Die Widerspruchsgegnerin führt aus, dass sie seit April 1994 unter der schweizweit bekannten Marke „REWAG“ wirtschaftlich tätig sei. Sie untermauert diese Aussage mit umfangreichem Beweismaterial. Sie macht geltend, dass auch bösgläubige Eintragungen zu widerrufen seien, wenn sie gegen das Verbot des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens so-wie gegen das Lauterkeitsverbot des Wettbewerbsrechts verstossen würden. Als die Widersprechende ihre Marke hinterlegt habe, habe die Widerspruchsgegnerin die Marke bereits seit 13 Jahren benutzt. Dies sei der Widersprechenden bekannt gewesen.

Hierzu ist Folgendes auszuführen: Das Institut hat im Widerspruchsverfahren einzig die Verwechslungsgefahr zwischen eingetragenen Marken zu beurteilen (Art. 31 Abs. 1 MSchG). Andere rechtliche Einwendungen können im Widerspruchsverfahren nicht überprüft werden (...). Gegenstand des Widerspruchsverfahrens ist nach Art. 31 MSchG allein die Prüfung, ob die Voraussetzungen des Art. 3 MSchG vorliegen, um eine Marke vom Markenschutz auszuschliessen. Die Beantwortung dieser Frage kann nur durch einen Vergleich beider Marken in ihrer registrierten Form erfolgen. Demgegenüber sind eine Reihe von Fragen, die für die endgültige Berechtigung an einer Marke bedeutsam sein können, im Widerspruchsverfahren nicht zu berücksichtigen. Im Hinblick auf diese Grundsätze ist das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten prinzipiell auf die Fragen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr beschränkt; darüber hinausgehende Argumentationen, wie z.B. lauterkeits-, firmen- oder namensrechtliche Argumentationen, sind nicht zu berücksichtigen. Die Prüfung von Einwendungen, welche nicht im Zeichen selbst begründet sind, bedingt regelmässig ein umfangreiches Beweisverfahren, welches dem Zivilprozess vorbehalten bleiben muss.

[In der Folge wird der Widerspruch gutgeheissen.]

En l’espèce, la marque opposante est une marque combinée constituée de deux éléments distincts : le terme « Maag » écrit en blanc au centre de ce qui ressemble à une feuille noire, placée au dessus du deuxième élément, le terme PIROX, écrit en noir. La police d’écriture utilisée pour les deux éléments verbaux est identique et banale. Ces deux éléments sont indépendants et le terme PIROX, notamment en raison du fait qu’il est reproduit en lettres plus grandes que le terme « Maag », est dominant dans le signe.

Die Widerspruchsmarke besteht aus dem Begriff "EUCERIN", welchem kein erkennbarer Bedeutungsgehalt zukommt. Auch kommt der integral übernommenen Wortendung "CERIN" in Bezug auf die Waren der Klasse 3 keine nachweislich übliche Verwendung zu (vgl. einschlägige Lexika, Internetrecherche mittels der Suchmaschine "Google"). In Zusammenhang mit den in der Klasse 3 beanspruchten Waren kann der Widerspruchsmarke kein direkt beschreibender Sinngehalt beigemessen werden. Ihr eignet folglich eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft und damit ein normaler Schutzumfang. 

Die Vergleichszeichen werden in der Klasse 3 für gleiche Waren beansprucht, weshalb bei der Beurteilung der Zeichenverschiedenheit aufgrund des Wechselspiels zwischen Markenähnlichkeit und Warengleichartigkeit ein besonders strenger Massstab anzulegen ist und sich die angefochtene Marke klar vom Widerspruchszeichen zu unterscheiden hat (vgl. auch Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.5). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall: Der Zeichenbestandteil "CERIN" der Widerspruchsmarke, welcher zwei Drittel der Widerspruchsmarke ausmacht, wird integral in das jüngere Zeichen übernommen und in diesem ebenfalls als prägender Bestandteil erkannt (vgl. dazu oben Abs. C, Ziff. 3), weshalb die Gefahr von Fehlzurechnungen besteht.

La marque opposante n’a pas de sens particulier en relation avec les produits revendiqués; elle dispose donc d’une force distinctive et d’un champ de protection normaux.

Vu la grande similarité auditive et visuelle entre les signes (voir para. C), et l’identité, respectivement la similarité, des produits (voir para. B), le risque de confusion entre les deux marques examinées pour les produits des classes 32 et 33 doit être admis. En effet, le destinataire des produits revendiqués, s’il n’a pas les signes sous les yeux, remarquera avant tout les ressemblances entre ces deux marques : l’attaque identique (« domi ») et la terminaison latine (« us ») sont des éléments marquants et il sera donc à même de confondre ces signes. Pour les produits revendiqués, l’opposition est donc admise.

Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob die vorhandene Übereinstimmung im Zeichenelement "compo" eine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken zu bewirken vermag. Die vollständige Übernahme einer Marke oder die Übernahme eines für deren Gesamteindruck massgebenden (kennzeichnungskräftigen) Bestandteils vermag in der Regel eine Verwechslungsgefahr zu begründen (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3). Aufgrund der in Abkürzungslexika und Wörterbücher gefundenen Bedeutungen von "COMPO" (composition resp. component, competition, compensation; vgl. www.onelook.com sowie www.acronymfinder.com) ist der vorgenannte Zeichenbestandteil der Widerspruchsmarke im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klasse 16 als unüblich einzustufen. Zudem hat eine Internetrecherche auf www.google.ch keine Indizien ergeben, dass "COMPO" im Zusammenhang mit Beuteln als Sachbegriff verwendet würde. Die Widerspruchsmarke "COMPO Ganz einfach schöne Pflanzen" konnte folglich insgesamt aufgrund des unbestimmten Charakters zum Markenschutz zugelassen werden; ihr eignet ein durchschnittlicher Schutzumfang.

Beim angefochtenen Zeichen handelt es sich um die Übernahme des unterscheidungskräftigen und am Zeichenanfang stehenden Bestandteiles "COMPO" der Widerspruchsmarke; dieser bleibt wegen der Grossschrift und der vom Slogan "Ganz einfach schöne Pflanzen" durch einen Punkt erfolgten Abtrennung klar und selbständig erkennbar.

Die Widerspruchsgegnerin macht weiter sinngemäss eine Verwässerung des Wortanfangs "PENTA-" der Widerspruchsmarke geltend, indem sie feststellt, dass es sich hierbei um ein allgemein beliebtes Präfix handle, das im Schweizer Markenregister häufig anzutreffen sei. Zum in diesem Zusammenhang mit der Stellungnahme ins Recht gelegten Auszug aus dem Schweizer Markenregister (www.swissreg.ch) kann Folgendes festgestellt werden: Von den 19 angeführten Marken betreffen lediglich drei die hier interessierende Klasse 5. Hinsichtlich der (sinngemäss) geltend gemachten Verwässerung ist weiter darauf hinzuweisen, dass nicht lediglich auf Grund der Registerlage auf eine Schwächung oder Verwässerung einer bestimmten Marke geschlossen werden darf, weil grundsätzlich nur die auf dem Markt wirklich gebrauchten Marken der Abnehmerschaft bekannt werden und weil erfahrungsgemäss nicht alle eingetragenen Marken in Gebrauch kommen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-142/2009 vom 6. Mai 2009 E. 6.2 Pulcino / Dolcino, mit Hinweisen, unter http://www.bvger.ch). In casu spricht bereits die geringe Zahl der von der Widerspruchsgegnerin ins Recht gelegten Drittzeichen gegen eine Verwässerung des Wortelements "PENTA". Zudem ist auch die Gebrauchslage der zitierten Drittzeichen ungewiss.

Weil der Widerspruchsmarke "PENTASA" kein direkt beschreibender Sinngehalt beigemessen werden kann, eignet ihr ein normaler Schutzumfang. Die Vergleichszeichen werden für gleiche Waren beansprucht, weshalb bei der Beurteilung der Zeichenverschiedenheit aufgrund des Wechselspiels zwischen Markenähnlichkeit und Produktgleichartigkeit ein besonders strenger Massstab anzulegen ist (vgl. auch Richtlinien, Teil 5, Ziffer 7.5) und sich die angefochtene Marke umso stärker vom Widerspruchszeichen abheben muss. Dies ist vorliegend nicht der Fall: In Anbetracht der festgestellten Ähnlichkeit der streitverfangenen Zeichen (vgl. III. C. Ziff. 1 ff. hiervor) besteht die Gefahr von Fehlzurechnungen. Dies muss selbst unter Berücksichtigung des Umstandes gelten, dass es sich bei den Waren der hier interessierenden Gattung nicht um Massengüter des täglichen Gebrauchs, sondern um Pharmazeutika handelt, die in der Regel mit erhöhter Aufmerksamkeit gekauft werden.

In 1995, while he was a part-time employee of Claimant, Respondent registered the disputed domain name . It is not clear from the file whether the canton of Valais, through the school that employed Mr. Julen, had been aware of, and/or had allowed the registration of the domain name , nor if it had been informed of or allowed Respondent’s activities in the field of tourism, making use of said domain name. Parties do not agree on the issue.

[Die Parteien schliessen 2000 eine Vereinbarung, gemäss der die Domain wallis.ch auf die offizielle Seite von Wallis Tourismus weiterleitet; diese Vereinbarung wird 2009 durch Wallis Tourismus gekündigt.]

Under Swiss law, protection of name results of article 29. 2 CC, according to which the person harmed by the usurper of its name can take action in court in order to stop the usurpation. Contrary to what Respondent asserts, it is not contested under Swiss law that public entities such as Claimant may enjoy, as any other legal subject, a right on the name based on article 29. 2 CC (ATF 112 II 369, 72 II 145, ATF 128 III 353 / Montana; ATF 128 III 401 / Luzern). Cantons, in particular can defend their name based on article 29 CC (...).

Contrary to the opinion of Respondent, the name “Wallis” is also protected even if it is not preceded by the term “Kanton”.

[Durch Verwendung des Domainnamens wallis.ch wird eine Verwechslungsgefahr mit dem Kanton Wallis geschaffen; zur Verwirkung führt der Experte aus:]

According to the law, late exercise of one’s right to a name can be considered as abusive under article 2. 2 CC. It is not the absolute personality right to the name as such that is subject to forfeiture, but the individual claims resulting from article 29 CC. The condition is that the holder of the name behaves in a way which contradicts its acceptance of the use of the name by a third party until he exercises his right and that the sole assertion of the claims iniquitously disadvantages the other party (Basler Kommentar, Roland Bühler, N. 71 ad art. 29 CC).

According to the Federal Tribunal, a forfeiture of rights for a long lapse of time cannot be accepted easily, as, according to article 2. 2 CC, a right is not protected only where the abuse is obvious (ATF 114 II 111 consid. 4). Forfeiture is admitted only under the condition that the right holder has tolerated the violation of his rights through the use of an identical or similar sign without contradiction during a long time and that, in the meantime, the violator has acquired valuable vested rights to the sign (ATF 128 III 353 consid. 5. 2, and the further case mentioned therein). The longer the right holder accepts the use of the name, the more the infringer may expect bona fide that the right holder will further tolerate the violation and will not expect that he gives back the acquired vested rights (ATF 109 II 340 consid. 2a). In exceptional cases, the right holder can see his rights forfeited even against a third party which deliberately arrogated himself a confusing sign, in particular when, for a long time, no legal measures have been undertaken and have lead to the conviction that the infringement is tolerated (ATF 109 II 343 consid. 2c). In order to be able to oppose the right holder the fact that he has tolerated without contradiction the use by a third party of an identical or similar sign or name, the right holder must have been aware of the violation of his rights (Jann SIX, Der privatrechliche Namensschutz von und vor Domain Namen im Internet, 2000, p. 127).

In the present case, “Wallis Tourismus” had been aware of the existence of the infringing domain name at the latest as of March 2, 2000, when it signed the cooperation contract between the parties; as mentioned above, one could however expect it to have been aware of the existence of that domain name already on December 31, 1999.

The question hence may - and has to - be asked whether eight years of acceptance of the use of one’s own name by a third party is not a sufficient time in order to consider the claim for transfer as abusive. In order to answer this question, all elements of the case have to be considered. In casu, this is in particular the case due to the fact that, during all these years, a contract had been passed and applied between the parties, which stated that Respondent Julen & Schnidrig Engineering had been registered with SWITCH as “owner” of the domain name , and was actually “leasing back” the use of the name to its owner, the Canton of Valais. Such a provision can however not be interpreted in a way that would mean that the right owner to the name, the Canton of Valais, would have abandoned his personal right. As already mentioned Respondent could and should have known and expected that the holder of such a personal right as a name, in particular of an official collectivity, might one day want to recover it. Had he really wanted to be absolutely sure of its rights, Respondent would have requested an express authorization from the State at the time it registered the domain name. Proof of such authorization however has not been provided.

As regards the condition of the acquisition of vested rights, the present Expert is of the opinion that Respondent has not proved any acquisition of a position which is worthy of protection. Although Respondent uses the websites “www. wallis.ch/jse” and “www.wallis.ch/tschiffra”, these websites only provide links to other websites, which are not dependent on the domain name . Respondent has not proved that it acquired an important position on the market, or that it imposed the name Wallis for its own business. Besides, although put forward, no important investment linked to the development of a business based on the eight year long contractual relation has been proven. On the contrary, it seems that Respondent’s websites have not been updated for a long time and that none of the websites whose links are still active on Respondents portal use an email address with a termination.

En l’espèce, pour les produits de la classe 14 et plus particulièrement pour les montres, l’Institut considère que la marque « IWC » est une marque connue jouissant d’un caractère distinctif accru. L’acronyme DWC, élément central et prépondérant de la marque attaquée, est similaire à la marque opposante (voir para. B) et les produits revendiqués (classe 14) sont identiques ou similaires (voir para. C). Vu en particulier que le champ de protection de la marque opposante est étendu en relation avec lesdits produits de la classe 14, leurs destinataires feront facilement des associations entre ces deux marques, même s’ils en remarquent les différences, en raison notamment du fait qu’il s’agit visuellement de sigles courts. Le risque de confusion doit donc être admis.

Die Widerspruchsmarke 555 844 „PREMOVIS“ ist im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klasse 5 normal kennzeichnungskräftig, selbst wenn das Präfix „PRE“ in bestimmten Kombinationen bezüglich der Klasse 5 gebräuchlich wäre. Im Gesamteindruck enthält die Marke keinerlei beschreibende Aussage über diese Produkte.

Auch wenn die damalige Rekurskommission festgestellt hat, dass Pharmazeutika in der Regel auch heute noch mit grösserer Aufmerksamkeit erworben werden als alltägliche Gebrauchsgegenstände (vgl. hierzu RKGE in sic! 2003, 974 – Seropram / Citopram), können sich auch Ärzte und Apotheker verhören oder verlesen. Auch diese müssen sich gegebenenfalls auf das unvollkommene Bild verlassen, das sie von den Marken im Gedächtnis haben. Zudem sind nicht alle Analgetika (Schmerzmittel) bzw. Pharmazeutika verschreibungspflichtig. Die Übereinstimmungen zwischen den Wortbestandteilen der beiden Marken sind nicht so gering, dass sie schon durch einen leicht gesteigerten Aufmerksamkeitsgrad entfallen würden.

L’élément identique commun « CLUB » ne dispose pas d’un sens directement descriptif en relation avec du vin et de manière générale avec des produits et ce conformément à la pratique de l’Institut (cf. pratique en matière de marques [ci-après : Pratique], https://www.ige.ch/markenpraxis/cgi-bin/marken.pl?Language=F&SearchForTitle=club&DisplayCategory=&DescriptionLanguage=F).

Le mot « club » doit dès lors être considéré comme un élément essentiel du signe opposant, d’autant plus que le terme « saveur » (ou son pendant anglais quasiment identique « savour ») est à qualifier de faible. En effet, l’Institut appréhende en principe ce dernier comme descriptif quand il désigne des produits alimentaires (cf. Pratique, https://www.ige.ch/markenpraxis/cgi-bin/marken.pl?Language=F&SearchForTitle=saveur&DisplayCategory=&DescriptionLanguage=F). Il n’en va pas autrement pour du vin.

L’élément distinctif principal du signe opposant « CLUB » dispose ainsi d’un champ de protection normal et sa reprise dans un autre signe est de nature à fonder un risque de confusion en présence de produits identiques et/ou similaires.

Die Vergleichszeichen unterscheiden sich vorliegend lediglich durch den Endbuchstaben („C“ gegenüber „X“). Sie weisen den gleichen Zeichenanfang „IMA“, die gleiche Zeichenlän-ge und die gleiche Vokalfolge auf. Ausgesprochen wird die angefochtene Marke „IMACS“, tönt also wie der Plural der Widerspruchsmarken. In Klang und Schriftbild bestehen daher grosse Ähnlichkeiten. Der vorhandene Unterschied kann leicht überhört resp. übersehen werden.

Les deux signes contiennent le terme « NEX », qui n’a pas de signification particulière en relation avec les produits et/ou services revendiqués. La marque opposante dispose d’une force distinctive et d’un champ de protection normaux dès lors que son élément verbal (« NEXANS ») n’a pas de signification déterminée ou générique en rapport avec les produits en cause. L’opposante avance que la marque « NEXANS » est à considérer comme une marque forte, celle-ci n’ayant pas de signification particulière en rapport avec les produits revendiqués. Cependant, aucune preuve n’est présentée afin d’étayer cet argument. « NEXANS » n’est donc pas, comme le prétend l’opposante, une marque forte qui bénéficierait alors d’un champ de protection plus étendu. En prenant en compte l’identité respectivement la similarité d’une partie des produits et services, de même que la similarité des signes, il convient d’admettre qu’il existe un risque de confusion. L’opposition est donc partiellement bien fondée.

Nachfolgend ist demnach der Schutzumfang der Widerspruchsmarke "CC" (fig.) zu beurteilen. Gemäss Lehre und Rechtsprechung sind Akronyme grundsätzlich gleich zu behandeln wie andere Marken. Entgegen der Auffassung der Widerspruchsgegnerin ist somit bei Akronymmarken nicht a priori von einem eingeschränkten Schutzumfang auszugehen (RKGE in sic! 2001, 651 f. – MPC by Tenson [fig.] / MDC). Dies gilt indessen nur so lange, als dass das konkrete Zeichen im relevanten Produktbereich nicht zur gängigen Abkürzung für eine gemeinfreie Sachbezeichnung geworden ist (vgl. Richtlinien, Teil 4, Ziff. 4.5.2). Die in den Abkürzungsnachschlagewerken genannten Bedeutungen von "CC" stellen im hier relevanten Warenbereich keine Sachbezeichnungen dar.

Die Vergleichsmarken weisen in beiden Fällen zwei Grossbuchstaben ("CC" bzw. "OG") auf, welche nicht in normaler Anordnung hintereinander geschrieben, sondern derart verschlungen sind, dass in der Mitte eine symmetrische Schnittmenge entsteht. Dies  entspricht nicht der üblichen Anordnung zweier Buchstaben, welche aufgrund der Sprachregeln erwartet wird. Daher bleibt diese Anordnung aufgrund der Abweichung von der normalen Schreibweise zweifellos im Gedächtnis der Abnehmer haften. Dass diese Anordnung nicht die alleinige Erfindung der Widersprechenden sein mag und es gar noch andere derartige Registrierungen gibt, spricht in keiner Weise dagegen, dass es sich dabei um ein prägendes Element der Widerspruchsmarke handelt.

Le sens du signe opposant est déterminé mais n’a pas de rapport descriptif direct avec les pro-duits en cause. Le terme « revölution » est quant à lui une création de l’esprit, dénuée de sens propre. En raison d’une différence basée sur le seul tréma sur le o, le consommateur fera ce-pendant sans peine le lien avec le mot « revolution » (ou « révolution »). Les mots « évolution » et « révolution » sont sémantiquement très proches, partageant la même étymologie et dési-gnant tous deux un changement, soudain et complet dans le cas d’une révolution. Dès lors, le sens des signes ne peut constituer un critère permettant de les différencier clairement.

Quant au probable jeu de mot créé par la mise en caractère gras de « öl » (huile) dans la marque attaquée, il n’est pas à même de créer une différence suffisante sur les plans visuels et phonétiques entre les deux signes. Cette particularité n’est pas suffisamment marquante et importante pour être décisive.

La marque opposante dispose d’une force distinctive et d’un champ de protection normaux dès lors que son signe n’a pas de signification déterminée ou générique en rapport avec les services en cause. En prenant en compte l’identité respectivement la similarité des services, de même que la similarité des signes, il convient d’admettre qu’il existe un risque de confusion. L’opposition est donc bien fondée.

Der Kläger ist Inhaber der international registrierten Marke Nr. 509709 REFODERM, die unter anderem Schutz für die Schweiz für Waren der Klassen 3, 5, 10 und 11 der Nizza-Klassifikation gemäss Rechtsbegehren (kläg. act. 5) geniesst. Der Kläger vertreibt seine Produkte gemäss eigenen Angaben sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland.

Die Beklagte 1 ist eine im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragene Aktiengesellschaft. Sie hat unter dem Domainnamen www.refoderm.ch zumindest bis zum 7. April 2008 diverse Refoderm-Hautpflegeprodukte in der Schweiz angeboten. Der Beklagte 2 ist Prokurist der Beklagten 1 und gemäss klägerischer Behauptung zusammen mit der Beklagten 3 Inhaber des Domainnamens www.refoderm.ch.

Organ ist auch ein Prokurist, sofern diesem Aufgaben zukommen, die normalerweise nur einem Organ zustehen. Die Aufgabe der Halterschaft an einer strittigen Domainadresse genügt nicht, um das Rechtsschutzinteresse des Klägers dahinfallen zu lassen; es bedarf einer formellen Abstandserklärung. Beim Domainnamen www.refoderm.ch besteht ein Verwechslungsgefahr in Bezug auf die Marke REFORDERM, die durch Hinweise im Site und auch durch seinen weiteren Inhalt nicht unmittelbar behoben wird. Abweisung des Schadenersatzbegehrens mangels hinreichender Substanziierung des Schadens.

L’acronyme «ad» a un sens indéterminé en rapport avec les produits et services relevants des marques et doit être considéré comme normalement distinctif. Par conséquent, étant donné qu’une partie des produits et services en cause est identique respectivement similaire, et étant donné l’identité phonétique entre les marques, le consommateur moyen est susceptible d’attribuer la même origine commerciale aux deux signes comparés. Il existe donc un risque de confusion entre la marque opposante et la marque contestée en ce qui concerne les services et produits pour lesquels une similitude a été constatée.

Dem englischen Begriff "LIVE" kommt die Bedeutung "lebend", "live", "leben" zu (...). In Zusammenhang mit den in der Klasse 3 beanspruchten Waren kann der Widerspruchsmarke kein direkt beschreibender Sinngehalt beigemessen werden. Ihr eignet folglich in diesem Warenbereich durchschnittliche Kennzeichnungskraft und damit ein normaler Schutzumfang.

Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob die vorhandenen Übereinstimmungen eine Ver-wechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken zu bewirken vermögen. Die vollständige Übernahme einer Marke oder die Übernahme eines für deren Gesamtein-druck massgebenden (kennzeichnungskräftigen) Bestandteils vermag in der Regel eine Verwechslungsgefahr zu begründen (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3). Da es sich beim Zei-chenbestandteil "OPTI" der Widerspruchsmarke um einen genügend mutilierten Sachbegriff aus der Optik resp. um eine genügend mutilierte Qualitätsangabe handelt, ist dieser im Zu-sammenhang mit den in casu relevanten Waren der Klasse 5 als unüblich einzustufen. Des Weiteren konnte "VIX" kein klarer Sinngehalt zugeordnet werden. Die Widerspruchsmarke "OPTIVIX" konnte folglich insgesamt aufgrund des unbestimmten Charakters zum Marken-schutz zugelassen werden; ihr eignet ein durchschnittlicher Schutzumfang. Beim angefochtenen Zeichen handelt es sich um die Übernahme des unterscheidungskräf-tigen und am Zeichenanfang stehenden Bestandteiles "OPTI" der Widerspruchsmarke; die-ser bleibt wegen der vorhandenen Graphik klar und selbständig erkennbar. Die jüngere Marke wurde einzig am Wortende mit dem die Art der Waren beschreibenden Element "vet", das sich des Weiteren im ersten Buchstaben "v" mit dem zweiten Zeichenelement der Wi-derspruchsmarke ("VIX") deckt, ergänzt. In casu vermag das Austauschen des unterschei-dungskräftigen Bestandteils "(V)IX" mit dem gemeinfreien Element "(v)et" und das Hinzufü-gen der Graphik das Gesamtbild nicht derart zu prägen, dass von den übereinstimmenden Elementen (opti v[..]) abgelenkt und der angefochtenen Marke eine eigene Individualität ver-liehen wird.

Die Widerspruchsmarke „SIGNATURE“ (fig.) wird auf Deutsch mit „Signatur“ übersetzt (vgl. www.leo.org). Da dem Begriff „Signatur“ in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klasse 3 kein konkreter und damit auch kein beschreibender Sinngehalt beigemessen werden kann, eignet der Widerspruchsmarke ein normaler Schutzumfang. 

Die Vergleichszeichen werden in Klasse 3 für gleiche Waren beansprucht, sodass sich die angefochtenen Marken klar vom Widerspruchszeichen zu unterscheiden haben. Dies ist vorliegend, in Anbetracht der vollständigen Übernahme des Wortelements der Widerspruchsmarke, nicht der Fall. Eine solche Übernahme ist nur in Ausnahmefällen zulässig und setzt entweder voraus, dass der Sinngehalt des Zeichens durch das hinzugefügte Element verändert wird oder dass es sich bei dem übernommenen Element um ein schwaches Zeichen handelt und dieses mit einem kennzeichnungskräftigen Bestandteil verbunden wird (vgl. RKGE in sic! 2006, 269 – Michel [fig.] / Michel Compte Waters [fig.]). Im vorliegenden Fall trifft weder das eine noch das andere zu.