezeichnung bestehende Firma kann ein weitergehender Schutz beansprucht werden, als er sich aus markenrechtlichen Grundsätzen ergibt. Zwar werden Sachbegriffe des Gemeingebrauchs – mit der gleichen Begründung wie im Markenrecht – nicht mehr als alleiniger Inhalt einer Firma anerkannt, doch können die unter alter Praxis zugelassenen und ins Handelsregister eingetragenen reinen Sachfirmen nach wie vor firmenrechtliche Exklusivität beanspruchen (Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR). Ihre Nichtigkeit kann – anders als im Markenrecht – auch nicht einredeweise oder widerklageweise geltend gemacht werden

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BGer vom 03.04.2002, BGE 128 III 224
Securitas AG / Securicall AG BGer

Der Zeichenbestandteil "Securi" ist für Waren und Dienstleistungen in der Sicherheitsbranche auch dann beschreibend, wenn er Bestandteil einer Serienmarke ist. Obwohl der Bestandteil "Securi" beschreibend ist und sich nicht durchgesetzt hat, werden Zeichen im Bereich der Sicherheits- und Bewachungsangebote mit dem Wortanfang "Securi" und einem Wortende, das aus einem leicht verständlichen Begriff besteht, als Hinweis auf Leistungen der Securitas-Gruppe verstanden, womit eine Verwechslungsgefahr besteht (E. 2a-d).

Zwischen den beiden Firmen "Securitas AG" und "Securicall AG" besteht wegen der Ähnlichkeit der Zeichen, der Bekanntheit des Bestandteils "Securitas" und den gleichen Branchen eine Verwechslungsgefahr (E. 2b/cc und 2c).

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BGer vom 25.01.2001, BGE 127 III 160
Darya Shipping S.A. / Dary S.A. TC FR

Le vocable "Shipping" est descriptif de l'activité et dépourvu de force distinctive. La différence de sens en persan entre "Darya" et "Dary" n'est pas perçue par le public en Suisse, qui considère ces deux dénominations comme des désignations de pure fantaisie. Le risque de confusion entre Darya Shipping S.A. et Dary S.A., est par conséquent évident.

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TC FR vom 22.02.1999, sic! 2000, 198